Die Kölner Ausländerbehörde hat im November 2024 ein Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschlagen, für rund 500 vollziehbar ausreisepflichtige Personen aus den Westbalkanstaaten Passersatzpapiere zu beschaffen. Nach einer blutigen Schießerei in Köln-Mülheim, an der Mitglieder von auf dieser „Coesfelder Liste“ stehenden Familien beteiligt waren, gerät die Entscheidung nun massiv in die Kritik.
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger und weitere Medien berichten, tauchten Angehörige der Roma-Großfamilien B. und D., die sich am 3. August 2026 eine Auseinandersetzung mit Schüssen und Stichen auf der Berliner Straße lieferten, auf der Liste auf. Vier Menschen wurden verletzt, sieben Tatverdächtige vorerst wieder freigelassen.
Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Coesfeld hatte der Kölner Behörde bereits am 19. November 2024 detaillierte Unterlagen zu den Betroffenen übermittelt und ihre Hilfe bei der Ausstellung der fehlenden Reisedokumente angeboten. Nur eine Woche später lehnte Köln ab – mit einer bemerkenswerten Begründung.
Sozialpädagogen statt Abschiebung
Die Kölner Ausländerbehörde teilte mit, die Passersatzpapiere würden in allen Fällen nicht benötigt. Stattdessen wolle man die Personen, die „seit langer Zeit geduldet sind“, mit Unterstützung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen dabei fördern, eine „dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erlangen“, zitiert die WELT aus der internen Kommunikation.
Unter den rund 500 Personen befanden sich laut Kölner Stadt-Anzeiger auch mehrfach straffällig gewordene Männer, darunter Marko M. und der wegen Betrugs verurteilte Huso B., dessen Familie seit Jahren Sozialleistungen bezieht und polizeilich auffällig war. Dass selbst solche Fälle in das Bleiberechtsprogramm aufgenommen wurden, verschärft die Empörung.
Schießerei in Mülheim als Katalysator
Die gewalttätige Auseinandersetzung zwischen den Familien B. und D. am 3. August hatte die Stadt aufgeschreckt. Zwei Männer erlitten Schussverletzungen, zwei weitere Stichwunden. Die Polizei nahm sieben Personen fest, doch Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer teilte mit, der Tatverdacht habe sich nicht ausreichend erhärten lassen – alle kamen wieder frei.
Dass die Familien auf der Coesfelder Liste standen, brachte der Kölner Stadt-Anzeiger am 5. August ans Licht. Der FDP-Politiker Ulrich Breite nannte den Fall Marko M. „besonders pikant“ und behielt sich eine Dienstaufsichtsbeschwerde vor.
CDU: „Vorsätzliches Staatsversagen“
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif, Obmann im Innenausschuss, wandte sich in einem Brief an Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD) und kritisierte scharf:
„Es ist nicht die Aufgabe der Ausländerbehörde, die Beschaffung von Ausweisdokumenten zu boykottieren. Im Gegenteil ist es ihre Aufgabe, alles daranzusetzen, den illegalen Aufenthalt durch Ausreise zu beenden.“
Gregor Golland, stellvertretender CDU-Fraktionschef im NRW-Landtag, sprach gegenüber dem WDR von einem „Skandal“, der disziplinarrechtliche Konsequenzen haben müsse. Auch der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Bernd Petelkau forderte eine „schonungslose Aufklärung“.
FDP und SPD gespalten
Der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Henning Höne verlangte, Rückführungen dürften nicht am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern:
„Rückführungen dürfen nicht am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern.“
Der Kölner SPD-Fraktionschef Christian Joisten zeigte sich überrascht und hielt die Prüfung durch den Oberbürgermeister für richtig, wandte sich aber gegen pauschale Verurteilungen: „Köln ist eine vielfältige und weltoffene Stadt.“
Zahlen zur Abschiebung in Köln
In Köln lebten 2025 insgesamt 3.657 geduldete Ausländer. Lediglich 245 von ihnen wurden abgeschoben – darunter 130 Straftäter. Deutschlandweit scheiterten fast 33.000 Abschiebungen bereits vor der Übergabe an die Bundespolizei, während nur 22.800 vollzogen wurden.
Abschiebungen in Köln 2025
Von 3.657 Geduldeten wurden nur 245 abgeschoben
Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, sieht darin ein strukturelles Problem: „Das zeigt die Dysfunktionalität unseres Asylsystems“, sagte er der WELT. Wie jux.net berichtete, wurden im vergangenen Jahr trotz politischer Versprechen zehntausende Visa im Familiennachzug erteilt.
Chronologie der Affäre
Der Fall Coesfelder Liste
- 19. November 2024Coesfeld bietet Hilfe an
Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld übermittelt der Kölner Ausländerbehörde eine Liste mit rund 500 ausreisepflichtigen Personen und bietet an, fehlende Passersatzpapiere zu beschaffen.
- 26. November 2024Köln lehnt ab
Die Kölner Behörde lehnt das Angebot ab und erklärt, man wolle die Betroffenen stattdessen in ein Bleiberechtsprogramm aufnehmen.
- 3. August 2026Schießerei in Mülheim
Bei einer Auseinandersetzung zwischen zwei Roma-Großfamilien auf der Berliner Straße werden vier Menschen verletzt. Beide Familien stehen auf der Coesfelder Liste.
- 5. August 2026Enthüllung im Kölner Stadt-Anzeiger
Die Zeitung macht die Ablehnung der Amtshilfe und die Existenz der Liste öffentlich.
- 6. August 2026Politische Empörung
CDU-Politiker sprechen von „vorsätzlichem Staatsversagen“, OB Burmester beauftragt die Rechtsdezernentin mit der Prüfung des Vorgangs.
- 10. August 2026Hauptausschuss berät
Der Kölner Stadtrat befasst sich auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde mit dem Fall.
Stadt Köln prüft, Ausschuss tagt
Oberbürgermeister Torsten Burmester (SPD), der zum Zeitpunkt des Vorgangs noch nicht im Amt war, beauftragte die Stadtdirektorin Dörte Diemert mit der aufwendigen Prüfung des Falls. Eine Stadtsprecherin erklärte, die Prüfung werde wegen der Vielzahl von Fällen einige Zeit in Anspruch nehmen.
Der Kölner Hauptausschuss berät am 10. August auf Antrag der AfD in einer Aktuellen Stunde über den Vorgang. CDU-Fraktionschef Petelkau erwartet eine Mitteilung der Stadtspitze und kündigte eigene Nachfragen an. Disziplinarrechtliche Konsequenzen stehen im Raum.