VerkehrsfinanzierungSPD blockiert Autobahn-Gesetz und will Kredite auch für die Schiene
Die SPD bremst das Gesetz zur Finanzierung der Autobahn GmbH zum zweiten Mal – und verlangt nun, dass der Bund Kredite genauso für die Schiene aufnimmt. Der Bundesrechnungshof vermisst eine Schuldenobergrenze, der Bundesrat soll bis 20. November Stellung nehmen.
