EU-Minister beraten Aussetzung von Asylverfahren im Krisenfall
Die EU-Innenminister haben in Luxemburg über einen Notfallmechanismus beraten, der Asylverfahren bei massenhaftem Andrang aussetzen könnte. Griechenland, Deutschland und Österreich drängen darauf, Frankreich verweist auf bestehende Mittel – Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Ende des Zugangs zum Asylverfahren.
Die EU-Innenminister beraten darüber, Asylverfahren in Ausnahmefällen zeitweise aussetzen zu können. Griechenlands Migrationsminister Thanos Plevris forderte beim Rat für Justiz und Inneres in Luxemburg genau das: „In solchen Fällen sollte es verstärkte Grenzüberwachung und eine Aussetzung des Asyls geben.“ Deutschland und Österreich unterstützen ihn, Frankreichs Vertreter Vedrenne verweist auf ungenutzte bestehende Instrumente.
Migrationskommissar Magnus Brunner nannte den Austausch in Luxemburg „initial“. Einen konkreten Vorschlag für den Notfallrahmen will die Kommission in der kommenden Woche vorlegen. Wie die EU Asylverfahren im Krisenfall aussetzen will, ist damit offen.
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Abschiebezentren in Drittstaaten beschlossen
Formell beschlossen ist die neue EU-Rückführungsverordnung. Sie erlaubt Abschiebezentren in Drittstaaten und Abschiebehaft: sogenannte Return Hubs, Razzien in Privatwohnungen und Haft von mehr als 24 Monaten.
„Die Rückführungsverordnung verschärft die Einwanderungshaft und Abschiebungen, fördert eine Hexenjagd auf Menschen ohne Papiere und gibt den Mitgliedstaaten freie Hand, Menschen an Orte zu schicken, die diese nicht einmal kennen.“
Chiara Catelli, Migrantenrechtsverband Picum
Spanien stimmte als einziges Land gegen die Verordnung, Belgien, Irland und Dänemark enthielten sich oder nahmen nicht teil. Spaniens Innenminister Fernando Grande-Marlaska sagte: „Die mangelnde Solidarität schwächt und fragmentiert die EU.“ Schon beim EU-Gipfel im Juni standen Macron und Sánchez gegen Rückkehrzentren.
Ceuta als Auslöser der Debatte
Auslöser der Debatte ist der Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta Ende Juli. Nach spanischen Schätzungen gelangten mehr als 72.000 Menschen aus Marokko dorthin; zwischen 80 und über 140 Menschen starben, die meisten durch Ertrinken.
Ende August beschuldigte Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez Netzwerke aus Russland, Israel und dem rechten Spektrum, Desinformation über die Migration nach Ceuta zu verbreiten. Beide Staaten wiesen die Vorwürfe zurück.
Von Geas bis zum EU-Gipfel
12. Juni 2026
Geas tritt in Kraft
Nach neunjährigen Verhandlungen wird das neue EU-Asylsystem anwendbar.
30./31. Juli 2026
Massenansturm auf Ceuta
Mehr als 72.000 Menschen erreichen die spanische Exklave; zwischen 80 und über 140 sterben, die meisten durch Ertrinken.
16. September 2026
Von der Leyen kündigt Notfallrahmen an
In der Rede zur Lage der Union in Straßburg nennt die Kommissionspräsidentin einen neuen Rahmen für Ausnahmesituationen an den EU-Grenzen.
29. September 2026
Brunner stellt Fünf-Punkte-Plan vor
In Brüssel präsentiert der Migrationskommissar Pläne für den Notfallrahmen.
1. Oktober 2026
Innenminister beraten in Luxemburg
Die Minister verabschieden die Rückführungsverordnung und beraten über die Aussetzung von Asylverfahren.
15. Oktober 2026
Europäischer Rat berät weiter
Beim Treffen der Regierungschefs steht der Notfallrahmen erneut auf der Tagesordnung.
Brunner meldet Rekordtief bei Asylanträgen
Am Abend verkündete Brunner ein „Rekordtief“ bei den Asylanträgen und einen Rückgang irregulärer Grenzübertritte um 55 Prozent binnen zwei Jahren. Das neue EU-Asylsystem Geas sei nur das „Fundament“, auf dem weiter gebaut werde. „Das ist eine wirkliche Veränderung, die zeigt: Unsere Reformen funktionieren“, sagte er. Für Österreichs Innenminister Gerhard Karner sind die Zahlen kein Grund zur Entwarnung.
„Wenn 70.000 Menschen – überwiegend junge Männer – an einem einzigen Tag ankommen, dann hat das offensichtlich nichts mit Asyl zu tun. Und wenn das der Fall ist, dann reichen die bestehenden Regelungen nicht aus.“
Gerhard Karner, österreichischer Innenminister
Frontex soll binnen 24 Stunden eingreifen
Nach dem Willen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt soll Frontex eine „schnelle Eingreiftruppe“ erhalten, die binnen 24 Stunden an jedem Punkt der EU-Außengrenze einsatzbereit ist. Ein neues Mandat der Agentur war in Luxemburg ebenfalls Thema. Frontex-Direktor Hans Leijtens sprach sich dagegen aus, der Agentur die Einsatzleitung zu übertragen. EVP-Fraktionschef Manfred Weber fordert dagegen Abschiebezentren in Afrika und Frontex-Kommandogewalt.
Menschenrechtsorganisationen wie Picum und ECRE kritisieren die Pläne scharf: Der Notfallmechanismus gefährde den Zugang zum Asylverfahren, die Rückführungsverordnung verschärfe Haft und Abschiebungen. Beim Europäischen Rat am 15. Oktober wollen die EU-Regierungschefs über den Notfallrahmen weiter beraten.
