Merz drängt SPD und Grüne, Rot-Rot-Grün in Berlin zu stoppen
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Regierungsbildung

Merz drängt SPD und Grüne, Rot-Rot-Grün in Berlin zu stoppen

Bundeskanzler Merz appelliert an SPD und Grüne, mit der bestehenden Mehrheit eine Regierende Bürgermeisterin der Linken zu verhindern. Am selben Tag endete das dritte Vorgespräch der drei Parteien in Berlin ohne Ergebnis.

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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in Berlin verhindern – und wendet sich dafür an die politische Konkurrenz. Beim „Deutschland Gipfel“ von Handelsblatt und WirtschaftsWoche sagte er am Mittwoch, dem 7. Oktober 2026, in Berlin, Grüne und SPD müssten ihrer Verantwortung gerecht werden.

Der Appell fiel mitten in die laufenden Gespräche über die Berliner Regierungsbildung. Am selben Mittwoch endete das dritte Vorgespräch von Linke, SPD und Grünen im Haus der Statistik am Alexanderplatz ohne Ergebnis. Ob Sondierungen aufgenommen werden, sollte am Donnerstag entschieden werden.

„Ich will jedenfalls die Gelegenheit nutzen, an alle Beteiligten der politischen Mitte, vor allem aber an die Grünen und die SPD, zu appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden, mit der Mehrheit, die es gibt, eine Regierende Bürgermeisterin der Linken in unserer Hauptstadt zu verhindern.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)

Ausdrücklich an die Mitte gerichtet war Merz' Warnung vor Rot-Rot-Grün in Berlin. Darin brachte er zugleich eine CDU-geführte Koalition als Alternative ins Spiel. Ohne SPD oder Grüne hat die CDU in Berlin keine Mehrheit.

Die Linke liegt vorn, die Mehrheit liegt links

Die Ausgangslage ist eindeutig. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 wurde die Linke mit 25,7 Prozent klar stärkste Kraft. Die CDU kam auf 18,8 Prozent, die AfD auf 16,3 Prozent, die Grünen auf 14,3 Prozent, die SPD auf 12,1 Prozent.

Wahlergebnis in Berlin am 20. September 2026

Anteile der Parteien in Prozent

Die bisherige Koalition aus CDU und SPD verlor ihre Mehrheit. Zusammen kommen Linke, Grüne und SPD auf 52,1 Prozent – rechnerisch trägt dieses Bündnis eine klare Mehrheit. Genau diese Konstellation will Merz verhindern.

Drei Vorgespräche, kein Ergebnis

Die Linke will mit Spitzenkandidatin Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin stellen. Am 1. Oktober trafen sich Linke, Grüne und SPD zum ersten Vorgespräch. Am 4. Oktober teilten die drei Parteien mit, sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt zu haben und noch in derselben Woche ein Ergebnis vorzulegen.

Am Mittwoch endete die dritte Runde ohne Ergebnis, wie dem rbb-Bericht über das Ende der Vorgespräche zu entnehmen ist.

Tage zuvor hatten rund 80 Erstunterzeichner des „Berliner Appells für Verantwortung“ SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linken gewarnt. Zu ihnen gehören der frühere Außenminister Joschka Fischer, der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier.

Der Weg zur Berliner Regierungsbildung

  1. 20. September 2026
    Die Linke gewinnt die Abgeordnetenhauswahl

    Mit 25,7 Prozent wird die Linke stärkste Kraft. CDU 18,8, AfD 16,3, Grüne 14,3, SPD 12,1 Prozent – die CDU/SPD-Koalition verliert ihre Mehrheit.

  2. 1. Oktober 2026
    Erstes Vorgespräch

    Linke, Grüne und SPD beginnen Gespräche über eine Regierungsbildung in Berlin.

  3. 4. Oktober 2026
    Einigung auf einen gemeinsamen Weg

    Die drei Parteien teilen mit, sich auf einen gemeinsamen Weg verständigt zu haben, und kündigen ein Ergebnis für dieselbe Woche an.

  4. 6. Oktober 2026
    Berliner Appell veröffentlicht

    Rund 80 Erstunterzeichner, darunter Joschka Fischer, Wolfgang Thierse und Peter Altmaier, warnen SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Linken.

  5. 7. Oktober 2026
    Drittes Vorgespräch endet ohne Ergebnis

    Merz warnt beim Deutschland Gipfel vor Rot-Rot-Grün und bringt eine CDU-geführte Alternative ins Spiel.

  6. 8. Oktober 2026
    Vorgespräche werden fortgesetzt

    Linke, SPD und Grüne wollen weiterreden; ein gemeinsamer Beschluss zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus steht in Aussicht.

Der 7. Oktober als Maßstab

Merz verband seine Warnung mit dem Datum. Am 7. Oktober jährte sich der Großangriff der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Der Kanzler sagte, es fehlten ihm die Worte, dass unverhandelbare Grundsätze des Gemeinwesens für ein Regierungsbündnis zur Disposition gestellt werden sollten.

„Gerade heute, am 7. Oktober, gedenken wir des fürchterlichen Terroranschlags gegen Israel. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und das ist unerschütterlich. Wir stemmen uns gegen einen wachsenden Antisemitismus in Deutschland.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)

Für Donnerstag stand ein gemeinsamer Beschluss von Linke, SPD und Grünen zum Existenzrecht Israels und gegen Antisemitismus in Aussicht – als Grundlage für Sondierungen. Nach drei Gesprächsrunden steht ein Papier, das verbindliche Regeln gegen Antisemitismus festschreibt.

Die Entscheidung fällt am Donnerstag

Die Linke ließ sich von Merz' Vorstoß nicht beirren. Spitzenkandidatin Eralp und der Co-Fraktionschef der Linken im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze, kündigten nach der ergebnislosen Runde an, den Weg weiterzugehen.

Eine Nachwahlbefragung des Instituts Insa sah 41 Prozent der Berliner hinter Eralps Koalition. Für SPD und Grüne heißt das, sich zwischen dem Bündnis mit der Linken und dem Druck aus dem Kanzleramt zu positionieren.

Fällt am Donnerstag der Beschluss, beginnen die Sondierungen – Merz' Appell wäre folgenlos geblieben. Kommt keine Einigung zustande, rückt die von ihm ins Spiel gebrachte CDU-geführte Alternative in den Blick. Eine eigene Mehrheit hat die CDU in Berlin nicht.

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