Strack-Zimmermann nennt Geheimdienstreform verfassungswidrig

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 12. August 2026, die umfangreichste Reform des Nachrichtendienstrechts in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nennt das 700-Seiten-Werk von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) „schlicht verfassungswidrig“.

Der Entwurf bricht mit dem bisherigen Grundsatz, dass BND und Verfassungsschutz Informationen nur sammeln und auswerten. Künftig sollen die Dienste in bestimmten Fällen selbst aktiv eingreifen dürfen. Die Bundesregierung reagiert damit auf eine veränderte Bedrohungslage, die Dobrindt als Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte beschreibt, wie tagesschau.de berichtet.

• Der BND darf bei einer „spezifischen Gefährdungslage“ auf Ziele einwirken: Hackbacks, Abschalten von Servern, Manipulation von Warenlieferungen oder Sabotage in IT-Systemen von Chemiewaffenlaboren.
• Der Verfassungsschutz darf Schutzmaßnahmen vornehmen, etwa Informationen verfälschen, Tatmittel beeinträchtigen oder heimlich Wohnungen betreten, um Sprengstoffbestandteile unbrauchbar zu machen.
• Beide Dienste sollen verdeckt auf Computer und Smartphones zugreifen dürfen; der BND darf Daten künftig sechs bis zwölf Monate ohne vorherige Sichtung speichern.

Kanzleramtschefin Nina Warken argumentierte in der Rheinischen Post, man schaue nicht tatenlos zu, wie Einflussnahme und Bedrohungen gegen Grundpfeiler der Verfassung zunehmen. Dobrindt sagte der Bild-Zeitung: „Die hybride Bedrohungslage, die Versuche der Destabilisierung durch Sabotage, Spionage, Cyberangriffe und verdeckte Aktionen fremder Mächte bekommen eine neue Antwort.“

Strack-Zimmermann: „Das ist schlicht verfassungswidrig“

Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt sich im Interview mit dem Magazin Stern gegen die Pläne. Die FDP-Europapolitikerin verweist auf die deutsche Geschichte: Nach dem Ende des Kalten Krieges habe Deutschland geglaubt, feindliche Spionage gehöre der Vergangenheit an. „37 Jahre später rächt sich das.“

Statt neuer Eingriffsbefugnisse fordert sie einen besser ausgestatteten Nachrichtendienst. „Wie die Bundeswehr wurde auch der Nachrichtendienst über Jahrzehnte kaputtgespart“, zitiert die WELT die Politikerin. Die Antwort könne nicht in einer Vermischung geheimdienstlicher und polizeilicher Aufgaben liegen.

Kubicki warnt vor Geheimpolizei – Grüne und Linke lehnen ab

FDP-Chef Wolfgang Kubicki spricht von einem „historischen Tabubruch“. Er erinnert an Gestapo und Stasi und fordert volle gerichtliche Kontrolle bei Grundrechtseingriffen. „Ich will in Deutschland keine Geheimpolizei.“

Auch Grüne und Linke kündigen Widerstand an. Konstantin von Notz (Grüne) sagt, Dobrindt versuche, die Trennung zwischen Nachrichtendiensten und Polizei zu verwischen. Clara Bünger (Linke) nennt die Pläne „geschichtsvergessen und verantwortungslos“. Selbst aus der SPD kommen Vorbehalte: Johannes Schätzl warnt, das Trennungsgebot dürfe nicht schleichend aufgeweicht werden.

Die CDU verteidigt den Entwurf. Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, räumt ein, das Trennungsgebot sei aus guten historischen Gründen entstanden – die heutige Lage erlaube die alte Beschränkung aber nicht mehr. CDU-Innenpolitiker Josef Oster weist den Geheimpolizei-Vorwurf als unbegründet zurück.

So geht es jetzt weiter

Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Der Bundesrat kann den Vermittlungsausschuss anrufen, zustimmungsbedürftig ist die Reform laut tagesschau.de jedoch nicht. Dobrindt hatte die Bedrohungslage bereits im Juli auf „hoch“ gestuft, wie jux.news berichtete.

Verfassungsrechtler halten die neuen Befugnisse teilweise für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die ZEIT weist darauf hin, dass der Gesetzgeber an mehreren Stellen völliges Neuland betritt. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gilt als sehr wahrscheinlich.