Berlin muss nach Einschätzung seines Finanzsenators absehbar höhere Zinsen auf neue Kredite zahlen. Stefan Evers (CDU) sagte in einem Interview über die Kreditprobleme der Stadt, seit dem Wahlsieg der Linken seien wichtige Institute zurückhaltender geworden. Das belaste den Landeshaushalt zusätzlich.
Evers führt die Entwicklung nicht allein auf die Zinsmärkte zurück, sondern auf die politische Lage in der Hauptstadt. Seit der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September, bei der die Linke stärkste Kraft wurde, habe sich die Bereitschaft zur Kreditvergabe messbar verändert – Berlins Probleme bei der Kreditaufnahme sind aus seiner Sicht bereits Gegenwart.
„Seit dem Wahlsieg der Linken spüren wir, dass wichtige Institute weniger bereit sind, Berlin Kredite zu geben“
Betroffen sind nach seinen Worten nicht nur kleine Häuser. „Dabei sprechen wir von namhaften, sogar öffentlichen Banken“, sagte Evers. Daraus folge ein einfacher Mechanismus: „Wenn das Angebot an Krediten knapper wird, dann steigen die Preise. Wir werden absehbar Risikoaufschläge bezahlen müssen.“
Wohnungsbauer sagen Investitionen ab
Der zweite Teil seiner Rechnung betrifft den Wohnungsmarkt. Evers berichtet, er habe die „Großen der Wohnungsbaubranche“ gefragt, ob sie in neue Berliner Wohnungen investieren wollen. Die Antwort sei einstimmig ausgefallen – und ablehnend.
„Alle sagen: Das ist uns zu riskant. Weniger Wohnungen bedeuten steigende Mieten“
Damit schließt sich für Evers der Kreis: Die Debatte über Enteignungen verteuert nicht nur die Kredite der Stadt, sie bremst aus seiner Sicht auch den Neubau. Wer weniger baut, verschärfe die Wohnungsnot – und treibe die Mieten hoch, die die Vergesellschaftung eigentlich senken soll.
Der Streit um 16 Milliarden Euro
Auslöser ist das Sondierungsergebnis von Linke, Grünen und SPD in Berlin. Die drei Parteien wollen Wohnungsunternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften und dafür bis zu 16 Milliarden Euro Entschädigung zahlen – die Vergesellschaftung von 160.000 Wohnungen, so die frühere Angabe zum Umfang.
Die Linke hatte die Wahl am 20. September mit Spitzenkandidatin Elif Eralp klar gewonnen, der Linken-Sieg in Berlin mit 25,7 Prozent verweist die CDU mit Evers auf 18,8 Prozent. Eralp weist den Vorwurf überzogener Forderungen zurück: „Wir können die Spekulation natürlich nicht mitbezahlen.“
Ergebnis der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2026
Stimmenanteile in Prozent, Wahl vom 20. September 2026
Der Bund baut Gegenwehr auf
Auf Bundesebene formiert sich Widerstand. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte am 3. November vor der IHK Berlin, der Gesetzentwurf gegen Vergesellschaftungen sei fertig. Strittig sei nur noch, ob 80 oder 100 Prozent des Verkehrswerts erstattet werden.
Merz warnte zugleich vor Folgen weit über die Stadt hinaus: „Wenn in Deutschland, wenn in der Hauptstadt unseres Landes offen über Enteignungen geredet wird, dann hat das Auswirkungen bis hin auf die Kapitalmärkte nach London, Paris und New York.“
Die Linke im Bundestag nennt das Lobbyarbeit. Fraktionschef Sören Pellmann sagte: „Völlig klar ist, dass der Kanzler zu 100 Prozent als Konzern-Lobbyist unterwegs ist.“ Zuvor hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt am 26. Oktober Eckpunkte für ein Investitionsschutzgesetz vorgelegt, die Vergesellschaftungen an den Verkehrswert und die Ausschöpfung aller anderen Mittel binden.
Von der Volksabstimmung zum Gesetzentwurf
- 26. September 2021Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Eine Mehrheit stimmt für die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände ab 3.000 Wohnungen.
- Juli 2026Bundesgesetz angekündigt
Union und SPD vereinbaren im Koalitionsausschuss Rahmenbedingungen für Vergesellschaftungen nach Artikel 15 Grundgesetz.
- 20. September 2026Linke wird stärkste Kraft
25,7 Prozent für die Linke, 18,8 Prozent für die CDU. Die Koalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.
- Oktober 2026Sondierung in Berlin
Linke, Grüne und SPD verständigen sich auf die Vergesellschaftung von Unternehmen mit mehr als 10.000 Wohnungen und bis zu 16 Milliarden Euro Entschädigung.
- 26. Oktober 2026Dobrindts Eckpunkte
Der Bundesinnenminister will Vergesellschaftungen nur bei Entschädigung zum Verkehrswert und nach Ausschöpfung aller anderen Maßnahmen zulassen.
- 3. November 2026Merz: Gesetzentwurf ist fertig
Strittig ist laut dem Kanzler nur noch, ob 80 oder 100 Prozent des Verkehrswerts gezahlt werden.
Was das für den Haushalt bedeutet
Der Druck kommt auch aus der Wirtschaft. Vonovia-Chef Luka Mucic erklärte am 4. November bei den Quartalszahlen, eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige zusätzliche Wohnung und schwäche schon als Debatte das Vertrauen in den Standort. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nannte die Berliner Pläne am 5. November „gefährlich“.
In Berlin laufen seit dem 2. November die Koalitionsverhandlungen von Linke, Grünen und SPD. Am selben Tag ging ein offener Brief von mehr als 1.000 SPD-Mitgliedern gegen ein rot-grün-rotes Bündnis ein. Der Streit reicht damit bis in die Parteien, die das Projekt tragen sollen.
Für Evers entscheidet sich die Finanzierungsfrage am Kreditmarkt, nicht im Koalitionsvertrag. Ob Berlin tatsächlich Aufschläge zahlt und wie hoch sie ausfallen, hängt davon ab, auf welche Entschädigungssumme sich die drei Parteien einigen – und ob der Bund bei 80 oder 100 Prozent des Verkehrswerts bleibt.