Die EU soll im Handelsstreit mit China künftig zurückschlagen können. Der erste Halbjahresbericht der China-Kommission des Bundestages empfiehlt Brüssel, im Fall eskalatorischer Maßnahmen Pekings gegenschlagsfähig zu werden und dafür den Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu konditionieren.
Die Kommission hält die bisherige EU-Strategie für gescheitert, China gleichzeitig als Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen zu behandeln. Den schärfsten Hebel sieht sie im Binnenmarktzugang: Er trifft Chinas exportgetriebenes Wirtschaftsmodell dort, wo es auf offene Absatzmärkte angewiesen ist.
Die Zahlen hinter dem Bericht sind eindeutig. Das Handelsdefizit der EU mit China lag 2025 bei rund 360 bis 372 Milliarden Euro – mehr als eine Milliarde Euro pro Tag. Der komplette erste Halbjahresbericht der China-Kommission steht beim Bundestag als PDF.
Der Binnenmarkt als schärfster Hebel
Für die Empfehlung steht Cora Jungbluth, seit dem 28. April 2026 Ko-Vorsitzende der Kommission. Die Expertin der Bertelsmann Stiftung wurde ebenso einstimmig gewählt wie Mikko Huotari vom Think-Tank MERICS; konstituiert hatte sich das Gremium am 19. März 2026 unter Leitung des CDU-Abgeordneten Christian von Stetten.
„Ko-Vorsitzende Cora Jungbluth sagt: „Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein.““
Der Satz zielt auf Brüssel, nicht auf Peking: Verlangt wird ein Instrument, das im Ernstfall schnell und spürbar greift. Innerhalb des Gremiums ist der Weg dorthin umstritten.
Kommissionsmitglied Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft hält Ausgleichszölle für den besseren Weg. Seine Begründung: „Ausgleichszölle auf chinesische Importe, die Produktion in Europa bedrohen, wären das bessere und gezieltere Mittel gegen die großen chinesischen Wettbewerbsverzerrungen.“
Rückendeckung bekommt der harte Kurs aus dem Europäischen Parlament. Die belgische EU-Abgeordnete Hilde Vautmans sagt, Europa habe seinen Markt „viel zu lange geöffnet, ohne in China denselben Zugang zu erhalten“.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) beziffert die Folgen gestiegener chinesischer Exporte: Zwischen 2019 und 2025 sind in Deutschland nach seiner Einschätzung rund 400.000 Jobs weggefallen.
China droht, Europa rüstet nach
Zwischen Brüssel und Peking ist der Ton seit Wochen rau. Am 30. September 2026 warnte Chinas Handelsministerium, man werde „entschlossen reagieren“, falls die EU Beschränkungen gegen chinesische Unternehmen verhängt.
Jian Junbo, Direktor des Zentrums für Chinesisch-Europäische Beziehungen an der Fudan-Universität, nennt den Vorstoß der Kommission „äußerst unfreundlich und einseitig“.
Der BDI fordert einen Doppelkurs. Präsident Peter Leibinger sagt: 'Die EU muss den Dialog mit China weiterführen, aber auch ihre wirtschaftlichen Interessen entschlossen verteidigen.' Damit schließt sich der Industrieverband der Forderung nach schärferen EU-Handelsschutzinstrumenten gegen China an.
Die Mitgliedstaaten drängen parallel auf Tempo. Merz und Macron verlangten am 5. Oktober in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Eilverfahren, mit dem chinesische Firmen binnen Tagen vom Binnenmarkt ausgeschlossen werden können. Der Vorstoß für einen EU-Notausschluss chinesischer Firmen liegt seither bei der Kommission.
Bewegung gab es beim wichtigsten Streitpunkt. Am 8. und 9. Oktober einigten sich EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking darauf, dass China seine Hybridauto-Exporte in die EU um mehr als die Hälfte drosselt. Die Drosselung der chinesischen Hybridauto-Exporte gilt als erstes greifbares Ergebnis der Gespräche.
Von der Einsetzung der Kommission bis zum EU-Gipfel
- 13. November 2025Bundestag setzt China-Kommission ein
CDU/CSU, AfD und SPD stimmen für die Einsetzung des Gremiums, Grüne und Linke enthalten sich.
- 19. März 2026Kommission konstituiert sich
Den Vorsitz übernimmt der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten.
- 30. September 2026Peking warnt vor EU-Beschränkungen
Chinas Handelsministerium kündigt an, man werde „entschlossen reagieren“, falls die EU chinesische Unternehmen beschränkt.
- 5. Oktober 2026Merz und Macron fordern Eilverfahren
In einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen verlangen sie, chinesische Firmen binnen Tagen vom Binnenmarkt ausschließen zu können.
- 8./9. Oktober 2026Einigung bei Hybridautos
EU-Handelskommissar Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao vereinbaren in Peking, dass China seine Hybridauto-Exporte in die EU um mehr als die Hälfte drosselt.
- 10. Oktober 2026Erster Halbjahresbericht wird bekannt
Die Kommission empfiehlt der EU, gegenschlagsfähig zu werden und den Binnenmarktzugang als Hebel zu nutzen.
- 15. Oktober 2026EU-Gipfel in Brüssel
Die Staats- und Regierungschefs beraten über die Handelsbeziehungen zu China.
Gipfel in Brüssel als nächster Termin
Ob aus der Empfehlung Politik wird, entscheidet sich am 15. und 16. Oktober beim EU-Gipfel in Brüssel. Dort beraten die Staats- und Regierungschefs über die Handelsbeziehungen zu China; die Empfehlungen der China-Kommission an die EU liegen seit dem 10. Oktober auf dem Tisch.
Offen ist, ob die Mitgliedstaaten sich auf ein Instrument einigen, das schnell genug greift. Die Kommission versteht ihren Bericht als Grundlage für weitere Schritte.
Offen bleibt vor allem Pekings Reaktion. China hat angekündigt, auf Beschränkungen gegen seine Unternehmen „entschlossen“ zu antworten. Der EU-Gipfel am 15. Oktober ist der nächste Termin, an dem sich zeigt, ob Brüssel den Binnenmarktzugang tatsächlich als Druckmittel einsetzt.