Das Landgericht Göttingen sieht es als erwiesen an: Ein 31-Jähriger stieß Liana K. vor einen Güterzug. Weil er wegen paranoider Schizophrenie als schuldunfähig gilt, kommt er nicht in Haft, sondern dauerhaft in die Psychiatrie.
03.10.2026, 07:12
Die EU-Innenminister haben in Luxemburg über einen Notfallmechanismus beraten, der Asylverfahren bei massenhaftem Andrang aussetzen könnte. Griechenland, Deutschland und Österreich drängen darauf, Frankreich verweist auf bestehende Mittel – Menschenrechtsorganisationen warnen vor dem Ende des Zugangs zum Asylverfahren.
28.09.2026, 00:30
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof verneint bei einem Afghanen aus Herat Flüchtlingsschutz, subsidiären Schutz und ein Abschiebungsverbot – und hebt ein Wiesbadener Urteil von 2021 auf. Fachleute sehen darin eine mögliche Blaupause für ähnlich gelagerte Verfahren.
25.09.2026, 14:09
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen und durch jährliche Kontingente ersetzen. Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem Beugehaft für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und eine Lockerung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor – die SPD lehnt das ab.
30.07.2026, 14:14
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD legt die Deutsche Polizeigewerkschaft Bundeskanzler Merz ein umfassendes Reformpaket vor: leichtere Abschiebungen, strengere Einbürgerung und den Entzug des Schutzstatus bei Heimatreisen.
30.04.2026, 12:39
