AfD Sachsen-Anhalt: Siegmund will Rüstung für Abschiebungen

Ulrich Siegmund will die geplanten Abschiebungen in Sachsen-Anhalt mit Rüstungstechnik durchsetzen. Vier Tage nach dem Wahlsieg verknüpfte der AfD-Spitzenkandidat am 10. September die Produktion von Wehrmaterial mit der „späteren Remigrations- und Abschiebeoffensive“ – und löste damit Empörung bis in die Bundesparteien aus.

Anlass war die konstituierende Sitzung der neuen AfD-Landtagsfraktion im Landtag in Magdeburg, Raum B107. Sie tagte nicht öffentlich, die Presse durfte nur kurz für Aufnahmen hinein, die Stimmung war ausgelassen, Abgeordnete skandierten „Uli, Uli“. Dann verkündete Pressesprecher Patrick Harr das Ergebnis: Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner wurden einstimmig und ohne Gegenkandidaten erneut zu Co-Fraktionsvorsitzenden gewählt.

Die Doppelspitze führt die Fraktion seit August 2022. Auch Parlamentarischer Geschäftsführer Tobias Rausch und die stellvertretenden Vorsitzenden Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner behielten ihre Ämter. Bei der Landtagswahl am 6. September kam die AfD auf 43,8 Prozent; mit 39 der 83 Mandate fehlen ihr drei Sitze zur absoluten Mehrheit.

Der Satz, der Empörung auslöst

Nach der Sitzung fragte ein Journalist nach der geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit in Sangerhausen. Siegmund antwortete:

Auf dpa-Nachfrage bekräftigte Siegmund die Aussage. Zur Rüstungsproduktion gehörten „nicht nur Waffen, sondern auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel“, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen seien. Das müsse gestärkt werden, „auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“.

Empörung von der SPD bis zum BSW

Die Kritik reichte binnen Stunden weit über Sachsen-Anhalt hinaus: Die Empörung über Siegmunds Aussage kam von der SPD bis ins BSW. Die SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Katja Pähle nannte die Äußerung eine „neue Qualität“: Wer bei der angekündigten Massenausweisung ausgerechnet Rüstungsgüter ins Spiel bringe, „spricht über Gewalt als Mittel der Politik“.

Der SPD-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Dirk Wiese, sagte, Siegmund wolle „seine Deportationspläne unter Zuhilfenahme von Kriegswaffen durchsetzen“. Grünen-Bundeschef Felix Banaszak nannte die Äußerungen „verstörend“. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Sören Pellmann, sagte: „So wie die Nazis damals kündigen auch diese Feinde der Demokratie an, was sie tun werden.“

Beim BSW, das als einzige Partei Gespräche mit der AfD zugesagt hat, schrieb Co-Bundesvorsitzender Fabio De Masi, die AfD rechtfertige die Ansiedlung von Elbit mit dem Einsatz von Rüstungstechnik für „Remigration“. Die stellvertretende BSW-Fraktionsvorsitzende Claudia Wittig sagte, Abschiebungen seien „keine militärische Aufgabe“. Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz kommentierte Siegmunds Worte: „Das nennt man ethnische Säuberungen.“

Fast nur Männer und viele Vorbelastungen

Die Fraktion besteht fast ausschließlich aus Männern: 37 Männer und nur zwei Frauen, Nadine Koppehel und Juliane Waehler. Bei allen im Landtag vertretenen Parteien hat die AfD damit den geringsten Frauenanteil. Auf Nachfrage sagte Siegmund, er bewerte Menschen unabhängig vom Geschlecht und verwies auf viele Frauen bei Wahlkampfveranstaltungen und Neueintritten.

Unter den neuen Abgeordneten sind mehrere AfD-Parlamentarier mit dubioser Vorgeschichte. Gegen Simon Lansmann und Sebastian Koch ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle: Die beiden sollen im Juni 2026 an einer Sommersonnenwendfeier teilgenommen haben, die als Veranstaltung der 2023 verbotenen rechtsextremen „Artgemeinschaft“ eingeordnet werden könnte. Bei Koch wurden Waffen sichergestellt; ihr Anwalt wies die Vorwürfe zurück.

Der älteste Abgeordnete, Frank-Ronald Bischoff, war nach eigenen Angaben zu DDR-Zeiten hauptamtlicher Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit; Philipp-Anders Rau gilt als zweifach vorbestraft. Im Verfassungsschutzbericht genannt werden mehrere neue Abgeordnete, darunter Tillschneider und Kirchner. Siegmund selbst nahm 2023 am Potsdamer Treffen radikal rechter Kreise mit Martin Sellner teil und wurde 2024 als Vorsitzender des Sozialausschusses abberufen.

Regieren auch mit einer Stimme Mehrheit

Die AfD will trotz fehlender absoluter Mehrheit selbst regieren. „Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist“, sagte Siegmund, der sich als Anwärter auf das erste AfD-Ministerpräsidentenamt positioniert. Zugleich stellte er klar: „Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr.“ Sollte er Regierungschef werden, wolle er den Co-Fraktionsvorsitz abgeben.

CDU, SPD, Grüne und Linke hatten jede Kooperation ausgeschlossen; ein Sondierungsangebot der AfD lehnten alle außer dem BSW ab. Der BSW-Landesvorstand beschloss am Vortag einstimmig, Gespräche zu führen. Nach dem Wahlsieg warb die AfD zudem offen um abtrünnige CDU-Abgeordnete als Überläufer. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht machte jedoch deutlich: „Das heißt nicht, dass sie von uns carte blanche bekommt, durchzuregieren, als hätte sie die absolute Mehrheit bekommen. Die hat sie nicht.“

Das BSW favorisiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der unter Einbindung auch der AfD ohne feste Mehrheit regiert – ein Modell, das Siegmund entschieden ablehnt. Neuwahlen seien ein Szenario, „das wir nicht scheuen“, sagte er. Der Politikwissenschaftler Lukas Stötzer erwartet dennoch, dass die AfD den Schritt in die Regierung wagt: „Die AfD will regieren.“ Regierungsverantwortung entzaubere die Partei nicht automatisch.

Der Landtag tritt am 6. Oktober zusammen

Der neue Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert sich am 6. Oktober 2026 – dem spätestmöglichen Termin. Er schrumpft von zuvor 97 auf 83 Abgeordnete; 41 Mandate stammen aus Direktwahlkreisen, 42 über Landeslisten. Die Eröffnung leitet die Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern als Alterspräsidentin.

Wie die künftige Regierung in Magdeburg aussehen wird, ist offen. Die AfD sucht weiter nach einer Mehrheit. Als inhaltlicher Anknüpfungspunkt zum BSW gilt die Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss.