Siegmund: Justiz ist zu einem gewissen Maße politisch besetzt
Der AfD-Spitzenkandidat für Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, hat beim Bürgerdialog in Kemberg die Unabhängigkeit der Justiz scharf kritisiert. Er warf den Gerichten politische Besetzung vor und berief sich auf eine persönliche Niederlage vor dem Landesverfassungsgericht, wo zwei ehemalige Berufspolitiker unter den Richtern saßen.
Mit scharfen Worten hat der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, die deutsche Justiz angegriffen. Beim Bürgerdialog in Kemberg (Landkreis Wittenberg) warf er den Gerichten am Mittwoch eine politische Besetzung vor und nannte dies ein „gigantisches Problem“.
Zuvor hatten mehr als 50 Richter und Staatsanwälte in einem offenen Brief ein Verbotsverfahren gegen die AfD verlangt, inzwischen unterstützen über 1.000 Juristen die Initiative. Laut einer Recherche der Jungen Freiheit gehören zu den Unterzeichnern auch 51 Richter und 7 Staatsanwälte.
„Die Justiz ist zu einem gewissen Maße politisch besetzt, und das ist ein gigantisches Problem.“
Siegmund bezog sich dabei auf seine eigene Erfahrung vor dem Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau. Dort sei er Richtern gegenübergesessen, die zuvor Abgeordnete von Linken und SPD gewesen seien. „Genau so ist es gekommen“, sagte er mit Blick auf das für ihn negative Urteil.
Im konkreten Fall ging es um einen Ordnungsruf, den ihm Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) im Juni 2023 erteilte. Siegmund hatte der damaligen Linken-Abgeordneten Christina Buchheim vorgeworfen, sie sei auf einem parlamentarischen Abend 2018 „geistig nicht mehr zurechnungsfähig“ gewesen und habe ihn „im Suff“ als Nazi bezeichnet. Das Landesverfassungsgericht wies seine Klage im September 2024 einstimmig zurück und urteilte, der Ordnungsruf sei verhältnismäßig.
Der Fall Siegmund: Ordnungsruf und Klage
30. Juni 2023
Ordnungsruf im Landtag
Landtagspräsident Schellenberger ruft Siegmund zur Ordnung, nachdem dieser die Linken-Abgeordnete Buchheim persönlich herabgesetzt hat.
13. August 2024
Mündliche Verhandlung
Vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau wird Siegmunds Klage verhandelt.
17. September 2024
Klage abgewiesen
Das Gericht weist die Klage einstimmig zurück. Der Ordnungsruf sei verhältnismäßig und verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
6. August 2026
Siegmunds Justiz-Kritik
Beim Bürgerdialog in Kemberg nennt Siegmund die Justiz politisch besetzt und verweist auf die Ex-Politiker unter den Richtern.
Faktencheck: Ex-Politiker im Verfassungsgericht
Die Junge Freiheit recherchierte die Zusammensetzung des Landesverfassungsgerichts und identifizierte tatsächlich zwei frühere Berufspolitiker unter den sieben Richtern: Detlef Eckert (früher Die Linke) und Silke Schindler (früher SPD). Beide sind ordentliche Mitglieder der 5. Amtsperiode (2022 – 2029).
Dass ehemalige Politiker in Verfassungsgerichten sitzen, ist jedoch kein Ausnahmefall. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, war zuvor CDU-Fraktionsvize im Bundestag. Peter Müller (CDU) amtierte jahrelang als Bundesverfassungsrichter und war zuvor saarländischer Ministerpräsident. Siegmund selbst fordert, dass Richterstellen ausschließlich nach Qualifikation und nicht nach Parteibuch vergeben werden.
Brisanz: Teil einer AfD-Strategie?
Die Frankfurter Rundschau ordnet Siegmunds Justiz-Kritik in eine länger etablierte AfD-Strategie ein. Auch Thüringens AfD-Chef Björn Höcke zweifele regelmäßig die Unabhängigkeit der Justiz an. Zudem wird spekuliert, dass die Partei eigene Juristen in wichtige Positionen zu bringen versuche. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt stuft den AfD-Landesverband sowie Siegmund persönlich als „gesichert rechtsextremistisch“ ein.
