20 SPD-Abgeordnete halten Berliner Linke für nicht regierungsfähig

Die Berliner Linke hat die Wahl gewonnen und muss nun um die Regierungsbeteiligung fürchten – nicht wegen der Opposition, sondern wegen der eigenen Fraktion. Am Abend des 19. Oktober entscheiden der SPD-Landesvorstand (16.30 Uhr) und die Berliner Grünen (20 Uhr), ob sie Koalitionsverhandlungen mit Elif Eralps Partei aufnehmen.

Am selben Tag erschien im stern der Meinungsbeitrag von Martin Debes im stern. Der Hauptstadt-Reporter stellt die Partei vor die Alternative: Gestaltungspartei bleiben oder „eine teils extreme Bewegung“ werden – eine Entscheidung, die „uns alle“ betreffe.

25,7 Prozent und eine zerstrittene Fraktion

Die Linke gewann die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent, vor der CDU (18,8), der AfD (16,3), den Grünen (14,3) und der SPD mit historisch schwachen 12,1 Prozent. Mit SPD und Grünen käme sie auf 91 Sitze, 14 mehr als die absolute Mehrheit. In der 47-köpfigen Fraktion sitzen nach Einschätzung von Beobachtern pragmatische Kommunalpolitiker, Aktivisten sozialer Bewegungen und Abgeordnete, deren Politik sich fast ausschließlich um Palästina dreht.

Der Streit um Antisemitismus

Am 8. Oktober vereinbarten Linke, Grüne und SPD als Vorbedingung für die Sondierungen einen gemeinsamen Text zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu Sanktionen bis zum Fraktionsausschluss – auf Basis der IHRA-Definition. Die Linksfraktion ließ danach eine eigene Erklärung unterschreiben, die diese Vereinbarung mit keinem Wort erwähnt. Fraktionschef Tobias Schulze sprach von „zum Teil wortgleich“; der Vergleich der beiden Antisemitismus-Papiere zeigt davon kaum etwas.

SPD und Grüne warfen der Linken vor, den gemeinsamen Weg verlassen zu haben, und unterbrachen die Sondierungen. Erst am 14. Oktober bestätigten alle Seiten, dass die gemeinsame Erklärung weiter gilt und in einen Koalitionsvertrag einfließen soll.

Im Zentrum der Kritik steht die Neuköllner Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte im Wahlkampf einem Rapper ihre „volle Solidarität“ ausgesprochen, der israelischen Soldaten den Tod wünschte; SPD und Grüne forderten ihren Ausschluss aus der Fraktion, sie wurde dennoch aufgenommen. Der Streit um die Aufnahme von Vanessa Emde hatte die Sondierungen zeitweise gestoppt. Am 15. Oktober kritisierte sie die von ihr selbst unterschriebene Fraktionserklärung scharf.

Eralp und die „Rote Hilfe“

Zusätzliche Nahrung erhielt die Debatte durch Elif Eralps frühere Mitgliedschaft in der „Roten Hilfe“. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuft; er hält ihm unter anderem die Unterstützung von Linksextremisten und Terroristen vor, darunter das frühere RAF-Mitglied Daniela Klette. Eralp war während ihres Jurastudiums in Hamburg beigetreten und 2025 wieder ausgetreten.

Der Bundestagsfraktionsvorsitzende Sören Pellmann erklärte unter dem Eindruck der Debatte seinen Eintritt in den Verein. Der Jurist und SZ-Journalist Ronen Steinke nannte die Vorwürfe gegen Eralp eine „Hexenjagd“ und verwies auf die rechtsstaatliche Funktion von Strafverteidigung.

Widerstand aus der Bundespolitik

20 SPD-Bundestagsabgeordnete um Sebastian Fiedler und die frühere Bundesinnenministerin Nancy Faeser sehen „erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit dieses Landesverbandes“ – wegen Antisemitismuskonflikten und Kontakten ins extremistische Milieu. Fiedler sagte im ZDF, solange diese Themen nicht vom Tisch seien, könne die SPD keine Koalition eingehen. Die vier Berliner SPD-Abgeordneten wiesen das zurück.

In der Grünen-Spitze ist das Bild gespalten: Parteichefin Franziska Brantner hofft auf Eralps Autorität, Fraktionschefin Katharina Dröge verlangt, die Linke müsse „das Antisemitismus-Problem in ihren eigenen Reihen lösen“. Cem Özdemir warnte die Berliner Grünen in Offenburg: „Lasst die Finger von denen!“ CDU-Landeschef Stefan Evers nennt das Sondierungspapier eine „Kapitulationserklärung“. Offen ist, ob Eralp Abgeordnete wie Emde bis zum Parteitag am 31. Oktober disziplinieren kann.