wolfgang kubicki

03.10.2026, 03:08

Brandmauer-Debatte

FDP-Antrag zu AfD-Abstimmungen löst Welle der Kritik aus

Ein 13-seitiger Antrag soll der FDP Absprachen mit der AfD ermöglichen – ausgenommen bleiben Menschenwürde, Justiz, EU und Nato. SPD, Grüne und CDU kritisieren den Vorstoß, am 8. November entscheidet der Bundesparteitag.

13.08.2026, 09:28

Nachrichtendienstreform

Strack-Zimmermann nennt Geheimdienstreform verfassungswidrig

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält die vom Kabinett beschlossene Reform der Nachrichtendienste für verfassungswidrig. Statt neuer Eingriffsbefugnisse fordert sie mehr Personal und bessere Technik.

03.08.2026, 22:06

taz-Interview

Kubicki sieht Union „kurz vor der Revolution“ und attackiert Merz als dünnhäutig

FDP-Chef Wolfgang Kubicki rechnet im taz-Interview mit Kanzler Friedrich Merz ab. Er sagt, er habe sich getäuscht und die Union stehe vor einer Revolte. Merz sei dünnhäutig und habe bei der Kabinettsumbildung die Stilfrage komplett vergeigt.

02.08.2026, 22:28

CSU fällt bundesweit erstmals unter 5 Prozent – FDP kehrt über Sperrklausel zurück

Im neuen INSA-Sonntagstrend erlebt die CSU einen historischen Tiefsturz: Erstmals liegt die Partei bundesweit unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die FDP unter Wolfgang Kubicki schafft dagegen den Sprung zurück in den Bundestag.

23.07.2026, 15:32

Auswanderungsdebatte

Kubicki nennt Lauterbach „untragbar“

Mit seiner Aussage über auswanderungswillige Gutverdiener löst Karl Lauterbach eine politische Kontroverse aus. FDP-Vize Kubicki wirft dem SPD-Politiker vor, die Bevölkerung zu beschimpfen – und stellt seine Eignung für politische Ämter infrage.

15.07.2026, 10:57

Verfassungsschutz-Reform

Dobrindt will den Geheimdienst umbauen

Ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium rüstet den Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Befugnissen aus: Online-Durchsuchungen, Manipulation von Datenströmen und Anwerbung Minderjähriger als V-Leute. FDP-Vize Kubicki warnt vor einem Tabubruch.