ostdeutschland

31.07.2026, 08:41

CDU-Rebellion

Ost-Ministerpräsidenten drohen Merz mit Blockade der Sozialreformen

Mit einem Brandbrief fordern Kretschmer, Voigt und Schulze Änderungen bei Rente, Pflege und Steuern – und drohen mit einem Veto im Bundesrat. Die offene Rebellion verschärft die Krise der Union kurz vor wichtigen Landtagswahlen.

28.07.2026, 22:31

CDU-Krise

Kretschmer attackiert Merz: „Erfolgreichstes Kabinettsmitglied“ entlassen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nannte die aus Nordsachsen stammende CDU-Politikerin Christiane Schenderlein das „erfolgreichste Kabinettsmitglied“ der Regierung Merz und erklärte die Entlassung für unverständlich.

08.07.2026, 08:45

CDU-Brandmauer

Brandenburger CDU-Wirtschaftsflügel verwirft Forderung nach Ende der AfD-Brandmauer

Der Vorstoß zweier Vorstandsmitglieder für eine Aufhebung des Unvereinbarkeitsbeschlusses scheiterte am Dienstagabend. Der MIT-Landesvorstand entschärfte den Antrag und hält an der Abgrenzung gegenüber der AfD fest.