Die AfD hat in Sachsen-Anhalt fast jede zweite Stimme geholt – und Kanzler Merz kontert mit einem historischen Vorwurf. Im Bundestag nannte Merz die AfD-Forderung nach Remigration am Mittwoch „nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“.
Auslöser ist der AfD-Triumph bei der Landtagswahl am Sonntag: Die Partei holte 43,8 Prozent, die CDU stürzte auf 17,2 Prozent ab – ihr schlechtestes Ergebnis im Land. Altkanzlerin Angela Merkel hatte vor der Wahl eindringlich vor der AfD gewarnt.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026: AfD vor CDU
Ergebnis vom 06.09.2026
Wenige Stunden vor der Generaldebatte gratulierte US-Präsident Donald Trump der AfD auf Truth Social zum Wahlergebnis. Er sprach von einer Partei „im Aufwind“ und beendete seinen Post mit „MGGA!!!“ – „Make Germany Great Again“.
Weidel eröffnet mit „Schwarz-rot ist vorbei“
Als Chefin der größten Oppositionspartei eröffnete Alice Weidel um 9 Uhr die Generaldebatte. Den Haushalt 2027 nannte sie eine „Kapitulationserklärung“ der Regierung; Finanzminister Lars Klingbeil habe 500 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufnehmen wollen, damit sei der Entwurf „klar verfassungswidrig“. Damit setzte sie ihre Attacken auf Kanzler Merz fort, die sie bereits im Juli begonnen hatte.
Weidel griff die Migrations-, Außen- und Energiepolitik an. Sie forderte Atomkraft und „günstiges Erdgas aus Russland“, kritisierte die Energiewende als „verlorenes und verbranntes Geld“ und rief an die SPD gerichtet: „Ihre Wähler sind inzwischen unsere Wähler.“
„Schwarz-rot ist vorbei.“
Zum Abschluss ihrer Rede sagte Weidel an Merz gerichtet: „Ihre Zeit ist abgelaufen.“ Bei den nächsten Wahlen würden die Menschen der AfD einen klaren Regierungsauftrag geben – „und wir werden ihn annehmen.“
Merz kontert mit „destruktiver Kraft“
Merz' Rede war von Beginn an von lauten Zwischenrufen der AfD begleitet. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner musste mehrfach unterbrechen: „Wir sind hier nicht auf dem Fußballplatz. Sonst schmeiße ich Sie hier raus.“
Der Kanzler räumte zunächst ein, die AfD habe „ein bemerkenswertes Wahlergebnis“ erzielt, betonte aber: 56 Prozent der Wähler hätten die AfD nicht gewählt. Dann griff er Weidel persönlich an: Sie sei und bleibe „eine destruktive Kraft“.
„Das Wort Remigration ist nichts anderes als ein Synonym für ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe.“
Merz warf Weidel außerdem vor, ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund nach der Wahl zum „ersten Wahlbetrug“ aufgefordert zu haben, weil sie ihm nahegelegt habe, sich trotz verpasster absoluter Mandatsmehrheit eine Mehrheit zu suchen.
Bei der Energiepolitik räumte Merz Fehler der vergangenen zehn Jahre ein, wies Weidels Warnung vor leeren Gasspeichern aber zurück. Die Speicherfüllstände habe man im Blick; die AfD löse mit Panikmache „hektische Kaufaktionen“ aus, die die Gaspreise trieben.
Die übrigen Fraktionen appellieren an den Zusammenhalt
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte einen neuen Anlauf für ein AfD-Verbotsverfahren. Sie warf Weidel eine von „Wut und Hass erfüllte“ Rede vor, kritisierte aber auch Merz: Der Kanzler habe sich von den „Verlockungen des Populismus“ anstecken lassen.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch rief Weidel zu: „Wenn Sie hier von Hass sprechen, dann gucken Sie mal in den Spiegel.“ An die demokratischen Parteien appellierte er: „Wenn wir uns hier zerlegen, dann gibt es nur eine Gruppe, die sich darüber freut.“
Unionsfraktionschef Thorsten Frei verteidigte den Haushalt und sagte mit Blick auf den Ukraine-Krieg: „Wer Frieden will, muss sich bewaffnen.“ AfD-Co-Chef Tino Chrupalla nannte Merz einen „Pfuscher“ und die Bundesregierung einen „Desinformationsapparat“.
Haushalt und Ausblick: Der Konflikt bleibt
Am Vortag der Debatte hatte Finanzminister Lars Klingbeil den Haushaltsentwurf 2027 eingebracht: 555 Milliarden Euro Ausgaben, Rekord-Neuverschuldung. FDP-Chef Wolfgang Kubicki kritisierte das „weitere Drehen an der Schuldenspirale“ scharf.
Die Generaldebatte war für vier Stunden angesetzt; im Anschluss debattierte der Bundestag über die Etats für Auswärtiges, Verteidigung und Entwicklung. Wie der Liveblog der Süddeutschen Zeitung zur Generaldebatte dokumentiert, blieb Merz bei seiner Linie der klaren Abgrenzung zur AfD.
Verteidigungsminister Boris Pistorius verteidigte den hohen Wehretat, Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach nannte den Ausbau der Verteidigungsausgaben richtig: „Wir befinden uns längst in einem hybriden Krieg.“ Die Koalition will zugleich an ihren Reformplänen wie der Rentenreform festhalten.