Merz weist Ost-Länderchefs bei Rente mit 63 zurück
Bundeskanzler Merz hält an der Abschaffung der Rente mit 63 fest und weist die Kritik ostdeutscher Ministerpräsidenten scharf zurück. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Schwesig kontert: Der Kanzler wird nicht allein entscheiden.
Friedrich Merz lässt keinen Zweifel: Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird abgeschafft. Nach der Kabinettsklausur in Schloss Neuhardenberg bekräftigte der Kanzler am Mittwoch, dass die Regierung an dem Vorhaben festhält – und wies die Kritik der eigenen Länderchefs aus dem Osten scharf zurück.
Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hatte Ende Juni vorgeschlagen, die abschlagsfreie Frühverrentung abzuschaffen, mit Übergangsfristen und Härtefallregelungen. Anfang Juli verständigten sich CDU, SPD und CSU im Koalitionsausschuss auf die Umsetzung als Gesamtpaket. Zuständig ist Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD).
„Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben, das ist ein Kernstück der Reform.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)
Widerstand aus Ostdeutschland
Noch vor der Klausur hatten die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen – Sven Schulze, Michael Kretschmer und Mario Voigt – die Abschaffung der Rente mit 63 als Zumutung bezeichnet. Sie verweisen auf niedrigere Einkommen, weniger Erbschaften und mehr Menschen, die allein auf die gesetzliche Rente angewiesen sind.
Merz zeigte sich verärgert über den Vorstoß aus den eigenen Reihen. Auf der Pressekonferenz sagte er:
„Ich gebe zu, ich bin über diese Wortmeldung etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war.“
Friedrich Merz, Bundeskanzler (CDU)
Der Kanzler bestritt zugleich, dass es sich um ein Ost-West-Thema handele. Auch im Westen gebe es Versicherte ohne zusätzliche Altersversorgung, sagte er. Härtefälle würden berücksichtigt, aber der Trend zur Frühverrentung müsse gestoppt werden.
Schwesig widerspricht dem Kanzler
Auch aus der SPD kommt Widerstand. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hält dagegen. Sie sagte der Rheinischen Post:
„Der Kanzler wird über die Rentenreform nicht allein entscheiden. Und das ist auch gut so. Ich empfehle, mit den Ministerpräsidenten darüber ins Gespräch zu gehen.“
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern (SPD)
Auch weitere SPD-Länderchefs lehnen die Abschaffung ab. Sie verweisen auf die Lebensleistung langjährig Versicherter und fordern Nachverhandlungen.
Die Zahlen hinter dem Streit
Tatsächlich wird die Rente mit 63 im Osten häufiger genutzt als im Westen. 33,2 Prozent der neuen Altersrenten entfielen 2024 in Ostdeutschland auf diese Form, im Westen waren es 27,7 Prozent, wie der MDR berichtet. Grund seien früher beginnende und kontinuierlichere Erwerbsbiografien, besonders bei Frauen.
Nutzung der Rente mit 63 nach Region (2024)
Quelle: MDR
Der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger bestreitet jedoch eine Benachteiligung des Ostens: Ostdeutsche hätten zwischen 1990 und 2025 im Verhältnis zu ihren Beiträgen höhere Entgeltpunkte erhalten. Auch Ifo-Ökonom Joachim Ragnitz sieht keine regionale Benachteiligung.
Termindruck durch Landtagswahlen
Die Debatte fällt in den Wahlkampf. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September gewählt; laut Infratest dimap führt die AfD mit 42 Prozent vor der CDU von Sven Schulze mit 22 Prozent. Auch in Mecklenburg-Vorpommern steht eine Wahl bevor.
Merz will die Reform im Herbst verabschieden und zeigte sich zuversichtlich, die Ministerpräsidenten überzeugen zu können. Zugleich nutzte er die Pressekonferenz für einen Appell zu mehr Zuversicht: „Wir müssen gemeinsam diesen weitverbreiteten Missmut abschütteln“, sagte er.
