Siegmund will Rüstungsgüter für Abschiebungen – Empörung auch im BSW

Die AfD in Sachsen-Anhalt will Rüstungsgüter nach eigenem Bekunden auch für Abschiebungen nutzen. Auf eine Journalistenfrage zur geplanten Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems sagte Fraktionschef Ulrich Siegmund am Donnerstag nach der konstituierenden Sitzung der AfD-Landtagsfraktion in Magdeburg, die Partei verteufele die Produktion von Rüstungsgütern nicht pauschal.

Der 35-jährige Siegmund schob eine Einzelfallprüfung nach: „Wir wollen uns genau anschauen, was wird da produziert, unter welchen Bedingungen und laufen wir dadurch Gefahr, uns an fremden Konflikten zu beteiligen? Dann sehen wir das mehr als kritisch.“ Eine abschließende Positionierung seiner Partei zur Elbit-Ansiedlung gebe es noch nicht, dafür fehlten viele Informationen.

Am Freitag legte Siegmund gegenüber WELT AM SONNTAG und der dpa nach – Siegmunds Nachschlag zu Rüstungsgütern und Abschiebungen fiel ausführlich aus. Rüstungsproduktion sei „ein weites Feld“, dazu gehörten nicht nur Waffen, sondern „auch Ausrüstung, Fahrzeuge, Schutztechnik und weitere Hilfsmittel, auf die Bundeswehr, Polizei und Sicherheitsbehörden angewiesen sind“.

Diese Bereiche zu stärken sei „staatspolitische Pflicht“, so Siegmund – „auch, um Recht durchzusetzen, Abschiebungen konsequent zu vollziehen und eine echte Remigrationsoffensive zu ermöglichen“. Ein Skandal sei das nicht. Zugleich machte er deutlich, dass die AfD eine Beteiligung an „fremden Kriegen“ ablehne.

Abschiebungen sind für die AfD seit langem ein Kernthema. Ende August kam die Nachwuchsorganisation Generation Deutschland in Magdeburg zusammen; die Forderung der AfD-Jugend nach Massenabschiebungen und der gefeierte Auftritt Siegmunds fielen mitten in den Wahlkampf.

SPD spricht von Gewalt als Mittel der Politik

Aus mehreren Fraktionen kam scharfe Kritik an Siegmunds Rüstungsaussage. Die SPD-Landtagsfraktion wertet den Satz nicht als missverständliche Formulierung, sondern als Drohung. Ihre Vorsitzende Katja Pähle spricht von einer „neuen Qualität“.

Pähle verlangte zugleich, das BSW müsse sich zu den Aussagen verhalten. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte, die Äußerungen zeigten „das menschenverachtende Weltbild der AfD“; sie machten vielen Angst und müssten ein Weckruf sein.

Im Bundestag nannte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, Siegmunds Worte „zutiefst schockierend“. Die AfD wolle ihre Agenda „auch am Rechtsstaat vorbei und mit Waffengewalt gegen Menschen durchsetzen“, warnte sie, und sprach vom „Horrorbild eines Willkürstaats“.

Kritik reicht bis zum BSW

Der CDU-Politiker und frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz verwies auf Bundeskanzler Friedrich Merz, der der AfD in der Generaldebatte vorgeworfen hatte, eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ zu planen: „Das nennt man ethnische Säuberungen.“

Die AfD-Bundestagsfraktion hat wegen Merz’ Vorwurf nach eigenen Angaben bereits Strafanzeige wegen „verleumderischer Beleidigung“ erstattet – Merz’ Vorwurf ethnischer Säuberung an die AfD ist der Hintergrund, vor dem die Zuspitzung zu lesen ist.

Erstmals ging auch das Bündnis Sahra Wagenknecht auf Distanz – jene Partei, die als einzige im Magdeburger Landtag bereit ist, mit der AfD zu sprechen. Der BSW-Co-Bundesvorsitzende Fabio De Masi schrieb, die AfD unterstütze „wie das Establishment“ Hochrüstung und rechtfertige die Ansiedlung von Elbit mit dem Einsatz für „Remigration“: „Das zeigt, die wollen gar nicht regieren und suchen verzweifelt einen Ausweg durch Provokation.“

Die stellvertretende BSW-Landtagsfraktionschefin Claudia Wittig sagte der dpa, sie halte die Aussage für eine Provokation und für ein Zeichen unzureichender Kenntnis der Rechtslage.

Rückendeckung aus der eigenen Bundestagsfraktion

Rückendeckung erhielt Siegmund aus der AfD-Bundestagsfraktion. Deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen erklärte: „Fakt ist: Selbstverständlich kann die Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe für Abschiebeflüge eingesetzt werden.“

Lucassens Argument: Für Abschiebungen ist grundsätzlich die Landesregierung zuständig, die die Landespolizei einsetzt; ab dem Flughafenbereich übernimmt die Bundespolizei, die Chartermaschinen anmieten muss, weil ihr eigene Flugzeuge fehlen. Statt zu chartern, könne sie Lufttransportraum in Amtshilfe nach Artikel 35 Grundgesetz bei der Bundeswehr beantragen – etwa einen A400M. Polizeiliche Aufgaben blieben bei der Bundespolizei, nur die Entscheidung über den Einsatz des Luftfahrzeugs liege beim Kapitän.

Der Auslöser: Elbit in Sangerhausen

Anlass der Journalistenfrage war die geplante Ansiedlung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Sangerhausen im Landkreis Mansfeld-Südharz. Elbit hat seinen Sitz in Haifa und Standorte in mehreren Ländern; das Unternehmen entwickelt und produziert unter anderem die Drohnen „Hermes“ und „Skylark“, Haubitzen, Raketenwerfer sowie Kommunikations- und Selbstschutzsysteme. In Deutschland sitzt Elbit nach eigenen Angaben mit Hauptsitz in Ulm und arbeitet bereits für die Bundeswehr.

Für den Standort Sangerhausen ist ein Industrieareal auf rund 130 Hektar vorgesehen. Oberbürgermeister Torsten Schweiger (CDU) hatte klargestellt, dass dort weder eine Endfertigung von Drohnen noch von Granaten oder Munition erfolgen solle. Eine endgültige Entscheidung ist nicht gefallen. Gegen das Vorhaben protestieren Anwohner; das Bündnis „Keep Elbit Out“ mobilisiert, am 29. August demonstrierten mehr als 550 Menschen, das BSW unterstützt die Proteste.

Regieren „auch bei einer Stimme mehr“

Siegmunds Aussage fällt in die heiße Phase der Regierungsbildung nach der Landtagswahl vom 6. September. Die AfD wurde mit 43,8 Prozent stärkste Kraft und stellt 39 von 83 Abgeordneten – so viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Die absolute Mehrheit verfehlte sie.

Siegmund bestätigte den Regierungsanspruch: „Unser Ziel ist es, eine Regierung zu bilden, die so stabil wie möglich ist.“ Und: „Natürlich regieren wir auch bei einer Stimme mehr.“ Er führe Gespräche mit vielen Abgeordneten unterschiedlicher Parteien; gelinge es, für die AfD-Kernpunkte eine Mehrheit zu gewinnen, werde er als Ministerpräsidentenkandidat antreten. Einen Zeitrahmen nannte er nicht.

CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD aus und lehnten ein Sondierungsangebot ab.

Der BSW-Landesvorstand entschied am Mittwochabend (9. September) einstimmig, das Gesprächsangebot anzunehmen; wann und wo die Fraktionen zusammenkommen, ist offen. Sahra Wagenknecht sagte bei WELT TV, die Gespräche seien „keine Vollmacht für ein Durchregieren der AfD“; in eine Koalition will das BSW bislang nicht eintreten.

Ein Satz für das Verfassungsschutz-Verfahren?

Ob Siegmunds Aussage im laufenden Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Rolle spielen könnte, ist offen. Im Eilverfahren kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass es in den vom Bundesamt vorgelegten Belegen für die Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistische Bestrebung an Nachweisen für ein „aggressiv kämpferisches Verhalten“ fehle.

Ob eine Sprache, die militärische Mittel bei Abschiebungen nahelegt, ein solcher Beleg sein kann, ist politisch wie juristisch ungeklärt. Der AfD-Spitzenkandidat will den Verfassungsschutz ohnehin umbauen – Siegmunds Plan, den Verfassungsschutz abzuschaffen sieht die Streichung von NGO-Förderung und einen radikalen Staatsumbau vor.

Siegmund will nach eigenen Angaben erst nach Abschluss der Gespräche öffentlich informieren. Ob und wann AfD und BSW zusammenkommen, ist ebenso offen wie die Frage, ob der Satz über Rüstungsgüter am Ende auch die Gerichte beschäftigt.