handelsschutz

14.10.2026, 18:15

Regierungserklärung

Merz verteidigt Ukraine-Hilfe im Bundestag gegen AfD-Angriffe

Bundeskanzler Merz verteidigt im Bundestag die Milliardenhilfen für die Ukraine – und warnt vor wachsender russischer Eskalationsbereitschaft. Die AfD fordert das Ende der Unterstützung, SPD-Fraktionschef Miersch wirft ihr Putin-Nähe vor.

06.10.2026, 06:12

Handelsschutz

Merz und Macron wollen China-Firmen per Eilverfahren ausschließen

Merz und Macron wollen, dass die EU-Kommission chinesische Firmen im Eilverfahren vom Binnenmarkt ausschließen kann – ohne Zustimmung der Mitgliedstaaten. Brüsseler Diplomaten nennen es einen roten Knopf, der binnen 24 Stunden wirkt; Peking droht mit Gegenmaßnahmen.