SPD blockiert Autobahn-Gesetz und will Kredite auch für die Schiene
Die SPD bremst das Gesetz zur Finanzierung der Autobahn GmbH zum zweiten Mal – und verlangt nun, dass der Bund Kredite genauso für die Schiene aufnimmt. Der Bundesrechnungshof vermisst eine Schuldenobergrenze, der Bundesrat soll bis 20. November Stellung nehmen.
Die SPD bremst das Gesetz zur Finanzierung der Autobahn GmbH schon zum zweiten Mal – und legt jetzt eine Bedingung nach. Laut dem WELT-Bericht zum SPD-Widerstand gegen Merz' Verkehrspläne soll der Bund künftig Kredite genauso für die Schiene aufnehmen dürfen wie für die Straße.
Worum es geht: Ab 2027 darf die bundeseigene Gesellschaft begrenzt Kredite aufnehmen, ab 2028 bekommt sie den Infrastrukturanteil der Lkw-Maut – derzeit rund 4,5 Milliarden Euro pro Jahr. Bislang ruht die Finanzierung auf Haushaltsmitteln, Maut und privatem Kapital. Das Kabinett beschloss den Entwurf am 7. Oktober, die erste Lesung im Bundestag folgte am 6. November.
Kredite für die Schiene, nicht nur für Beton
Die SPD-Fraktion beschloss am 6. November ein eigenes Konzept für einen Schienenfonds, der perspektivisch über kreditfinanzierte Annuitäten laufen soll. Ihre verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori verweist auf ein Modell nach österreichischem Vorbild – und dreht den Spieß um:
„Wenn wir uns einig sind, dass Rüstungsausgaben und Straßenbau auch über eine langfristige Kreditaufnahme finanziert werden sollten, dann muss das auch für die Schiene gelten.“
Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion
Die SPD sitzt in derselben Regierung, die das Gesetz eingebracht hat – und bremst es trotzdem. Blockadevorwürfe kennt die Fraktion: Erst am 4. Oktober wies sie Blockadevorwürfe der Union im Rentenstreit zurück. Am 6. November überwies der Bundestag den Entwurf nach der ersten Lesung in den Verkehrsausschuss.
Weniger Kontrolle für die Haushaltspolitiker
Der zweite Streitpunkt steckt im Verfahren: Der Entwurf streicht den Zustimmungsvorbehalt der Haushalts- und Verkehrsausschüsse. Milliardenkredite der Autobahn GmbH müssten dann nicht mehr einzeln abgesegnet werden. Der Bundesrechnungshof vermisst eine Obergrenze für die Verschuldung und einen Nachweis, dass die Gesellschaft die Schulden tragen kann.
„Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sie macht sie teurer.“
Jorrit Bosch, Bundestagsabgeordneter der Linken
Kritik kommt also von links und aus den Umweltverbänden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz hatte am 5. November in einem Gastbeitrag vor einer Umgehung der Schuldenbremse und weniger Kontrolle gewarnt. Genau diese Kontrolle soll mit dem Entwurf wegfallen.
Von der ersten Fassung bis zur neuen Bedingung
Der Streit um die Autobahn-Finanzierung zieht sich seit einem halben Jahr – und die SPD hat das Vorhaben nach Angaben von WELT bereits zweimal ausgebremst.
Der Weg des Finanzierungsgesetzes
13. Mai 2026
Erster Referentenentwurf
Das Ministerium legt eine erste Fassung zur Neuregelung der Autobahn-Finanzierung vor.
September 2026
Ressorts einigen sich
Verkehrs- und Finanzministerium verständigen sich auf eine überarbeitete Fassung.
7. Oktober 2026
Kabinett beschließt Entwurf
Die Bundesregierung bringt das Infrastrukturgesellschafts-Finanzierungs-Änderungsgesetz auf den Weg.
9. Oktober 2026
Besonders eilig in den Bundesrat
Der Entwurf geht als besonders eilbedürftige Vorlage an die Länderkammer.
6. November 2026
Erste Lesung und Schienenfonds
Der Bundestag überweist den Entwurf in den Verkehrsausschuss; am selben Tag beschließt die SPD-Fraktion ihr Schienenfonds-Konzept.
9. November 2026
Neue Bedingung der SPD
Die SPD verlangt Kredite auch für die Schiene – nachdem sie das Vorhaben laut WELT schon zweimal gebremst hat.
Verkehrsminister Steffen Bilger hält entgegen, der Investitionsbedarf sei und bleibe hoch. Der CDU-Politiker verweist auf den geplanten Infrastrukturfonds für die Eisenbahn. Laut WELT-Bericht besteht die SPD dennoch auf einer eigenen Kreditgrundlage für die Schiene, die im selben Gesetz verankert werden soll.
Bis zum 20. November wartet der Bundesrat
Die Fristen laufen: Bis zum 20. November soll der Bundesrat zum Gesetzentwurf Stellung nehmen. Am 19. November endet die Anmeldefrist für die öffentliche Anhörung im Verkehrsausschuss zum Gesetzentwurf. Bis dahin bleibt offen, ob die SPD ihre Bedingung fallen lässt.
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Damit steht die Koalition vor einer Entscheidung, die sie selbst herbeigeführt hat: Entweder die SPD bekommt für die Schiene dieselbe Kreditgrundlage wie für die Autobahn – oder das Gesetz geht ohne sie durch den Bundestag. Der nächste belastbare Termin ist der 20. November, wenn der Bundesrat Stellung nimmt.
