Österreichs Innenminister Gerhard Karner will Migranten bei einem von Schleppern organisierten Massenansturm ohne Einzelfallprüfung an der Grenze abweisen. Wer aus einem sicheren Drittstaat komme, solle umgehend zurückgeschickt werden, sagte der ÖVP-Politiker am 11. November.
In Österreich und in Deutschland griffen Medien die Forderung nach einer Abweisung ohne Einzelfallprüfung an der Grenze sofort auf. Karner nennt als Referenzfall den Massenansturm, den kriminelle Schlepper im August 2022 an der Grenze zwischen Ungarn und Österreich organisiert hatten.
„Auch im Fall eines von kriminellen Schleppern organisierten unkontrollierbaren Massenansturms – wie vor vier Jahren an der Grenze zwischen Österreich und Ungarn – sollten künftig Einzelfallprüfungen ausgesetzt und Migranten umgehend abgewiesen werden.“
Der Vorstoß betrifft eine Ausnahmesituation, nicht das laufende Asylverfahren. Genau für diese Lage verbietet der europäische Rechtsrahmen bislang pauschale Abweisungen – in diesem Widerspruch liegt der Streit.
Brüssel bremst, Wien prescht vor
Die EU-Kommission erwägt eine Flexibilisierung bislang nur für den Fall, dass ein Staat die Migration selbst steuert. Karner will auch den von kriminellen Schleppern organisierten Andrang erfassen und geht damit weiter als Brüssel. Für solche Lagen wird seit Monaten ein Notfallmechanismus diskutiert, im Oktober berieten die EU-Innenminister über die Aussetzung von Asylverfahren im Krisenfall.
Rechtlich stößt der Plan an eine harte Grenze. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das Verbot der Zurückweisung schützen Menschen unabhängig davon, wie sie eingereist sind. Wer pauschal an der Grenze abgewiesen wird, ohne dass jemand seinen Fall ansieht, verliert diesen Schutz.
Karner bestreitet den Konflikt nicht – er greift die Gerichte an. „Was ich fordere, ist die Anpassung der Rechtsprechung an die Realität“, sagte er. Und weiter: „Europa muss die Kontrolle über seine Grenzen behalten und Sicherheit für seine Bürger garantieren können.“
40 Fremde pro Tag verlassen das Land
Die Bilanz, mit der Karner argumentiert, ist ungewöhnlich: Von Jänner bis September 2026 wurden 11.975 Menschen außer Landes gebracht. Davon reisten 6.030 freiwillig aus, 5.945 wurden zwangsweise abgeschoben.
„Das heißt: 40 Fremde pro Tag mussten Österreich verlassen, davon fast zehn Straftäter am Tag“, rechnete Karner WELT-Interview über die Abschiebungen vor. Rund 48 Prozent der zwangsweise Abgeschobenen waren verurteilte Straftäter.
Im selben Zeitraum gingen nur 2.800 Asylerstanträge in Österreich ein – der tiefste Wert seit über zehn Jahren. Karner spricht von einer erreichten „Minus-Zuwanderung“.
Außerlandesbringungen übersteigen die Asylanträge deutlich
Österreich, Januar bis September 2026
Von 3.100 Familiennachzügen auf 25
Wie stark sich die Zahlen verschoben haben, zeigt der Familiennachzug. Zwischen Jänner und März 2024 kamen auf diesem Weg 3.100 Menschen nach Österreich. Im ersten Quartal 2026 waren es nur noch 25.
Karner führt auch ausländische Beispiele an. Im Juli 2026 wuchs der Andrang in der spanischen Exklave Ceuta massenhaft an; er nennt den Fall als Beispiel für unkontrollierte Migrationsbewegungen. Im Juni 2026 wurden zudem die neuen gemeinsamen EU-Asylregeln (GEAS) anwendbar.
Von der Grenzöffnung 2022 bis zum Rückkehrzentrum 2027
- August 2022Massenansturm an der ungarisch-österreichischen Grenze
Kriminelle Schlepper organisieren einen Andrang, den Karner später als Referenzfall für seine Forderung anführt.
- Januar bis März 20243.100 Einreisen über den Familiennachzug
Im ersten Quartal 2026 sind es nur noch 25.
- Juni 2026Neue EU-Asylregeln werden anwendbar
Die gemeinsamen GEAS-Regeln treten in Kraft.
- Juli 2026Massenhafter Andrang in Ceuta
Karner nennt die spanische Exklave als Beispiel für unkontrollierte Migration.
- 30. September 2026Zwischenbilanz des Innenministeriums
11.975 Außerlandesbringungen und 2.800 Asylerstanträge in neun Monaten.
- 11. November 2026WELT-Interview mit Karner
Der Innenminister fordert die Aussetzung der Einzelfallprüfung bei Massenansturm.
- 2027Erste Abschiebungen in ein Rückkehrzentrum
Die Partnerländer sollen bis Ende 2026 feststehen.
Rückkehrzentren starten 2027
Über die Abweisung an den Grenzen hinaus drängt Karner auf Rückkehrzentren in Drittstaaten. Bis Jahresende will er konkrete Ergebnisse mit den Partnerländern vorlegen, 2027 sollen die ersten Abschiebungen dorthin starten.
Dafür hat sich eine „Gruppe der Umsetzer“ gebildet, zu der Deutschland, die Niederlande, Dänemark und Griechenland gehören. In dieselbe Richtung zielt die Forderung nach Abschiebezentren in Afrika, die nach der Ceuta-Krise laut wurde.
Karner lässt keinen Zweifel daran, dass er den Kurs durchziehen will, notfalls gegen den Widerstand der Gerichte. „Wir sind zum Erfolg verdammt“, sagte er.
Ob die EU-Kommission ihren Zuschnitt des Notfallmechanismus ändert und ob die Höchstgerichte eine Anpassung der Rechtsprechung mittragen, ist offen. Eine Frist gibt es bislang nur für die Rückkehrzentren: Bis Ende 2026 sollen die Partnerländer stehen.