Klöckner erteilt Weidel Ordnungsruf nach Lächerlich-Zuruf

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat der AfD-Chefin Alice Weidel im Plenum einen Ordnungsruf erteilt. Auslöser war ein Zuruf Weidels mitten in der Debatte: Sie rief Klöckner zu, diese mache sich lächerlich.

In der 109. Sitzung des Bundestags am 13. November ging es eigentlich um die Reform des Nachrichtendienstrechts. Doch die Auseinandersetzung eskalierte an einer Kurzintervention des SPD-Abgeordneten Ralf Stegner, der zuvor den AfD-Abgeordneten Alexander Wolf scharf angegriffen hatte.

Stegner warf Wolf vor, dessen Beiträge seien „wie immer faktenfrei“. Deutlicher wurde er mit dem Satz: „Insofern war es großer Unfug, was Sie hier vorgetragen haben.“ Aus den Reihen der AfD kam daraufhin Unruhe auf, es folgten Zwischenrufe.

Klöckner erklärt die Regeln

Klöckner griff ein, als die Zwischenrufe nicht abrissen, und erklärte der AfD-Fraktion die Regeln des Hauses. „Es war eine Kurzintervention und Ihr Kollege antwortet jetzt darauf“, sagte sie in Richtung der Abgeordneten.

„Ein Blick in die Geschäftsordnung kann helfen“, rief sie den Abgeordneten zu. Weidel reagierte von ihrem Platz aus mit dem Zuruf, die Präsidentin mache sich lächerlich.

Weidels Zuruf traf die Sitzungsleitung selbst, nicht einen anderen Abgeordneten. Klöckner beantwortete ihn mit der förmlichen Rüge, wie die Welt den Ordnungsruf im Bundestag schildert.

Der erste Ordnungsruf für die AfD-Chefin

Für Weidel ist es nach einem Bericht der HNA der erste Ordnungsruf in dieser Legislaturperiode. Ihre Fraktion kassiert solche Rügen mit Abstand am häufigsten. Drei Ordnungsrufe in drei Sitzungswochen kosten 2.000 Euro Ordnungsgeld.

Wolf warf Klöckner in seiner Replik vor, mit zweierlei Maß zu messen: „Mir scheint hier mit ungleichen Maßstäben gemessen zu werden“, sagte der AfD-Abgeordnete. Zuvor war er selbst Ziel von Stegners Angriff gewesen.

Dabei hatte Klöckner selbst im Oktober vor einer Verrohung der Debatte gewarnt und mehr Zivilcourage angemahnt.

Mehr Befugnisse für die Dienste

Der eigentliche Gegenstand der Sitzung war die Reform des Nachrichtendienstrechts. Der Bundestag beschloss sie mit 309 Ja- zu 190 Nein-Stimmen bei 71 Enthaltungen.

Damit erhalten BND und Verfassungsschutz mehr Befugnisse: operative Eingriffsrechte, etwa gegen Cyberangriffe.

Linke und AfD warnten vor einer Aufweichung der Trennung von Polizei und Diensten. Kritik kam auch von FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann: Strack-Zimmermann nennt die Geheimdienstreform verfassungswidrig.

Wortgefechte schon im September

Die Auseinandersetzung hat eine Vorgeschichte. Schon bei der ersten Beratung der Reform am 24. September war es zu Wortgefechten und Zwischenrufen gekommen, Innenminister Alexander Dobrindt warb damals für die Pläne.

Offen ist, ob Weidel gegen den Ordnungsruf Einspruch einlegt oder ihn hinnimmt. Und ob Klöckner in den kommenden Sitzungen ähnlich hart durchgreift.