Abschiebehaft, Arbeitspflicht, Rundfunk-Austritt: Das 100-Tage-Programm der AfD für Sachsen-Anhalt
KI-Bild
AfD-Sofortprogramm

Abschiebehaft, Arbeitspflicht, Rundfunk-Austritt: Das 100-Tage-Programm der AfD für Sachsen-Anhalt

Mit einer Abschiebeoffensive, Arbeitspflicht für Asylbewerber und dem Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die als rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt durchstarten. Wirtschaft und Migrantenorganisationen warnen vor drastischen Folgen.

Noch vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 hat die AfD auf ihrem Landesparteitag in Magdeburg ein 100-Tage-Programm vorgestellt, das bei einer Regierungsübernahme sofort umgesetzt werden soll. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte vor 243 Delegierten: „Wir werden Geschichte schreiben in Sachsen-Anhalt.“

Das Zehn-Punkte-Programm umfasst eine radikale Migrationspolitik, einen Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und ein Verbot der Regenbogenflagge an Schulen. Die Partei, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will damit bei der Wahl am 6. September die absolute Mehrheit erreichen.

Das 100-Tage-Programm im Detail

Neben einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“ soll die Aufnahme von illegal eingereisten Personen verweigert und Kirchenasyl unterbunden werden. Asylbewerber will die AfD flächendeckend zur gemeinnützigen Arbeit verpflichten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll durch die Kündigung der Staatsverträge beendet werden, auch wenn die Gebühren nicht sofort entfallen würden. Zudem will die Partei ein bis zwei Ministerien abschaffen, um Ausgaben zu senken.

Für jede Regenbogenflagge, die diese Landesregierung aufgehängt hat, hissen wir später zehn Deutschlandflaggen.
Ulrich Siegmund, AfD-Spitzenkandidat Sachsen-Anhalt

Kulturell will die AfD mit der Kampagne „#deutschdenken“ gegen das Bauhaus mobil machen und stattdessen „deutsche Geschichte“ bewerben. Ein Untersuchungsausschuss zur Corona-Politik gehört ebenso zu den Vorhaben wie eine Führerscheinprämie von 1.500 Euro für Auszubildende, um die Abwanderung vom Land zu stoppen.

Bereits jetzt ziehen laut Migrantenorganisationen wöchentlich zehn Familien aus Angst vor einer AfD-Regierung weg. Auch die Wirtschaft warnt: Am Harzklinikum Quedlinburg stammen rund 100 der 300 Ärzte aus dem Ausland. Oberarzt Ayman Alyoussef, der 2014 aus Syrien floh, sagt, bei anhaltender Hetze müsse man vielleicht auch gehen.

Sachsen-Anhalt ist darauf angewiesen, hochqualifizierte, möglichst junge Menschen nach Sachsen-Anhalt zu holen. Und daher muss man für diese Menschen attraktiv sein.
Reint Gropp, Präsident Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle

Juristisch sieht Verfassungsrechtlerin Sophie Schönberger große Handlungsspielräume für die AfD, nur „äußerste Grenzen“ setzten die Grundrechte. Der stellvertretende AfD-Landeschef Hans-Thomas Tillschneider sagte auf dem Parteitag: „Eines kann man uns nicht vorwerfen: Dass wir nicht sagen, was wir vorhaben.“

Eines kann man uns nicht vorwerfen: Dass wir nicht sagen, was wir vorhaben.
Hans-Thomas Tillschneider, Stellv. AfD-Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt

Aktuellen Umfragen zufolge liegt die AfD mit über 40 Prozent klar vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze. Die AfD strebt die absolute Mehrheit an und schließt jede Koalition aus. Der Wahlausgang am 6. September könnte das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg eine rechtsextreme Partei an die Regierung eines Bundeslandes bringen.

Umfrage
Lädt

Ob der 100-Tage-Plan Realität wird, hängt vom Votum der Wähler ab. Eines ist sicher: Das Programm lässt keinen Zweifel daran, was im Fall einer AfD-Regierung auf Sachsen-Anhalt zukäme.

Mehr aus

Politik