Ramelow beklagt tiefes Misstrauen und 17 Prozent Einkommenslücke

17 Prozent weniger Bruttoeinkommen als im Westen – mit dieser Zahl begründete Bundestagsvizspräsident Bodo Ramelow am Samstag, warum das Misstrauen im Osten tief sitzt. Beschäftigte in Ostdeutschland verdienten im Schnitt so viel weniger als im Westen, sagte der 70-Jährige in seiner Kanzelrede.

Anlass war der Festgottesdienst zum Tag der Deutschen Einheit, der am 3. Oktober um 10 Uhr im Berliner Dom gefeiert wurde – Motto: „Gemeinsam Brot brechen“. Ramelow, früherer thüringischer Ministerpräsident und heute Vizepräsident des Bundestags, hielt die Kanzelrede; das Redemanuskript der Kanzelrede im Berliner Dom war vorab verbreitet worden. Anschließend sangen die Besucher auf den Domstufen bis etwa 13 Uhr beim Freiluftsingen „Singen für Europa“ – zum dritten Mal und als Teil der Initiative „3. Oktober – Deutschland singt und klingt“, die Ramelow mit trägt.

Ramelow greift die Netzwerke der Multimilliardäre an

Die Ursache der Spaltung benannte Ramelow konkret: Plattformen „im Besitz von Multimilliardären, die der AfD zum Wahlsieg gratulieren“. Solche „asozialen Netzwerke“ säten tiefes Misstrauen – in die Politik und die Parteien, in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in die Presse und in die demokratischen Institutionen.

Der Kanzelrede zog sich ein zweiter Appell durch: teilen statt spalten. Ramelows Ruf zum Teilen in der Kanzelrede richtete sich auf die Verteilung im Land – und auf den Ton der Politik. „Es gibt so viele Politikfelder, in denen Lösungen statt Destruktion und Panikmache gefragt sind“, sagte er.

Der schärfste Satz war einer gegen die Debattenroutine: „Wir müssen uns auf die Probleme konzentrieren, die uns als Gesellschaft bevorstehen und weniger angesichts der Stimmenergebnisse für die extreme Rechte hyperventilieren und um uns selbst kreisen.“ Der Appell richtet sich damit auch an die, die der AfD mit Dauerempörung begegnen.

Die neue Härte und die Schwächsten

Scharf griff Ramelow einen Ton auf, der Menschen nach ihrer Leistung sortiert: „Die neue Härte umfasst auch eine Abwertung der Schwächsten in der Gesellschaft. Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.“ Der Satz zielt auf eine Sozialdebatte, in der Fürsorge gegen Arbeit ausgespielt wird.

Positionieren sich Kirchen politisch, kostet das Stimmen – Berlins Erzbischof Heiner Koch nahm den Verlust von AfD-Wählern zwei Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen in Kauf. Ramelow zog in der Kanzelrede eine Grenze, die für ihn nicht verhandelbar war:

Kirchen als Räume der Verständigung

Glauben und Politik hält Ramelow nicht auseinander. Zwei Tage vor der Kanzelrede erschien sein Gesprächsband „Nie den Glauben verlieren. Ein Gespräch über Demokratie und Religion“, den er mit Nina Brunetto geschrieben hat. Und auf die Frage, ob Jesus Die Linke wählen würde, antwortet er mit Ja.

Die Kirchen sind für ihn deshalb keine Kulisse, sondern der Ort, an dem Streit wieder ein Gespräch werden kann: „Gerade unsere Gemeinden, unsere Kirchen können solche Räume sein.“ Zum Schluss führte er den Festgottesdienst auf sein Motto zurück: „Gemeinsam das Brot zu brechen, schafft Gemeinschaft.“ Danach wurde vor dem Dom gesungen.

Was aus dem Appell folgt, entscheidet sich nicht im Dom. Ramelow nannte in der Kanzelrede kein Instrument, mit dem sich die 17 Prozent Einkommenslücke zwischen Ost und West schließen ließen. Der Bundestag, in dem er als Vizepräsident sitzt, wäre der nächste Ort – ob dort über Verteilung und die Macht der Netzwerke gesprochen wird, ist offen.