AfD wirbt nach Wahlsieg offen um CDU-Überläufer

Die AfD will nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt offenbar mit CDU-Überläufern regieren. Drei Sitze fehlen ihr zur absoluten Mehrheit – nun sollen abtrünnige Unionsabgeordnete als Steigbügelhalter dienen.

Bei der Landtagswahl am 6. September holte die AfD 43,8 Prozent und 39 der 83 Sitze. CDU-Ministerpräsident Sven Schulze stürzte auf 17,2 Prozent (15 Sitze) ab; SPD, Grüne und Linke kommen auf je 8 Sitze, das BSW auf 5. Damit ist eine Regierungsbildung gegen die AfD kaum möglich. Bereits vor der Wahl hatte eine Analyse vor einer drohenden Minderheitsregierung gewarnt.

Einen Tag nach der Wahl legte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Tobias Rausch, in der MDR-Sendung „Fakt ist!“ den Plan offen: Abtrünnige aus der CDU sollten eine eigene Gruppe gründen, um die AfD zu stützen.

Auf die Frage, ob bereits Gespräche mit CDU-Abgeordneten liefen, antwortete Rausch ausweichend: „Das kann sein, es laufen immer Gespräche.“

Rauschs Werben um CDU und BSW

Rausch schloss eine Minderheitsregierung unter Tolerierung durch CDU oder BSW nicht aus. „Die CDU ist durchaus ein Partner für uns natürlich“, sagte er – obwohl es das erklärte Ziel der AfD sei, die Union langfristig zu „atomisieren“.

Gegenüber dem BSW machte Rausch konkrete Angebote: „Dann würden wir sagen, uns ist innere Sicherheit und die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages wichtig – wenn sie dafür die Schulsozialarbeit behalten wollen, machen wir den Deal.“

Nach taz-Informationen sind allerdings ein paar der eingeplanten CDU-Überläufer gar nicht erst in den Landtag eingezogen; nun schielt die AfD offenbar auf ältere, „standfeste“ CDU-Abgeordnete, die womöglich in ihrer letzten Legislatur sind und sich mit Posten ködern ließen.

CDU weist Überläufer zurück

Aus der CDU kam eine klare Absage. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Sepp Müller, erklärte, es werde keine CDU-Überläufer zur AfD geben – auch eine Koalition mit der AfD lehne die CDU weiterhin ab. „Wer zu allen Seiten offen ist, der ist nicht ganz dicht.“

Ministerpräsident Sven Schulze erhielt am Dienstag in der konstituierenden Sitzung der neuen CDU-Landtagsfraktion in einer Kampfabstimmung nur 8 der 15 Stimmen – ein Ausdruck des innerparteilichen Drucks nach dem 17-Prozent-Debakel.

BSW zeigt sich offen für Sachprojekte

BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig schloss eine Koalition mit der AfD aus, zeigte sich aber bei einzelnen Projekten offen. Auf Rauschs Angebot antwortete sie: „Da kriegen wir doch einen wunderbaren Haushalt zusammen, ohne in eine Koalition gehen zu müssen.“

Der BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze bekräftigte im Deutschlandfunk, das BSW werde sich im dritten Wahlgang enthalten und sich „an einer Brandmauer-Politik nicht beteiligen“. Die tagesschau berichtet über Siegmunds stabile Mehrheitssuche. Er sagte: „Ich sehe die AfD als Partei, die von 44 Prozent der Menschen hier gewählt worden ist. Und dem muss ich Rechnung tragen. Das ist für mich Demokratie.“

Drei fehlende Stimmen, ein Patt im Landtag

Selbst wenn das BSW sich im dritten Wahlgang enthalten würde, reicht das für die AfD (39 Sitze) nicht. CDU, Grüne, SPD und Linke kämen gemeinsam ebenfalls auf 39 Stimmen – es müsste zusätzlich mindestens ein Abgeordneter dieser Fraktionen für die AfD stimmen oder sich enthalten. Genau darauf zielt die AfD.

AfD-Stratege Sebastian Münzenmaier sagte der taz-Analyse zu den Überläufer-Plänen, die beste Option sei, mindestens drei Abgeordnete aus CDU oder BSW abzuwerben.

Sollte alles scheitern, blieben Neuwahlen – dann rechnet Münzenmaier mit der absoluten Mehrheit. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund drohte bereits: „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“

Der neue Landtag muss sich spätestens am 6. Oktober 2026 konstituieren. Dann zeigt sich, ob die Überläufer-Operation aufgeht – oder ob Sachsen-Anhalt vor Neuwahlen steht.