Friedrich Merz rechnet nicht mehr damit, dass die Koalition ihr Reformpaket noch bis Ende 2026 beschließt. Der Koalitionsausschuss im Kanzleramt endete am Mittwoch, 7. Oktober 2026, nach vier Stunden ohne inhaltliche Beschlüsse – der Kanzler hofft jetzt, „dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben“.
Die Runde tagte am 7. Oktober von 17:30 bis 22:08 Uhr. Arbeitsministerin Bärbel Bas fehlte wegen eines Trauerfalls in ihrer Familie. Übrig blieb eine gemeinsame Erklärung für zügige Reformen; die Ergebnisse sollten erst am Donnerstagmorgen schriftlich mitgeteilt werden.
Drei Forderungen der Union
Zwischen Union und SPD liegen die strittigen Punkte offen auf dem Tisch. Die Union will die sachgrundlose Befristung von zwei auf vier Jahre verlängern, den Kündigungsschutz für Spitzenverdiener ab 177.000 Euro Jahresbrutto lockern und die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren beenden.
Genau dort sitzt der Sprengsatz. Die SPD hält an der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren fest – trotz der Warnung der 46 Ökonomen zur Rente. Bernd Rützel, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, macht die SPD-Linie unmissverständlich klar.
„Dass jetzt diejenigen, die mehr als 45 Jahre, oftmals fast 50 Jahre, eingezahlt haben, nicht mehr mit 65 abschlagsfrei in Rente gehen sollen, ist mit der SPD nicht zu machen. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung.“
Von der anderen Seite drückt Wirtschaftsministerin Katherina Reiche aufs Tempo. Bas müsse zügig den Renten-Gesetzentwurf vorlegen, verlangte sie, und sagte: „Bis Jahresende, da hat der Bundeskanzler völlig recht, muss dieses Paket beschlossen sein.“ Zugleich warnte Reiche davor, einzelne Bausteine des Pakets zur Disposition zu stellen.
Druck auf Arbeitsministerin Bas
Der Druck kommt längst nicht mehr nur aus der Fraktion. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten nannte Bas in der „Bild“ „nicht mehr tragbar“. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese wies die Blockadevorwürfe zurück.
„Blockadevorwürfe, öffentliche Forderungen oder Ultimaten bringen uns ehrlich gesagt nicht weiter – sie machen die Suche nach gemeinsamen Lösungen sogar eher langwieriger“, sagte Wiese. Unions-Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt sieht die Schuld beim öffentlichen Streit: Der helfe niemandem.
„Öffentlich ausgetragener Koalitionsstreit hilft niemandem, außer vielleicht der eigenen Profilierung und ganz sicher den Populisten in unserem Land“, sagte Hoppenstedt. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte die Union zuvor in Celle davor gewarnt, sich für eine „zweite Mehrheit“ mit der AfD zu öffnen.
Wie der Streit eskalierte
Angefangen hatte alles mit einer Einigung: Anfang Juli verständigten sich die Spitzen von Union und SPD auf ein umfangreiches Reformpaket zu Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt – inklusive stärkerer Besteuerung von Spitzeneinkommen.
Danach wurde der Streit um Reformstau und Blockadevorwürfe von Woche zu Woche schärfer. Bei einem vertraulichen Spitzentreffen im Kanzleramt ging es um die Rente mit 63 und ihre Aufschnürung.
Nach den drastischen Niederlagen bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September erhöhte die Union den Druck: Die Fraktionsführung will der Einkommensteuerreform im Bundestag erst zustimmen, wenn Bas Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.
Von der Einigung zum Stillstand
- Anfang Juli 2026Einigung auf das Reformpaket
Union und SPD verständigen sich auf ein Paket zu Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt – inklusive stärkerer Besteuerung von Spitzeneinkommen.
- Ende August 2026Klausurtagung in Münster
Die Vorstände der Koalitionsfraktionen wollen das komplette Reformpaket bis Ende des Jahres durch den Bundestag bringen.
- September 2026Drei Landtagswahlen, drei Niederlagen
In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin verlieren Union und SPD drastisch; die AfD wird in Sachsen-Anhalt und MV stärkste Kraft.
- 1. Oktober 2026Union koppelt Steuerreform an Bas
Die Unionsfraktionsführung will der Einkommensteuerreform erst zustimmen, wenn Bas Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt vorlegt.
- 7. Oktober 2026Koalitionsausschuss ohne Beschluss
Die Runde tagt von 17:30 bis 22:08 Uhr, Bas fehlt wegen eines Trauerfalls; es bleibt bei einer gemeinsamen Erklärung.
- 8. Oktober 2026Merz peilt das Frühjahr an
Die Ergebnisse werden erst am Donnerstagmorgen mitgeteilt; der Kanzler will das Paket bis Frühjahr 2027 umsetzen.
Merz setzt auf das Frühjahr
Merz selbst richtete am 5. Oktober von Kiew aus einen dramatischen Appell an Union und SPD, zusammenzubleiben. Drei Tage zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Pflegereform-Krise mit Klingbeil, Dobrindt und Merz telefoniert, um mäßigend einzuwirken.
Der Kanzler hat seinen Zeitplan schon verschoben. „Wir sind – das sage ich ganz offen und ehrlich – noch nicht da, wo wir in der Bundesregierung sein wollten zum jetzigen Zeitpunkt im Herbst 2026“, sagte er. Er setzt inzwischen auf eine Umsetzung des Reformpakets bis zum Frühjahr 2027.
Ob Bas noch in diesem Jahr liefert, ist offen. Die Gesetzentwürfe zu Rente und Arbeitsmarkt fehlen weiter. Legt sie sie nicht vor, will die Unionsfraktion der Einkommensteuerreform nicht zustimmen – dann wird aus der Verschiebung auf das Frühjahr eine offene Machtprobe in der Koalition.