Verfassungsschutz-ReformDobrindt will Verfassungsschutz zu operativem Geheimdienst umbauen – heimliche Wohnungsbetretungen
Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium rüstet den Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen aus: Online-Durchsuchungen, Manipulation von Datenströmen und Anwerbung Minderjähriger als V-Leute. FDP-Vize Kubicki warnt vor einem Tabubruch.