Sensible Daten des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt könnten in wenigen Monaten in die Hände eines AfD-Innenministers geraten. Die Grünen haben offiziell bei der Bundesregierung angefragt, welche Vorkehrungen das Bundesinnenministerium ergreift, um die Informationen zu sichern – der Bericht über die sensiblen Verfassungsschutz-Daten beschreibt die Sorge im Land.
Der Grund liegt im Aufbau der Behörde. Nach Angaben des Berichts ist der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt anders als in den meisten anderen Bundesländern keine eigenständige Behörde mit eigenem Präsidenten, sondern eine Abteilung des Innenministeriums. Der Minister sitzt nach den Worten des Kölner Nachrichtendienstrechtlers Markus Ogorek „im selben Gebäude und geht über denselben Gang wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes“.
Ein AfD-Innenminister wäre damit automatisch oberster Verfassungsschützer – mit Zugriff auf jene Behörde, die seinen eigenen Landesverband im November 2023 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft hat. Eine Klage der AfD gegen diese Einstufung ist beim Verwaltungsgericht Magdeburg anhängig. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September erreichte die Partei 43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen; für eine absolute Mehrheit fehlen drei Stimmen.
Was in den Daten steckt
Konstantin von Notz, Fraktionsvize der Grünen und Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, beschreibt, was aus seiner Sicht auf dem Spiel steht:
„Die Landesämter für Verfassungsschutz verfügen über zahlreiche hochsensible Informationen. Darunter befinden sich Daten, die in den Händen von Rechtsextremisten eine massive Gefahr für die Integrität unseres Staates, aber auch für konkrete Personen darstellen würden.“
Von Notz verknüpft damit die internationale Zusammenarbeit: Das Vertrauen der Partner werde künftig davon abhängen, ob die deutschen Dienste die Geheimhaltung von Informationen gewährleisten könnten. Das sei ein „gewaltiges sicherheitspolitisches Problem“. Seit Monaten fordern die Grünen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, sich der Sache anzunehmen; dass ein Tätigwerden bis heute nicht wirklich erkennbar sei, irritiere die Fraktion massiv.
Auch die Linke warnt. Die innenpolitische Sprecherin Clara Bünger fordert: „Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände von Menschen fallen, die damit politische Gegner verfolgen wollen.“ Zugleich verlangt sie mehr Kontrollrechte und Transparenz für einen Verfassungsschutz, der Daten jenseits demokratischer Kontrolle sammle.
Was ein Minister konkret könnte
Der frühere Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, Jörg Müller, beschreibt die Folgen einer AfD-Landesregierung für den Verfassungsschutz: Ein Minister könne den Leiter der Behörde austauschen und Aufgabenschwerpunkte verschieben. „Kollegen und Kolleginnen, die früher beim Verfassungsschutz Rechtsextremismus bearbeitet haben, bearbeiten dann den Linksextremismus. Das heißt, man erzeugt einen blinden Fleck.“
Alle mit verdeckten Mitteln gesammelten Informationen könne der Minister sofort lesen – er wüsste, wer die Quellen sind. Denkbar sei auch, dass ein AfD-Innenminister dünne Erkenntnisse etwa zum Islamismus gezielt veröffentlicht, um ein der AfD nützliches Klima zu erzeugen.
Ogorek teilt das Material in drei Körbe: Klarnamen von Quellen, laufende Operationen der Spionageabwehr und nicht freigegebene Daten ausländischer Dienste dürften „auf keinen Fall weitergegeben werden“; Erkenntnisse zu Anschlags- und Sabotageplänen müssten dagegen zwingend vor Ort ankommen; bei Auswertungserkenntnissen über die AfD selbst könne man über das Kriterium der Relevanz „so eine chinesische Mauer“ einziehen. Ein Minister könne Quellen auch enttarnen, ohne Klarnamen zu kennen – durch gezielte Fragen, Themeneingrenzung und Schwerpunktverlagerung.
Notfallpläne seit Monaten
Bund und Länder bereiten sich seit Monaten vor. Sie treffen sich in unterschiedlichen Konstellationen auf Minister- und Arbeitsebene, um das Szenario durchzusprechen; geklärt werden muss, wie die 16 Landesnachrichtendienste und das Bundesamt für Verfassungsschutz zusammenarbeiten, wenn eine beteiligte Behörde unter AfD-Kontrolle steht. In einer internen Schaltkonferenz am 15. September berieten die Innenminister unter Leitung von Hamburgs Innensenator Andy Grote über den Schutz von Quellen und Informationen mit Russland-Bezug. Eine komplette Abschaltung aller Informationen ist nicht das Ziel.
Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland kamen die Chefs der 16 Landesämter für Verfassungsschutz und BfV-Präsident Sinan Selen von Mittwoch bis Freitag zu Beratungen zusammen, in denen auch eine Regierungsübernahme der AfD Thema war. Die beschriebenen Notfallpläne: abgestufte Information der Behörden in Sachsen-Anhalt, starke Limitierung besonders sensibler Daten und die rechtzeitige Übergabe einzelner Geheimdienstquellen an andere Behörden, um Informanten zu schützen.
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer sagt, bei „konkreten Zweifeln am Geheimschutz einer politischen Leitung“ müsse der Verfassungsschutz auf abgestufte Informationsrechte, das Prinzip „Kenntnis nur bei Bedarf“ und eine eingeschränkte Weitergabe besonders sensibler Informationen vorbereitet sein. Das sei „keine politische Sanktion“, sondern „klassisches Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und klassischem Geheimschutz“.
Von der Einstufung bis zur konstituierenden Sitzung
- 8. November 2023Verfassungsschutz stuft den AfD-Landesverband ein
Der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt nennt den AfD-Landesverband eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Die AfD klagt dagegen beim Verwaltungsgericht Magdeburg.
- 6. September 2026AfD gewinnt die Landtagswahl
43,8 Prozent und 39 von 83 Sitzen – die absolute Mehrheit verfehlt die AfD knapp.
- 15. September 2026Schaltkonferenz der Innenminister
Unter Leitung von Hamburgs Innensenator Andy Grote beraten Bund und Länder über den Schutz von Quellen und Informationen mit Russland-Bezug.
- 19. September 2026Bericht über geplante Einschränkungen
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland meldet, die Innenminister planten Einschränkungen beim Informationsaustausch, unter anderem bei Russland-Bezügen.
- 24. September 2026Grüne fragen beim Bund nach
Der Tagesspiegel berichtet über die offizielle Anfrage der Grünen und die Warnungen von von Notz und Bünger vor Datenmissbrauch.
- 6. Oktober 2026Der Landtag konstituiert sich
Ein neuer Ministerpräsident wird an diesem Tag nicht gewählt; das könnte im November oder Dezember folgen.
Widerstand aus Magdeburg
Aus Sachsen-Anhalt selbst kommt Widerspruch. Der Chef der Staatskanzlei in Magdeburg, Rainer Robra, lehnt Überlegungen ab, das Land von sicherheitsrelevanten Informationen abzuschneiden:
„Ich kann mir nicht vorstellen, wie die staatsrechtlich gebotene Zusammenarbeit der Länder funktionieren soll, wenn der Staat Sachsen-Anhalt von innen- oder verteidigungspolitischen Informationen ausgeschlossen wird.“
Robra verweist darauf, dass im Verteidigungsfall der Bundesrat zu beteiligen sei, wo die Mitgliedschaft Sachsen-Anhalts „uneinschränkbar“ bleibe. Er warnt: „Mit immer mehr Ausgrenzung und immer weniger demütigem Respekt vor der Entscheidung von Wählern kann man Deutschland nicht aus der Krise führen.“
Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens nennt das Wahlergebnis einen „schweren Schock für alle Demokraten“. Der Ausgang habe das Potenzial, zu einer Herausforderung für die föderale Sicherheitsarchitektur in Deutschland zu werden. Bund und Länder seien sich auf Ressortebene über Parteigrenzen hinweg einig: Man werde bei Bedarf alle gebotenen und rechtlich zulässigen Anstrengungen unternehmen, damit Handlungsfähigkeit und Integrität der Sicherheitsbehörden gewahrt bleiben.
Thüringens Innenminister Georg Maier spricht von einer „realen Gefahr für die nationale Sicherheit“. Ein Land könne man nicht vollständig aus dem Verfassungsschutzverbund ausschließen, „aber wir können im gemeinsamen Informationssystem Chinese Walls einziehen, also Trennwände, die bestimmte Informationen sperren“. Es gehe um Daten zur Aufklärung rechtsextremistischer Vereinigungen und zur Spionageabwehr. Maier: „Wenn die AfD in Sachsen-Anhalt den Ministerpräsidenten stellt, dann knallen im Kreml die Sektkorken.“
Rechtliche Grenzen und eine harte Frist
Maier wirft der Union vor, präventive Vorkehrungen aus wahltaktischen Gründen verzögert zu haben – ein „verantwortungsloses“ Handeln. Aus Unionskreisen hieß es, man habe auf Bitten der amtierenden Magdeburger Landesregierung mit offiziellen Beschlüssen gewartet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kündigte eine enge Abstimmung der Länder an.
Der Nachrichtendienstrechtler Ogorek verweist auf die Rechtslage: Die AfD als Partei habe keinen Anspruch auf Verfassungsschutzinformationen; einen Übermittlungsanspruch habe nur die Landesbehörde und nur für aufgabenrelevante Informationen. Ein Land pauschal abzuschneiden, nur weil einem das Wahlergebnis nicht gefalle, wäre rechtswidrig. Maier hält eine teilweise Beschränkung für möglich, eine umfassende aber nicht. Als warnendes Beispiel verweisen Regierungsbeamte inoffiziell auf Österreich: Während der Amtszeit von Innenminister Herbert Kickl gab es 2018 eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, bei der auch Material ausländischer Partnerdienste beschlagnahmt wurde.
Der Zeitdruck ist groß: Die Innenministerkonferenz entscheidet einstimmig – ist nur ein Bundesland dagegen, ist ein Beschluss unmöglich, mit einem AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt wäre genau das der Fall. Der Landtag in Magdeburg konstituiert sich am 6. Oktober; ein neuer Ministerpräsident wird an diesem Tag nicht gewählt, das könnte im November oder Dezember folgen.
Im Landtag stehen 39 AfD-Abgeordnete 39 Sitzen von CDU, Linke, Grünen und SPD gegenüber, das BSW hat fünf. Für eine Mehrheit braucht es 42 Stimmen. Die CDU Sachsen-Anhalt hat eine Einladung der SPD zu Gesprächen über eine Regierung ohne die AfD abgelehnt und geht in die Opposition.
Die Landesbehörden tauschen ihre Erkenntnisse über das vom Bundesamt für Verfassungsschutz betriebene Nachrichtendienstliche Informationssystem (NADIS) aus; ein AfD-Innenminister könnte dort Informationen abfragen und, so die Sorge, auch an Russland weiterleiten. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zieht nach eigenen Worten in Erwägung, den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt abzuschaffen – seine Pläne für einen radikalen Staatsumbau sehen Einschnitte auch bei Nichtregierungsorganisationen vor. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius kündigte an, prüfen zu lassen, welche geheimen Informationen einem AfD-Innenminister verweigert werden könnten – darunter Abwehrpläne der Bundeswehr, deren Weitergabe nach Russland er befürchtet.