Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat am Wochenende eine bundesweite Debatte ausgelöst. Im Interview mit der „Bild am Sonntag“ forderte er, arbeitsfähige Bürgergeldempfänger künftig zu gemeinnütziger Arbeit in den Kommunen zu verpflichten – etwa Laub fegen, Schnee schippen oder in der Gemeinde mithelfen. Wer sich ohne triftigen Grund weigere, dem sollten die Leistungen gekürzt werden.
„Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen“, sagte Schulze dem Blatt. „Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?“ (n-tv)
Rückgriff auf alte Bürgerarbeit
Schulze, der erst am 28. Januar zum Nachfolger von Reiner Haseloff gewählt worden war, verwies auf das Modell der früheren „Bürgerarbeit“ in Sachsen-Anhalt, das bereits einmal existiert habe. Gegenüber der „Bild“ kündigte er an, „in den nächsten Tagen“ einen konkreten Zeitplan für sein Bundesland vorzulegen.
„Arbeitspflicht – das geht, und das muss sein. Und der bürokratische Aufwand wird verhältnismäßig klein sein.“
Um die Mitwirkung durchzusetzen, setzt Schulze auf finanziellen Druck: Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, sei das der richtige Weg. Er räumte ein: „Ich weiß, dass das umstritten ist, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit.“
Bundesarbeitsministerium: Hohe Kosten, großer Aufwand
Das Bundesarbeitsministerium unter Bärbel Bas (SPD) reagierte skeptisch. Eine Sprecherin verwies auf den erheblichen Organisations- und Beaufsichtigungsaufwand solcher Maßnahmen. Zwar könnten solche Tätigkeiten „Tagesstrukturen stabilisieren und Mitwirkungsbereitschaft fördern“, entscheidend sei aber, dass sie zeitlich befristet und in eine Integrationsstrategie eingebettet seien. (Focus Online)
Wirtschaftsweise warnt vor pauschaler Pflicht
Die Vorsitzende des Sachverständigenrats, Monika Schnitzer, äußerte sich differenziert:
„Eine Pflicht zu gemeinnütziger Arbeit kann sinnvoll sein für jene Empfänger von Grundsicherung, die sich dem Arbeitsmarkt entziehen, um lukrativer schwarz zu arbeiten. Dann wäre das ein probates Mittel, um Schwarzarbeit zu unterbinden.“
Eine generelle Verpflichtung aller Leistungsbezieher lehnte sie jedoch ab:
„Es ist aber kontraproduktiv, dieses Instrument auf alle Bezieher von Grundsicherung anzuwenden. Arbeitslose, die sich ernsthaft um einen Job bemühen, könnte eine solche Verpflichtung eher daran hindern, in den regulären Arbeitsmarkt zu gelangen.“
Die Linke: „Machen Sie Ihren Job“
„Herr Ministerpräsident, machen Sie ihren Job, bevor Sie andere in Zwangsarbeit stecken.“
Die sozialpolitische Sprecherin Cansin Köktürk nannte die Forderung „zynisch und realitätsfern: Die meisten kämpfen mit prekären Jobs, Krankheit, Care-Arbeit.“
Landtagswahl im September
Schulzes Vorstoß fällt in den sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf. Im September wird gewählt, Umfragen sehen die AfD mit 39 Prozent deutlich vor der CDU (26 Prozent). Schulze war erst vor zwei Wochen vereidigt worden – ein Schritt, der ihm einen Amtsbonus verschaffen soll. (MDR)
Sonntagsfrage Sachsen-Anhalt
Parallel arbeitet die schwarz-rote Bundesregierung an einer neuen Grundsicherung, die zum 1. Juli 2026 das Bürgergeld ablösen soll. Die Reform sieht bereits strengere Mitwirkungspflichten vor: Wer mehrmals Termine im Jobcenter versäumt, dem soll ein großer Teil der Leistung gestrichen werden.
