Merz: Sicherheits-Säule muss erst tragfähig werden

Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag eingeräumt, dass weder die „Säule der Gerechtigkeit“ noch die „Säule der Sicherheit“ für die kommenden Jahre und Jahrzehnte voll tragfähig ist. Seine Regierungserklärung zum Europäischen Rat geriet damit zur Verteidigungsrede: 25 Minuten, in denen der Kanzler um Vertrauen warb – und von der SPD auflaufen gelassen wurde.

Merz kleidete seine Reform-Agenda in eine neue Erzählung. Er zitierte den EU-Gründervater Robert Schuman mit dem Satz, der Frieden der Welt könne nicht ohne „schöpferische Anstrengungen“ gewahrt werden, und Papst Benedikt XVI., der Politik als „Mühen um Gerechtigkeit“ beschrieben habe. Daraus formte er ein „Gerechtigkeitsprogramm“ für Rente, Pflege, Arbeitsmarkt, Steuern und Staatsmodernisierung.

SPD kontert mit Gerechtigkeitscheck

Für die SPD konterte Fraktionschef Matthias Miersch mit einem „Gerechtigkeitscheck“. Beim Umgang mit Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, setze seine Partei eigene Prioritäten, betonte er. Merz' Kurs gegen die Rente mit 63 bleibt damit zwischen den Koalitionspartnern strittig.

Merz suchte die Versöhnung und lobte die zurückgetretene Arbeitsministerin Bärbel Bas – doch die SPD ließ ihn auflaufen, wie Merz bei der SPD aufläuft. Miersch nutzte die Debatte für eine Klarstellung an den Koalitionspartner:

Ein Rücktritt und ein neuer Minister

Am selben Tag wurde Alexander Schweitzer (SPD) als neuer Arbeitsminister vereidigt. Er gilt als Schlüsselfigur für die von Merz gewünschten Reformen. Zwei Tage zuvor war Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende zurückgetreten – mit Vorwürfen an den Koalitionspartner CDU.

Die Stimmung in der Koalition bleibt angespannt. Eine ARD-DeutschlandTrend-Umfrage vom 1. Oktober sah nur 10 Prozent der Wähler mit Merz' Arbeit zufrieden – der schlechteste Wert für einen Bundeskanzler seit 1997. Am 7. Oktober tagte der Koalitionsausschuss vier Stunden lang ohne konkrete Reformbeschlüsse.

Merz räumte danach ein, dass der Zeitplan bis Weihnachten nicht mehr realistisch ist. Nach dem verschobenen Zeitplan für das Reformpaket rechnet er erst im Frühjahr 2027 mit einer Einigung. Am 13. Oktober sagte er beim Deutschen Arbeitgebertag, er wolle nicht der „Liebling“ der Nation werden, und kündigte an, Reformen notfalls gegen Widerstand durchzusetzen.

Merz fordert kleineren EU-Haushalt

Vor dem Gipfel formulierte Merz seine Erwartungen an Brüssel. In der Regierungserklärung zum Europäischen Rat verlangte er einen kleineren EU-Haushalt und ein neues Handelsschutzinstrument gegen unfaire Handelspraktiken – mit Blick auf China.

Zugleich verteidigte er die Ukraine-Hilfe gegen Kritik: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land.“ Sicherheit und Soziales seien keine Gegensätze – die „Säule der Sicherheit“ müsse aber erst für die kommenden Jahrzehnte tragfähig werden.

Längster Applaus für Abgrenzung zur AfD

Der längste Applaus des Tages galt seiner Abgrenzung zur AfD: Merz warnte vor der „höhnischen Lust an der Zersetzung“. In der Aussprache griffen AfD, Grüne und Linke ihn scharf an; AfD-Chefin Alice Weidel rief ihm zu: „Es ist vorbei, Herr Merz!“ Tino Chrupalla, Britta Haßelmann und Sören Pellmann attackierten ebenfalls. Ob Merz' Erzählung trägt, entscheidet sich ab diesem Donnerstag in Brüssel – und danach daran, ob die Koalition bis Weihnachten liefert.