Kramp-Karrenbauer sieht Juden bei AfD- und Linke-Regierung in Gefahr
Die frühere CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt, AfD und Linke würden das Leben vieler Menschen massiv verändern. Sie sieht Juden, Polizisten und V-Leute in Gefahr – und hält wenig von einem AfD-Verbot.
Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer warnt davor, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland ihre Sicherheit verlieren könnten, falls die AfD in Sachsen-Anhalt und die Linke in Berlin regieren. „Diese Regierungen würden das Leben vieler Menschen massiv verändern“, sagte sie in Kramp-Karrenbauers Warnung im Kölner Stadt-Anzeiger.
Ihre Warnung trifft zwei Entwicklungen, die seit den Wahlen im September konkret geworden sind: In Sachsen-Anhalt stellt die AfD den Landtagspräsidenten, in Berlin hat die Linke den Weg in Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen freigemacht. Für beide Fälle nennt Kramp-Karrenbauer Folgen – für Juden, für Polizisten, für V-Leute.
Loyalitätskonflikt bei der Polizei
Polizeibeamte könnten sich bei Einsätzen gegen radikale Kräfte nicht mehr auf die Rückendeckung ihres Arbeitgebers verlassen, sagt Kramp-Karrenbauer. V-Leute des Verfassungsschutzes fürchteten um ihre Sicherheit. Dazu passt die Warnung vor AfD-Loyalisten in Polizei und Justiz, die NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst im Sommer formulierte.
„Beamte, die auf das Grundgesetz eingeschworen sind, geraten möglicherweise in einen tiefen Loyalitätskonflikt.“
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung
Scharf wird sie gegenüber Abgeordneten, die für einen AfD-Landtagspräsidenten stimmen: „Wer aus der demokratischen Mitte heraus für einen Landtagspräsidenten der AfD stimmt, muss sich fragen, ob er in seiner Partei noch richtig ist.“ Den Beschluss der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen, nennt sie „konsequent“.
Der erste AfD-Landtagspräsident
In Sachsen-Anhalt wurde die AfD bei der Landtagswahl im September mit 43,8 Prozent stärkste Kraft und verfehlte die absolute Mehrheit. Anfang Oktober wählte der Landtag den AfD-Politiker Tobias Rausch mit mehr Stimmen zum Landtagspräsidenten, als die AfD Sitze hat – der erste AfD-Landtagspräsident in Deutschland. Vizepräsident wurde Hans-Thomas Tillschneider.
Von den Wahlen im September bis zu den Verhandlungen im November
20. September 2026
Die Linke gewinnt die Berliner Abgeordnetenhauswahl
Die Linke geht als Siegerin aus der Wahl zum Abgeordnetenhaus hervor.
September 2026
AfD wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt
Die AfD erreicht 43,8 Prozent, verfehlt aber die absolute Mehrheit.
Anfang Oktober 2026
Tobias Rausch wird Landtagspräsident
Der AfD-Politiker erhält mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat – ein Novum in Deutschland.
28. Oktober 2026
Streit um eine eidesstattliche Versicherung
In der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt ist umstritten, wie sich Abgeordnete bei der Landtagspräsidentenwahl verhalten haben.
31. Oktober 2026
Berliner Linke stimmt für Koalitionsverhandlungen
Ein Landesparteitag votiert mit großer Mehrheit für Gespräche mit SPD und Grünen.
2. November 2026
Koalitionsverhandlungen in Berlin sollen beginnen
Linke, SPD und Grüne wollen an diesem Montag die Verhandlungen aufnehmen.
Gefahr für jüdisches Leben in Berlin
Am 31. Oktober stimmte ein Landesparteitag der Linken mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen; sie sollen am Montag beginnen. Den Antisemitismus und die sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen der Berliner Linkspartei hält Kramp-Karrenbauer „ebenso für gefährlich“ – und für „mit unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar“.
„Für Jüdinnen und Juden stellt sich die Frage, ob sie hier noch sicher leben können, ob Deutschland wirklich ihre Heimat ist.“
Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung
Ihre Sorge teilen andere: Der israelische Botschafter Ron Prosor warnt nach dem Wahlsieg der Linken vor der Gefahr für Berlins Juden. Kramp-Karrenbauer verbindet damit eine Erwartung an die kommenden Koalitionspartner in Berlin.
Skepsis beim Parteiverbot
Ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD bewertet Kramp-Karrenbauer skeptisch. Sie habe zwei NPD-Verfahren miterlebt und kenne „die Höhe der Hürden“. „Ich stehe Parteiverbotsverfahren generell skeptisch gegenüber“, sagt sie. Die AfD müsse politisch bekämpft werden.
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In der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt ist ein Streit um eine eidesstattliche Versicherung zum Wahlverhalten bei der Landtagspräsidentenwahl entbrannt. Der Fraktionsbeschluss, im Dezember den Plenarsaal zu verlassen, steht in der Kritik.
Die nächste Probe im Dezember
Am Montag sollen in Berlin die Koalitionsverhandlungen beginnen. Im Dezember folgt die nächste Probe in Sachsen-Anhalt: Dann soll der Landtag Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen – nötig sind 42 Stimmen, die AfD hat 39, das BSW will sich enthalten. Ob die CDU-Fraktion geschlossen den Saal verlässt, ist offen.
