regierungserklärung

15.10.2026, 14:17

Regierungserklärung

Merz: Sicherheits-Säule muss erst tragfähig werden

Bundeskanzler Merz wirbt im Bundestag mit einem „Gerechtigkeitsprogramm“ für seine Reformen – doch SPD-Fraktionschef Miersch kontert mit einem Gerechtigkeitscheck, und AfD-Chefin Weidel ruft ihm zu: „Es ist vorbei, Herr Merz!“

14.10.2026, 18:15

Regierungserklärung

Merz verteidigt Ukraine-Hilfe im Bundestag gegen AfD-Angriffe

Bundeskanzler Merz verteidigt im Bundestag die Milliardenhilfen für die Ukraine – und warnt vor wachsender russischer Eskalationsbereitschaft. Die AfD fordert das Ende der Unterstützung, SPD-Fraktionschef Miersch wirft ihr Putin-Nähe vor.

04.08.2026, 10:06

Bundestagsdebatte

Hoffmann attackiert AfD als „Moskaupuppenkiste“ und „Schande für das Haus“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der AfD vorgeworfen, Befehle aus Moskau zu empfangen. Im Bundestag nannte er sie „Statisten Putins“ und eine Schande.