Merz verteidigt Ukraine-Hilfe im Bundestag gegen AfD-Angriffe

Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Mittwoch im Bundestag die deutschen Milliarden für die Ukraine gegen scharfe Angriffe der AfD verteidigt. Zugleich warnte er vor einer wachsenden Eskalationsbereitschaft Russlands. Rund 20 Minuten sprach er ab 14:05 Uhr zur Regierungserklärung für den Europäischen Rat am 15. und 16. Oktober in Brüssel; danach debattierte das Parlament 90 Minuten.

Merz verwies auf die Bereichsausnahme in der Schuldenbremse, aus der Verteidigung und Ukraine-Hilfe finanziert werden. Die Sitzung hatte um 14:00 Uhr mit der Vereidigung von Alexander Schweitzer als neuem Bundesminister für Arbeit und Soziales begonnen. Die Regierungserklärung zum Europäischen Rat ist im Textarchiv des Bundestags dokumentiert.

Merz warnt vor wachsender Aggression Moskaus

Die Warnung vor Russland nutzte Merz als Begründung, dass Deutschland nicht nachlassen dürfe. Die Nato-Staaten haben der Ukraine für 2026 und 2027 je 70 Milliarden Euro Ukraine-Hilfe zugesagt.

Merz kündigt Handelsschutz gegen China an

Zweites großes Thema war die Handelspolitik. Merz kündigte ein neues EU-Handelsschutzinstrument an, das er gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgelegt hat. Gemeint ist vor allem China, und Merz sagte:

AfD wirft Merz „politisches Versagen“ vor

Die Opposition griff den Kanzler scharf an. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla sprach von „politischem Versagen“ und forderte ein Ende der „mittlerweile unendlichen finanziellen und militärischen Unterstützung“ der Ukraine. Bereits im Juli hatte Chrupalla sein Nein zu Waffenlieferungen an Kiew bekräftigt.

AfD-Co-Chefin Alice Weidel brachte ihre Ablehnung auf eine Formel, die im Saal nachwirkte. Sie rief dem Kanzler zu:

SPD-Fraktionschef Miersch wirft AfD Putin-Nähe vor

Aus der SPD kam Gegenwehr. Fraktionschef Matthias Miersch rief der AfD zu: „Sie sind ein Handlanger Putins, der uns schon jetzt tätlich angreift.“ Merz griff die AfD mit einem Zitat Robert Schumanns an: „Schöpferische Anstrengung ist es, was wir alle zusammen in unserem Land jetzt brauchen“ – und warf ihr „höhnisches Gelächter mit der Freude an der Zersetzung und an der Zerstörung“ vor.

Damit standen sich zwei Lager gegenüber: eine Regierung, die die Ukraine-Hilfe über die Bereichsausnahme der Schuldenbremse finanziert, und eine AfD, die genau diese Milliarden beenden will.

Streit um den EU-Haushalt 2028 bis 2034

Über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 stritten die Fraktionen ebenfalls. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verlangte, die Stärkung Europas müsse „das Ergebnis dieser Haushaltsplan-Beratung in der EU sein und nicht ihre Schwächung“. CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei verlangte dagegen, Europa solle „in den großen Fragen groß“ sein, aber klein, wo nationale und kommunale Lösungen den Bürgern näher seien.

Für Merz ist der Haushalt kein Nebenthema: Merz' Ablehnung des EU-Haushaltsvorschlags als „viel zu hoch“ datiert auf Juni. Am Abend reist er nach Brüssel, wo die 27 Staats- und Regierungschefs am 15. und 16. Oktober über den Haushalt 2028 bis 2034, Handelsschutz und die Ukraine beraten. Offen ist, ob er sich dort durchsetzt – Ende Oktober folgt eine Reise „zu unseren engsten Partnern in Asien“.