Berlin und Paris wollen die EU-Kommission in die Lage versetzen, chinesische Unternehmen im Eilverfahren vom Binnenmarkt auszuschließen – ohne dass die Mitgliedstaaten zuvor zustimmen müssen.
Anfang Oktober schickten Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen gemeinsamen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie ein Positionspapier, das den Ausschluss Chinas vom EU-Markt im Konfliktfall möglich machen soll.
Beschlüsse sollen gelten, sofern nicht eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten sie blockiert – dasselbe Verfahren wie bei Antidumpingzöllen. Bislang konnten einzelne Länder Entscheidungen aufhalten; über Druck auf einzelne Hauptstädte konnte auch China sie verhindern. Genau diesen Hebel will der Vorstoß für schnellere Vergeltung gegen Handelsdrohungen beseitigen.
Wie schnell das Instrument greifen soll, ist umstritten. Brüsseler Diplomaten sprechen von einem „roten Knopf“, der binnen 24 Stunden wirkt; deutsche Regierungsvertreter sagen, die Aktivierung könne wenige Tage dauern, und bezeichnen das Instrument als „Zweitschlagswaffe“, gedacht nur als Reaktion auf Zwangsmaßnahmen.
Was den Schalter auslösen soll
Das Papier nennt „systemische und anhaltende Marktverzerrungen“ als Auslöser: Dumping, flächendeckende Subventionen, eine unterbewertete Währung sowie politischen und wirtschaftlichen Druck. Die Maßnahmen sollen von einem einzelnen Produkt bis zu ganzen Sektoren reichen.
China wird in keinem der Dokumente namentlich genannt. Das Instrument soll nicht länderspezifisch sein und wäre theoretisch auch gegen die USA einsetzbar. Als dringliche Sektoren nennt das Papier die Chemie, bestimmte Kunststoffe und PET sowie Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge. In Brüssel ist ein erster Schritt längst beschlossen: eine Gebühr für Billigpakete aus China.
Aus Sicht der EU-Kommission ist die Herkunft der Importe kein Rätsel. „Es gibt eine wichtige Gruppe von Sektoren in unserer Wirtschaft, die mit anhaltenden und ungewöhnlichen Importwellen konfrontiert sind. China und chinesische Herkunft sind die Haupttreiber dieser Importwellen“, sagt Denis Redonnet aus der Generaldirektion Handel der Kommission.
Warum das alte Instrument nie griff
Der Vorstoß reagiert auf die Unzufriedenheit mit dem bestehenden Antizwangs-Instrument (ACI). Seit seinem Inkrafttreten Ende 2023 ist es kein einziges Mal eingesetzt worden, weil es eine qualifizierte Mehrheit der Mitgliedstaaten und monatelange Untersuchungen verlangt. Das neue Instrument könnte es modernisieren oder ersetzen.
Pascal Canfin, Europaabgeordneter im Handelsausschuss, warnt vor einem Rückzieher: „Die europäischen Entscheidungsträger in Politik und Wirtschaft müssen große Standhaftigkeit zeigen, denn das schlechteste Ergebnis wäre, einen Machtkampf aufzuziehen und beim ersten Anzeichen von Schwierigkeiten zurückzustecken.“
Von Brühl nach Brüssel: der Weg zum neuen Instrument
- Juni 2026Merz schlägt einen schärferen Ton an
Beim EU-Gipfel fordert Bundeskanzler Merz einen härteren Kurs gegenüber China; Deutschland und Frankreich beginnen, in der Chinapolitik zusammenzurücken.
- 17. Juli 2026Einigkeit beim Ministertreffen in Brühl
Merz und Macron erklären beim deutsch-französischen Ministertreffen in Köln/Brühl, bei einem härteren China-Kurs auf einer Linie zu sein – die Grundlage der nun vorgelegten Papiere.
- 27./28. September 2026Der Plan wird öffentlich
Der Rhodium-Analyst Noah Barkin berichtet, Paris und Berlin finalisierten ein Papier, das China „innerhalb von 24 Stunden“ vom EU-Markt abschneiden soll; spanische und chinesische Medien greifen es auf.
- 29./30. September 2026Warnung aus Peking
Chinas Handelsministerium warnt die EU vor „entschlossenen Gegenmaßnahmen“; ein Instrument nach Vorbild des US-Verfahrens Section 301 sei „protektionistisch und unilateralistisch“.
- 5. Oktober 2026Brief an von der Leyen
Merz und Macron schicken ihren gemeinsamen Brief und das Positionspapier nach Brüssel; die EU-Kommission begrüßt das Schreiben.
- 8./9. Oktober 2026Šefčovič reist nach Peking
EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič trifft Chinas Handelsminister Wang Wentao zur zweiten Runde der Handels- und Investitionskonsultationen.
- 15./16. Oktober 2026Gipfel entscheidet über den Auftrag
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten in Brüssel über den Kurs gegenüber China und sollen der Kommission den Auftrag zur Ausarbeitung des neuen Instruments erteilen.
Zweites Standbein gegen Abhängigkeiten
Das Papier fordert neben dem Handelsinstrument ein Diversifizierungsinstrument gegen die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten. Die Kommission will dazu bis Jahresende einen Vorschlag vorlegen. Diskutiert wird eine Zollschwelle, die greift, wenn ein Staat mehr als 40 Prozent einer kritischen Versorgung stellt.
Der Druck kommt von den Zahlen: Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt 400.000 Stellen, die seit 2019 in Deutschland weggefallen sind. Das Handelsdefizit der EU mit China liegt bei einer Milliarde Euro pro Tag – 360 Milliarden Euro im Jahr 2025.
Der Countdown bis zum Gipfel
Peking hat bereits gedroht. Chinas Handelsministerium warnte die EU vor „entschlossenen Gegenmaßnahmen“; ein Instrument nach dem Vorbild des US-Verfahrens Section 301 sei „protektionistisch und unilateralistisch“ und beschädige das gegenseitige Vertrauen ernsthaft.
Die EU-Kommission sieht darin keinen Grund zur Zurückhaltung. „Wir begrüßen den Brief sehr. Das ist ein wertvoller Beitrag zur laufenden Debatte, wie die EU geopolitische Risiken und globale makroökonomische Ungleichgewichte am besten angehen kann“, sagt Handelssprecher Olof Gill.
Rückendeckung kommt auch aus dem Europaparlament – mit einer Spitze gegen jene Hauptstädte, die das alte Instrument jahrelang ausgebremst haben.
„Offenbar sind einige Hauptstädte jetzt doch lernfähig.“
Am 15./16. Oktober sollen die Staats- und Regierungschefs der Kommission in Brüssel den Auftrag zur Ausarbeitung des neuen Instruments erteilen. Erst danach zeigt sich, ob es über den Werkzeugkasten hinauskommt.