Rund 160.000 Wohnungen will das designierte Berliner Regierungsbündnis fünf großen Konzernen gegen Entschädigung wegnehmen. Am 17. Oktober haben Linke, Grüne und SPD den Weg dafür freigemacht – mit einem Sondierungspapier, das den Immobilienmarkt der Hauptstadt umbauen würde.
Um 17 Uhr verkündeten Elif Eralp, Werner Graf und Steffen Krach im Haus der Statistik am Alexanderplatz den Abschluss ihrer Sondierungen – vier Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl vom 20. September. Das Papier trägt den Titel „Mehr Gemeinsam, mehr Berlin“.
Der designierten Koalition steht der Widerstand der Union gegenüber. Bundeskanzler Friedrich Merz warnte beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn vor Gesprächen mit „Linksradikalen“. Die Junge Union beschloss am 18. Oktober einstimmig die „Ächtung der Koalition“ in Berlin.
Was das Papier vorsieht
Kern des Papiers ist die Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes. Private Wohnungskonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin sollen gegen Entschädigung enteignet werden, gedeckelt auf 16 Milliarden Euro. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürfen die Unternehmen behalten.
Mitte 2028 soll ein Gesetz ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden, ein Jahr später soll es in Kraft treten – so steht es in dem Tagesschau-Bericht zur Berliner Sondierungsvereinbarung. Zum Paket gehören zudem 100.000 neue Wohnungen bis 2031, eine Mietenaufsicht ab 2027 und höchstens zwei Prozent Mietsteigerung pro Jahr bei landeseigenen Wohnungsunternehmen.
Fünf Konzerne, fast ein Zehntel des Bestands
Betroffen wären nach Angaben Eralps rund 160.000 Wohnungen bei fünf Konzernen: Vonovia, Heimstaden, Covivio, Adler und wahrscheinlich DVI. Das ist fast ein Zehntel des Berliner Wohnungsbestands.
„Damit wird Berlin circa 160.000 Wohnungen der Marktlogik entziehen.“
Gemessen an den eigenen Plänen ist das ein Rückzug: Die Linke hatte im Wahlkampf 220.000 Wohnungen zur Vergesellschaftung angekündigt. Für die SPD steht nun die innerparteiliche Zustimmung zum Kompromiss an.
Fraktionschef Steffen Krach tut das mit klaren Worten: „Ich finde, dass wir hier bei dem Thema zu einem absolut vertretbaren Kompromiss gekommen sind.“ Die Zustimmung seiner Partei ist die erste Hürde für das Bündnis.
Vom Volksentscheid zum Sondierungspapier
Der Streit um Enteignungen ist in Berlin alt: Beim Volksentscheid 2021 stimmte eine Mehrheit für die Vergesellschaftung großer Konzerne, umgesetzt wurde der Beschluss nie. Erst mit dem Wahlsieg der Linken am 20. September 2025 änderten sich die Mehrheiten im Abgeordnetenhaus.
Belastet wurden die Gespräche von einem anderen Konflikt. Grüne und SPD verlangten eine „Berliner Erklärung“ zum Kampf gegen Antisemitismus und unterbrachen die Sondierungen Mitte Oktober zeitweise, nachdem die Linke ein eigenes Papier beschlossen und die Abgeordnete Vanessa Emde in ihre Fraktion geholt hatte.
Erst am 16. Oktober, einen Tag vor der Einigung, erklärte die Linke-Fraktionsspitze, mit Emde gebe es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr. Die Chronologie bis zur Einigung:
Von der Abstimmung 2021 zur Einigung 2026
- 2021Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
Eine Mehrheit stimmt für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne. Der Beschluss wird nie umgesetzt.
- 20. September 2026Linke wird stärkste Kraft in Berlin
25,7 Prozent für die Linke, CDU 18,8, AfD 16,3, Grüne 14,3, SPD 12,1 Prozent. Die CDU/SPD-Koalition verliert ihre Mehrheit.
- 8. Oktober 2026„Berliner Erklärung“ gegen Antisemitismus
Linke, Grüne und SPD unterzeichnen das Papier – die Bedingung von Grünen und SPD für den Start der Sondierungen am selben Tag.
- 13. Oktober 2026Sondierungen unterbrochen
Nach dem Antisemitismus-Papier der Linken und der Aufnahme Vanessa Emdes in die Fraktion setzen SPD und Grüne die Gespräche zeitweise aus.
- 17. Oktober 2026Einigung im Haus der Statistik
Um 17 Uhr stellen Eralp, Graf und Krach das Sondierungspapier mit Vergesellschaftung ab 10.000 Wohnungen und 16 Milliarden Euro Entschädigungsdeckel vor.
- 31. Oktober 2026Parteitag der Berliner Linken
Als letzte der drei Parteien entscheidet die Linke über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.
Wie die CDU reagiert
Bei der CDU fällt die Reaktion unversöhnlich aus. Landeschef Stefan Evers sagte noch am Abend der Einigung:
„Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei.“
Evers nannte die Einigung zudem einen „Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt“. Krach kontert die Angriffe mit einer Spitze gegen den Kanzler: „Merz soll seine eigene Regierung und seine Partei mal in den Griff bekommen. Damit wäre dem Land mehr geholfen.“
Die Union hat ihren Widerstand längst auf die Bundesebene gezogen. Bundeskanzler Merz will Berliner Enteignungen per Bundesgesetz verhindern – ein Vorstoß, der die Sondierungen von Beginn an begleitete.
Entscheidung fällt am 19. und 31. Oktober
Ob es zu Koalitionsverhandlungen kommt, entscheidet sich in den nächsten zwei Wochen. Am 19. Oktober beraten der SPD-Landesvorstand und die Grünen; bei den Grünen stimmt ein kleiner Parteitag mit 49 Delegierten ab. Der Parteitag der Linken entscheidet am 31. Oktober.
Sagen alle drei Parteien ja, könnten die Verhandlungen Anfang November beginnen und die Regierung zum Jahreswechsel stehen. Offen ist bis dahin die Zahl der Betroffenen: Ob die DVI zu den fünf Konzernen gehört, ist nach Eralps Angaben noch unklar.
Unklar ist auch, ob Karlsruhe den Weg über Artikel 15 mitträgt. Das Papier rechnet mit einer möglichen Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht, bevor das Gesetz 2029 in Kraft treten kann. Über den Weg zu Koalitionsverhandlungen beraten zunächst die Parteien am 19. und 31. Oktober.