Offene Rebellion im Osten
Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt haben Kanzler Friedrich Merz in einem gemeinsamen Brandbrief mit der Blockade der geplanten Sozialreformen gedroht. In dem Schreiben vom 30. Juli fordern Michael Kretschmer, Mario Voigt und Sven Schulze umfassende Änderungen an den Reformplänen – und verknüpfen dies mit einem Ultimatum: Ohne Zugeständnisse würden sie die Vorhaben im Bundesrat scheitern lassen.
Der Brief ist der vorläufige Höhepunkt eines wochenlangen Machtkampfs in der CDU. Nach einer chaotischen Kabinettsumbildung, ausgelöst durch den Rücktritt von Jens Spahn, hatten sich bereits im Bundesvorstand schwere Konflikte entzündet. Nun formiert sich offener Widerstand gegen Merz.
Drei konkrete Forderungen an Rente, Pflege und Steuern
Die drei Ministerpräsidenten listen in dem Papier drei zentrale Änderungswünsche auf. Bei der Rente verlangen sie den uneingeschränkten Erhalt der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – eine faktische Aufweichung dieser Regelung, wie sie die Bundesregierung erwägt, sei in Ostdeutschland wegen der vielen langjährigen Versicherten nicht hinnehmbar.
In der Pflegeversicherung fordern sie regionale Ausgleichsmechanismen. Wegen der überdurchschnittlich vielen alten und pflegebedürftigen Menschen bei gleichzeitig niedrigeren Einkommen in den ostdeutschen Flächenländern dürfe es keine pauschale Erhöhung der Pflegebeiträge geben. Schließlich verlangen die Länderchefs ein steuerpolitisches Paket, das ostdeutsche Arbeitnehmer und kleine Unternehmen gezielt entlastet, etwa durch eine Ausweitung des Grundfreibetrags oder eine Reform der kalten Progression.
„Vor den nächsten Landtagswahlen werden wir keine Politik machen, die unsere Wähler im Osten weiter verprellt.“
Umfrageabsturz als Treiber der Rebellion
Der Frust in den Ost-Verbänden wird durch katastrophale Umfragewerte befeuert. Besonders dramatisch ist die Lage in Sachsen-Anhalt, wo am 5. September ein neuer Landtag gewählt wird. Laut einer aktuellen Infratest-dimap-Umfrage (23. bis 28. Juli) liegt die CDU mit 24 Prozent nur noch auf Platz zwei, während die AfD mit 41 Prozent einen komfortablen Vorsprung hält. Die Linke kommt auf 13 Prozent, die SPD auf 7 Prozent.
Umfrage Sachsen-Anhalt (23.–28. Juli 2026)
Auch in Thüringen und Sachsen, wo im Herbst gewählt wird, sind die Verhältnisse kaum weniger angespannt. Im Bund verzeichnete das RTL/ntv-Trendbarometer Ende Juli sogar ein historisches Überholen der Union durch die AfD – und die SPD fiel hinter die Linke zurück.
Eklat im Bundesvorstand: „Sie leiten eine Partei und keine Firma“
Bereits am 28. Juli war es im CDU-Bundesvorstand zu einem schweren Zusammenstoß gekommen. Sachsens Innenminister Armin Schuster hatte eine stärkere Repräsentanz Ostdeutschlands in der Bundesregierung gefordert und an Merz appelliert, noch vor den Landtagswahlen einen ostdeutschen Spitzenpolitiker ins Kabinett zu berufen. Der Kanzler wies das brüsk zurück.
„Sie leiten hier eine Partei und keine Firma.“
Der Bremer CDU-Landesvorsitzende Heiko Strohmann, selbst gebürtig aus Rostock, sprang Schuster bei und richtete Merz diese deutliche Mahnung aus. Teilnehmer berichteten später, die Stimmung sei „teilweise desaströs“ gewesen. Nur Stunden später flog Merz zu einem Besuch nach Irland und erklärte dort, er gehe „fest davon aus, dass die Fraktionssitzung am morgigen Tag alle Entscheidungen nicht nur trifft, sondern auch akzeptiert“ – ein Duktus, der den Unmut noch vergrößerte.
Machtprobe kurz vor den Landtagswahlen
Merz hat sich bislang nicht öffentlich zu dem Brandbrief geäußert. Seit dem 29. Juli befindet sich der Kanzler im Sommerurlaub. In der Unionsfraktion, die Thorsten Frei zum neuen Vorsitzenden wählte, blieb die Stimmung angespannt. Ein Teilnehmer fasste zusammen: „Merz bleibt auf Bewährung – und jetzt rebelliert auch noch der ganze Osten.“
Ob der Kanzler einlenkt oder auf Konfrontation geht, ist offen. Die Zeit drängt: Am 5. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, kurz darauf in Thüringen und Sachsen. Eine nachhaltige Schwächung der CDU im Osten wäre für die gesamte Partei existenzbedrohend.
