remigration

31.10.2026, 12:52

Meinungsfreiheit

Gericht bestätigt Verbot der Remigrations-Konferenz von Polémia

Ein Gericht in Cergy-Pontoise hat das Verbot des Polémia-Kolloquiums zur Remigration bestätigt. Statt 800 Teilnehmern in Plessis-Robinson gibt es am Samstag nur eine Live-Sendung – ein angekündigter Redner nennt das Verbot kontraproduktiv.

17.09.2026, 18:25

Neue Fraktion

AfD Sachsen-Anhalt: Siegmund will Rüstung für Abschiebungen

Nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Landtagsfraktion verknüpft Ulrich Siegmund die Produktion von Rüstungsgütern mit der geplanten Abschiebeoffensive. SPD, Linke, Grüne und BSW werfen ihm einen Tabubruch vor – die AfD aber will trotz fehlender Mehrheit regieren.

11.09.2026, 16:12

Remigrationsdebatte

Siegmund will Rüstungsgüter für Abschiebungen – Empörung auch im BSW

Der AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt will Rüstungsgüter auch für die Abschiebung von Menschen einsetzen. Die SPD spricht von einer politischen Drohung – und erstmals kritisiert auch das BSW, der einzige Gesprächspartner der AfD.

15.08.2026, 20:39

Landtagswahl

Siegmund will NGOs streichen und Verfassungsschutz abschaffen

Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt kündigt im Podcast „Ungeskriptet“ einen radikalen Staatsumbau an: NGO-Förderungen sollen sofort gestrichen, der Verfassungsschutz abgeschafft oder umgebaut und ausreisepflichtige Menschen in Abschiebehaft genommen werden.