arbeitspflicht

21.08.2026, 23:32

Grundsicherung

Sachsen-Anhalt kürzt 30 Prozent bei Arbeitsverweigerung

Seit Juli gilt in Sachsen-Anhalt: Wer eine zumutbare gemeinnützige Arbeit ablehnt, muss mit 30 Prozent weniger Regelbedarf rechnen. Die Initiative Bürgerarbeit trifft vor allem Langzeitarbeitslose und Asylbewerber – Kritiker sprechen von Existenzminimum an Pflichtarbeit.

29.07.2026, 09:41

Sachsen-Anhalt

Neuer MP Schulze fordert Arbeitspflicht für Bürgergeld

Sachsen-Anhalts Regierungschef Sven Schulze (CDU) will gesunde Bürgergeldempfänger zu gemeinnütziger Arbeit wie Laubfegen und Schneeräumen verpflichten. Wer sich verweigert, dem soll das Bürgergeld gekürzt werden. Bundesarbeitsministerium, Wirtschaftsweise und Opposition lehnen den Vorstoß ab.

12.07.2026, 09:13

AfD-Sofortprogramm

Die AfD plant ein 100-Tage-Programm

Mit einer Abschiebeoffensive, Arbeitspflicht für Asylbewerber und dem Austritt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk will die als rechtsextrem eingestufte AfD in Sachsen-Anhalt durchstarten. Wirtschaft und Migrantenorganisationen warnen vor drastischen Folgen.