140-Milliarden-Paket: Zusagen für zwei Jahre
Die NATO-Staaten haben sich auf ihrem Gipfel in Ankara auf ein 140-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine verständigt. Für die Jahre 2026 und 2027 sind jeweils 70 Milliarden Euro vorgesehen. Ein Teil der Summe, rund 60 Milliarden Euro, soll aus einem EU-Hilfspaket für verteidigungsrelevante Ausgaben stammen. Die restlichen 80 Milliarden müssen die Bündnisstaaten aus nationalen Haushalten aufbringen, wobei Deutschland die Hauptlast trägt.
Allein für 2026 hat die Bundesregierung bereits 11,5 Milliarden Euro eingeplant – der höchste Betrag seit Beginn der russischen Invasion. Ein BIP-basierter Verteilungsschlüssel, der die Beiträge verpflichtend gemacht hätte, scheiterte am Widerstand Frankreichs. Die Unterstützung bleibt damit freiwillig, was die Abhängigkeit von nationalen Budgetentscheidungen erhöht.
Merz: „Russland hat keine Chance“
Bundeskanzler Friedrich Merz nutzte den Gipfel für eine kompromisslose Ansage an Moskau. „Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen“, sagte der CDU-Politiker. Bereits zu Beginn des Treffens hatte er betont, der Kreml müsse erkennen, dass er seine Kriegsziele nicht erreichen werde. Der Gipfel könne einen Einschnitt in diesem Krieg markieren.
„Russland hat keine Chance, diesen Krieg zu gewinnen.“
Nach dem Gipfel betonte Merz den Wandel: „Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei.“ Die Allianz sei europäischer geworden und übernehme mehr Verantwortung. Der Kanzler zog eine positive Bilanz und sprach von einem Wendepunkt in der NATO-Geschichte.
„Die Trittbrettfahrerei der Europäer ist vorbei.“
Lastenteilung: Fünf Staaten bei fünf Prozent
Neben der Ukraine-Hilfe stand die Neuordnung der Lastenteilung im Mittelpunkt. Deutschland steigert seine Verteidigungsausgaben 2026 auf 124 Milliarden Euro und will das 3,5-Prozent-Ziel beim BIP-Anteil bis 2029 erreichen – sechs Jahre früher als die NATO-Vorgabe. Fünf Bündnisstaaten – Griechenland, Estland, Lettland, Litauen und Polen – erfüllen das Fünf-Prozent-Ziel bereits jetzt.
US-Präsident Donald Trump, dessen Regierung die Ukraine-Hilfe weitgehend eingestellt hat, überraschte mit versöhnlichen Worten. „Es war ein großartiges Treffen, in diesem Raum war viel Liebe, viel Eintracht“, sagte Trump. Merz zeigte sich erfreut: „Mit diesem Satz lässt sich ein NATO-Gipfel, der unter schwierigen medialen Vorzeichen stand, gut abschließen.“ Bereits vor dem Gipfel hatte Merz Trumps Attacken scharf zurückgewiesen.
Neue Rüstungsdeals und Bekenntnis zu Artikel 5
Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten zudem ihr „unerschütterliches Bekenntnis“ zur gemeinsamen Verteidigung nach Artikel 5. Außerdem kündigten sie Rüstungsverträge im Umfang von mehr als 50 Milliarden US-Dollar an, um Fertigungskapazitäten auszuweiten. Deutschland und die USA vereinbarten erste Schritte zur Ausweitung der Produktion von AMRAAM-Raketen in Europa.
Mit den Beschlüssen von Ankara sendet die NATO ein starkes Signal an Moskau. Ob die zugesagten Milliarden ausreichen, um die Ukraine militärisch in die Offensive zu bringen, bleibt jedoch abhängig von der tatsächlichen Lieferung und der politischen Stabilität in den Geberländern. Der nächste NATO-Gipfel 2027 wird zeigen, ob die Europäer ihre „Trittbrettfahrerei“ dauerhaft beendet haben.
