Die AfD-Bundestagsfraktion hat Julija Mendel drei Tage nach dem Landesverratsvorwurf des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU in den Bundestag geholt. Die frühere Sprecherin von Präsident Wolodymyr Selenskyj trat am Mittwoch im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin auf. In der Ukraine droht ihr unter Kriegsrecht lebenslange Haft.
Unter Selenskyj sei kein Frieden möglich, sie glaube nicht, dass er Frieden wolle, sagte Mendel. Ein schlechter Frieden sei besser als ein verlängerter Krieg, weil er der Ukraine die Chance lasse, als eigenständiger Staat zu überleben. Sie warb für ein Land, das weder EU- noch Nato-Mitglied wird – Mendels Plädoyer für eine neutrale Ukraine war der Kern des Abends.
Chrupallas Runde, Makeievs Spott
Die Runde hieß „Die Schweiz des Ostens – Vision einer friedlichen Ukraine“. AfD-Chef Tino Chrupalla sagte, wer den Krieg beenden wolle, müsse mit allen Beteiligten reden. Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev spottete vorab, mit „Schweiz des Ostens“ meine die AfD wohl die Sächsische Schweiz – und blieb der Veranstaltung fern.
Für die AfD ist der Auftritt Teil eines Kurses, der auf Verhandlungen mit Moskau ohne Kiew drängt: Anfang der Woche kündigte die Partei an, im Frühjahr 2027 in Abu Dhabi mit den USA und Russland über Nord Stream und Energie zu sprechen – ohne die Ukraine. Bereits Mitte September hatte eine von AfD-Abgeordneten organisierte Veranstaltung in Straßburg mit Mendel stattgefunden, damals per Video.
Grüne sehen einen U-Boot-Einsatz
Irene Mihalic, Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, sagte der „Rheinischen Post“, der Auftritt spreche Bände über die Agenda der AfD. „Diese Verdrehung ist einfach nur widerlich und darf in den Räumen des Deutschen Bundestages keinen Platz haben“, sagte sie mit Blick auf Mendels Deutung des Krieges. Die Kritik der Grünen am AfD-Termin mit Mendel zielt auf die Fraktion, die der Publizistin die Bühne gab.
„Mendel betreibt Täter-Opfer-Umkehr in Reinkultur, und die AfD nimmt diese Propaganda gerne für ihren prorussischen U-Boot-Einsatz im deutschen Parlament auf.“
Von Kiew sanktioniert, in Straßburg ausgeladen
Mendel war von 2019 bis 2021 Sprecherin Selenskyjs, zuvor arbeitete sie als Journalistin, unter anderem für die „New York Times“. Im Mai 2026 kritisierte sie Selenskyj in einem vielbeachteten Interview mit dem US-Moderator Tucker Carlson scharf – die ukrainischen Ermittler werten es später als zentrales Beweismittel. Am 13. September verhängte Selenskyj per Dekret Sanktionen gegen sie.
Von Tucker Carlson bis zum Landesverratsvorwurf
- Mai 2026Scharfe Kritik an Selenskyj im US-Interview
Mendel äußert sich bei Moderator Tucker Carlson kritisch über Selenskyj; die ukrainischen Ermittler werten das Gespräch später als zentrales Beweismittel.
- 13. September 2026Selenskyj sanktioniert seine frühere Sprecherin
Per Dekret: Aberkennung staatlicher Auszeichnungen, Einfrieren ihrer ukrainischen Vermögenswerte für zehn Jahre, Blockierung ihrer Social-Media-Seiten in der Ukraine.
- 16. September 2026Kein Zutritt im Europäischen Parlament
Das Parlament in Straßburg entzieht Mendel kurzfristig die Zutrittsberechtigung zu einer von AfD-Abgeordneten organisierten Veranstaltung; sie spricht per Videoübertragung.
- 30. Oktober 2026Spott vom ukrainischen Botschafter
Oleksii Makeiev reagiert auf die Ankündigung der Berliner Veranstaltung: Mit „Schweiz des Ostens“ meine die AfD wohl die Sächsische Schweiz.
- 3. November 2026SBU erhebt Vorwurf des Landesverrats
Der Inlandsgeheimdienst nennt „Informations- und Sabotageaktivitäten gegen die Ukraine“; im Kriegsrecht droht lebenslange Haft.
- 4. November 2026Auftritt im Jakob-Kaiser-Haus
Mendel fordert eine neutrale Ukraine; Chrupalla verlangt Gespräche mit Moskau, Botschafter Makeiev bleibt fern.
- 6. November 2026Grüne nennen es „U-Boot-Einsatz“
Irene Mihalic kritisiert den Auftritt in der „Rheinischen Post“ als Täter-Opfer-Umkehr.
Der Vorwurf: Landesverrat
Der SBU wirft Mendel seit dem 3. November „Informations- und Sabotageaktivitäten gegen die Ukraine“ und Landesverrat vor. Unter Kriegsrecht droht ihr in der Ukraine lebenslange Haft – der Hochverratsverdacht gegen Mendel ist der Grund, warum ihr Auftritt in Berlin politisch aufgeladen ist.
Mendel bestreitet, im Interesse Russlands zu handeln. Sie sieht in dem Verfahren eine Einschränkung der Meinungsfreiheit und beschreibt ihren eigenen Einsatz als „den Preis für freie Meinungsäußerung und das Streben nach der Rettung der Ukraine zu Selenskyj-Zeiten“.
Was die Bundestagsverwaltung prüft
Die Bundestagsverwaltung verweist auf ihre Zuverlässigkeitsprüfung für Gäste. Drittstaaten-Sanktionen seien dabei nicht maßgeblich – dass Kiew Mendel sanktioniert hat, führt im Verfahren des Hauses also nicht automatisch zu einem Einlassverbot. Über die Runde selbst entschied die AfD-Fraktion, nicht das Parlament.
Ob der Auftritt ein parlamentarisches Nachspiel hat, ist offen. Mihalic fordert, dass solche Verdrehungen in den Räumen des Bundestages keinen Platz haben; ein Ordnungsantrag oder eine Frist folgt daraus bislang nicht. Offen ist auch, ob die Bundestagsverwaltung ihre Prüfung für Gastveranstaltungen nachzieht – an der Antwort hängt, ob Mendel wiederkommt.