Gericht bestätigt Verbot der Remigrations-Konferenz von Polémia
Ein Gericht in Cergy-Pontoise hat das Verbot des Polémia-Kolloquiums zur Remigration bestätigt. Statt 800 Teilnehmern in Plessis-Robinson gibt es am Samstag nur eine Live-Sendung – ein angekündigter Redner nennt das Verbot kontraproduktiv.
Die Konferenz „Remigration: ouvrons le débat!“ findet nicht statt. Am Freitag wies das Verwaltungsgericht Cergy-Pontoise den Eilantrag der Organisation Polémia zurück und bestätigte damit den Verbotserlass des Präfekten von Hauts-de-Seine. Am Abend sagte Polémia die für Samstag geplante Veranstaltung ab.
Verhängt hatte das Verbot Alexandre Brugère, Präfekt des Départements Hauts-de-Seine – auf Anweisung von Innenminister Laurent Nuñez. Polémia wollte am Samstag von 10 bis 18 Uhr in der Maison des Arts in Plessis-Robinson tagen, im Süden des Pariser Ballungsraums. Erwartet wurden rund 800 Teilnehmer.
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Die große Pariser Konferenz über Remigration, auf der ich diesen Samstag ebenfalls sprechen sollte, wurde vom französischen Staat verboten. Die Organisatoren von @_polemia tun ihr Bestes, um für ihr Recht auf freie Meinungsäußerung zu kämpfen. Wenn die jüngsten Unruhen in Frankreich eines gezeigt haben, dann die Notwendigkeit einer freien und ehrlichen Debatte über Migration, Remigration, Integration und Assimilation.
X · @DavidEngels12
Zwei Erlasse, eine Begründung
Die Präfektur nennt zwei Gründe: die Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung, mit Verweis auf den Anschlag von Trappes, und eine „xenophobe und rassistische Ideologie“, die das Konzept Remigration trage. Am selben Tag verbot der Pariser Polizeipräfekt eine für den 1. November geplante Kundgebung des Kollektivs Objectif Remigration, wie die Erlasse beider Präfekturen zeigen.
Der Anlass liegt wenige Tage zurück: Am 23. Oktober tötete in Trappes und La Verrière ein 39-jähriger Franzose den 26-jährigen Pengo Bossio Wangi und verletzte sieben Menschen, darunter ein Kind. Die Antiterror-Staatsanwaltschaft ermittelt wegen einer rassistischen Tat, Staatspräsident Macron sprach von einem „rassistischen Terroranschlag“. Schon am 17. Oktober hatten Ausschreitungen und Plünderungen mehrere Städte erschüttert.
Vor Gericht verloren, live gesendet
Polémia wehrte sich juristisch. Anwalt Jérôme Triomphe reichte einen référé-liberté ein; am Freitag um 14 Uhr verhandelte das Verwaltungsgericht Cergy-Pontoise und wies den Antrag zurück (Verfahren Nr. 2623718). Das Gericht bestätigte den Erlass der Präfektur.
Statt des Kolloquiums kündigte Polémia eine Live-Sendung an: ab 10 Uhr am Samstag über Radio Courtoisie, YouTube und X. Zugleich sammelt die Organisation Spenden für Verfahrens- und Organisationskosten. Auf der Rednerliste standen neben Gründer Jean-Yves Le Gallou unter anderem Renaud Camus, Éric Zemmour (per Video), Eva Vlaardingerbroek, der ungarische Abgeordnete Balázs Orbán und die AfD-Landtagsabgeordnete Lena Kotré.
„Ich finde, das ist unglaublich kontraproduktiv. Es muss erlaubt sein, über Themen wie Migration, Remigration, Integration und Assimilation frei reden zu können, auch in alle denkbaren Richtungen.“
David Engels, Historiker und Publizist, angekündigter Redner
Engels vermutete gegenüber der Jungen Freiheit die innenpolitische Lage als eigentlichen Grund: Die „massiven Unruhen“ und der Anschlag von Trappes rahmten die Entscheidung, der Präfekt wolle „nicht noch mehr Öl ins Feuer dieser Debatte gießen“.
Für das Verbot gemacht hatten sich seit dem 27. Oktober La France insoumise, die Sozialisten, die Kommunisten, die Grünen und die Gewerkschaften CFDT, CGT, FO, FSU und Solidaires des Départements. Der Pariser PS-Bürgermeister Emmanuel Grégoire sagte, die extreme Rechte dürfe in Paris „kein Feld haben, um ihr rassistisches Projekt zu entwickeln“.
Der LR-Bürgermeister von Plessis-Robinson, Philippe Pemezec, hatte die Vermietung des städtischen Kulturzentrums für 4.500 Euro zuvor mit der Freiheit der Meinungsäußerung verteidigt. Mathilde Panot von La France insoumise sprach von einem Sieg. Am Samstag um 9.30 Uhr wollen antifaschistische Gruppen vor der Maison des Arts demonstrieren – zwei Stunden später beginnt die Live-Sendung mit den Rednern, die dort nicht sprechen durften.
