Siegmund will NGOs streichen und Verfassungsschutz abschaffen

Ulrich Siegmund will im Falle eines Wahlsiegs am 6. September in Sachsen-Anhalt sofort Fakten schaffen: Der AfD-Spitzenkandidat kündigte an, Förderungen für Nichtregierungsorganisationen zu streichen, den Verfassungsschutz abzuschaffen oder grundlegend umzubauen und ausreisepflichtige Menschen in Abschiebehaft zu nehmen. In einem rund vierstündigen Gespräch im Podcast „Ungeskriptet“ von Ben Berndt, wie die Welt berichtet, sagte er: „Die müssen dieses Land verlassen.“

Verfassungsschutz: „Völlig ad absurdum geraten“

Den Landesverfassungsschutz attackierte Siegmund scharf. Die Behörde hatte die AfD Sachsen-Anhalt im November 2023 als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. „Die Aufgabe dieses Verfassungsschutzes ist völlig ad absurdum geraten. Er überwacht die Opposition, er wird als politisches Instrument eingesetzt“, sagte Siegmund. Eine AfD-Regierung werde die Einstufung sowie Aufgaben und Arbeitsweise überprüfen und „rechtsstaatlich neutral bewerten“.

NGO-Förderung: „Öffentlichkeitswirksam unterschreiben“

Zu den ersten Regierungsmaßnahmen sollen Einschnitte bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen gehören. Man werde sich an Kündigungsfristen halten müssen, „aber wir werden sie so schnell wie möglich aussprechen“. Auf die Frage, wann er die erste NGO-Förderung kündigen würde, antwortete Siegmund: „Das ist schon etwas, was ich mir in den ersten Tagen vorstelle.“ Er wolle die Entscheidung „schön öffentlichkeitswirksam unterschreiben“. Auch die Gemeinnützigkeit von Vereinen will er überprüfen.

Der stern titelte zu dem Auftritt: „AfD-Spitzenkandidat Siegmund will alle NGOs abschaffen“.

Remigration: Abschiebehaft und „Rückstromhaus“

Beim Thema Migration sprach Siegmund von „Remigration“ als „Rückabwicklung der fehlgeleiteten Migration“. In Sachsen-Anhalt gebe es rund 4800 ausreisepflichtige Personen: „Die müssen dieses Land verlassen“, sagte er. Für Menschen, die nicht abgeschoben werden könnten, stellte er eine Unterbringung in speziellen Einrichtungen in Aussicht: „Wenn sie nicht ausreisen können oder die Länder sie nicht nehmen, dann müssen die zumindest in Abschiebehaft oder irgendwo dorthin, wo sie keine Probleme mehr machen können.“

Mit Blick auf eine bestehende Aufnahmeeinrichtung erklärte er: „Da stelle ich mir natürlich schon vor, dass die umgewidmet wird in eine Abschiebehaftanstalt.“ Als Berndt dies mit den Worten zusammenfasste, er wolle „aus einem Zustromhaus ein Rückstromhaus bauen“, antwortete Siegmund: „Genau“.

Arbeitspflicht und Medienstaatsvertrag

Die Einführung einer Arbeitspflicht für Asylbewerber könne über das Landesinnenministerium erfolgen – die Gesetzgebung sei bereits da, es fehle am politischen Willen: „Und den politischen Willen, den kann ich mit einem Knopfdruck dann machen über das Innenministerium“, sagte Siegmund. Zudem kündigte er an, den Medienstaatsvertrag kündigen zu wollen. Da Sachsen-Anhalt dafür inzwischen einen Landtagsbeschluss benötige, kommentierte er: „Das ist nicht schlimm, das dauert halt einen Monat länger.“ Dies ist Teil des 100-Tage-Programms der AfD.

Für den Aufbau einer AfD-Regierung rechne er mit einem zusätzlichen Bedarf von „ungefähr 150 bis 200 Personen“. „Ich kann ja nicht mit einem Büroleiter von einem ehemaligen SPD-Minister irgendwie eine erfolgreiche konservative Politik machen“, sagte er. Beamte müssten politische Entscheidungen umsetzen; wer „Sand ins Getriebe streuen“ wolle, verstoße gegen das Beamtenrecht. Zuletzt hatte Siegmund die Justiz als „zu einem gewissen Maße politisch besetzt“ kritisiert.

CDU-Koalition ausgeschlossen

Eine Zusammenarbeit mit der CDU schloss Siegmund aus: „Mit diesen Leuten kann man aktuell nicht zusammenarbeiten.“ Erst wenn die CDU wieder einen konservativeren Kurs einschlage, sei eine Veränderung denkbar. Zu dem Podcast hatte Ben Berndt auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) eingeladen, der jedoch ablehnte.

Die AfD liegt in Umfragen bei rund 40 Prozent, eine absolute Mehrheit und damit eine Alleinregierung erscheint möglich. Die Landtagswahl findet am 6. September statt.

Was wäre tatsächlich umsetzbar?

Laut einer Analyse der Frankfurter Rundschau hätte ein AfD-Innenminister weitreichende und teils schnell wirksame Möglichkeiten: So könnte er den Verfassungsschutzchef austauschen und Aufgabenschwerpunkte neu setzen. Jörg Müller, ehemaliger Leiter des brandenburgischen Verfassungsschutzes, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dann würden „Kollegen und Kolleginnen, die früher beim Verfassungsschutz Rechtsextremismus bearbeitet haben, […] den Linksextremismus“ bearbeiten.

Grenzen setzt das Bundesrecht: Den Medienstaatsvertrag kann Sachsen-Anhalt nur noch mit Landtagsmehrheit kündigen; einen vollständigen Ausschluss vom Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden würde laut Maier eine Gesetzesänderung erfordern. Vieles andere – etwa die Arbeitspflicht für Asylbewerber – liegt im Kompetenzbereich des Landesinnenministeriums und wäre ohne Bundesgesetzgebung umsetzbar.

Chronologie

Siegmund selbst verknüpfte seine Pläne mit einem ehrgeizigen Ziel: „In 100 Tagen möchte ich, dass es jeder rechtschaffene Sachsen-Anhalter irgendwo positiv gemerkt hat, was es heißt, dass wir jetzt regieren.“ Dafür will er 150 bis 200 neue Mitarbeiter einstellen und den Staatsapparat umbauen.