abschiebungen

17.09.2026, 18:25

Neue Fraktion

AfD Sachsen-Anhalt: Siegmund will Rüstung für Abschiebungen

Nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Landtagsfraktion verknüpft Ulrich Siegmund die Produktion von Rüstungsgütern mit der geplanten Abschiebeoffensive. SPD, Linke, Grüne und BSW werfen ihm einen Tabubruch vor – die AfD aber will trotz fehlender Mehrheit regieren.

21.08.2026, 23:31

ZDF-Talk

Lanz wirft CDU-Mann Radtke „totale Selbstaufgabe“ vor

In der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ wirft Moderator Markus Lanz dem CDU-Europaabgeordneten Dennis Radtke nach dessen Aussage zur Migrationspolitik „totale Selbstaufgabe“ vor. Radtke hatte gesagt, dass sich selbst nach Abschiebung aller illegalen Migranten am Stadtbild vielerorts nichts ändern werde.

20.08.2026, 10:57

Asylpolitik

Fast 9000 Abschiebungen scheitern – Krings fordert sofortigen Sozialhilfe-Entzug für Untergetauchte

Fast 9000 fest gebuchte Abschiebungen scheiterten im ersten Halbjahr 2026. CDU-Mann Günter Krings will Untergetauchten sofort die Sozialhilfe streichen – und die CSU drängt die Länder zu mehr Abschiebehaft.

07.08.2026, 20:00

Coesfelder Liste

Köln lehnte Abschiebehilfe für 500 Personen ab – CDU spricht von Staatsversagen

Die Kölner Ausländerbehörde lehnte im November 2024 ein Angebot der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld ab, für rund 500 ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten Passersatzpapiere zu beschaffen. Nach einer Schießerei in Köln-Mülheim, an der Mitglieder von auf der Liste stehenden Familien beteiligt waren, gerät die Entscheidung nun massiv in die Kritik.

23.07.2026, 15:30

Abschiebepolitik

Bundespolizei hebt Beschränkungen auf, Hessen fordert Monatslisten

Die Bundespolizei erlaubt neuerdings die Identitätsklärung aller ausreisepflichtigen Afghanen – nicht mehr nur Straftäter. Hessische Behörden müssen jetzt monatlich Namenslisten übermitteln. Menschenrechtler sprechen von einem Tabubruch.

07.07.2026, 08:59

Asylstatistik

Trotz Rückgangs: Deutschland bleibt Hauptziel für afghanische Asylsuchende

Im ersten Halbjahr 2026 kamen 37 Prozent aller afghanischen Asylanträge in der EU aus Deutschland. Viele sind Folgeanträge von Frauen. Während die Gesamtzahlen schrumpfen, startete Berlin die ersten Charter-Abschiebungen von Straftätern.

20.06.2026, 10:52

EU-Migrationsstreit

Macron und Sánchez blockieren Rückkehrzentren – „Nicht unser Europa“

Frankreichs Präsident und Spaniens Premier stellen sich beim EU-Gipfel gegen die geplanten Abschiebezentren in Drittstaaten. 19 andere Mitgliedstaaten drängen auf schnelle Umsetzung – und fordern EU-Gelder.

19.06.2026, 10:03

TV-Duell

„Kaputte Schallplatte“: Dröge weist Aiwangers Abschiebe-These mit Zahlen zurück

In der ARD-Talkshow „maischberger“ lieferten sich der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen heftigen Streit um Migration und Abschiebungen. Während Aiwanger auf konsequente Ausweisung von Straftätern pocht, kontert Dröge mit offiziellen Zahlen: Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sind weder kriminell noch männlich.