FDP-Antrag zu AfD-Abstimmungen löst Welle der Kritik aus
Ein 13-seitiger Antrag soll der FDP Absprachen mit der AfD ermöglichen – ausgenommen bleiben Menschenwürde, Justiz, EU und Nato. SPD, Grüne und CDU kritisieren den Vorstoß, am 8. November entscheidet der Bundesparteitag.
Ein 13-seitiger Antrag will den Umgang der FDP mit der AfD neu regeln – und trifft auf offenen Widerstand bei SPD, Grünen und CDU. Über die „Verbindlichen Leitlinien für den parlamentarischen Umgang mit der AfD“ soll am 8. November ein außerordentlicher digitaler Bundesparteitag entscheiden.
Bekannt wurde der Vorstoß am 1. Oktober. Der Antrag schließt Verständigungen mit der AfD nicht generell aus, sondern nur bei einer Reihe von Grundsatzfragen. Genau darin sehen die Kritiker den Einstieg in eine Zusammenarbeit, die die FDP bislang ausgeschlossen hat.
X · @Karl_Lauterbach
Was der Antrag ausschließt
Nach dem Antragstext sind Verständigungen über die Menschenwürde, die Erinnerungskultur, die Justiz, die Pressefreiheit, die EU- und Nato-Mitgliedschaft, die Unterstützung der Ukraine und die Westbindung ausgeschlossen. Bei allen anderen Fragen wären Absprachen mit der AfD damit denkbar.
Wolfgang Kubicki lehnt zudem ein Verbotsverfahren gegen die AfD ab. Grüne drängen auf ein Verbotsverfahren, weil ein Gutachten die AfD als verfassungswidrig einstuft.
„Parteien, die gegen die Bedeutungslosigkeit kämpfen, dienen sich der AfD an. Erst das BSW, jetzt offenbar die FDP. Sie fallen damit auch moralisch unter die 5-Prozent-Hürde. Die vernünftigen Leute haben diese Parteien längst verlassen. Jetzt werden es die Wähler mit Werten auch tun.“
Karl Lauterbach, SPD-Politiker und früherer Bundesgesundheitsminister, auf X am 2. Oktober 2026
Konstantin von Notz (Grüne), Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, spottet über die „neue Strategie: FDP goes BSW“. Der CDU-Politiker Peter Altmaier warnt FDP-Generalsekretär Martin Hagen direkt: „Es kann keine Zusammenarbeit mit einer AfD geben, die Rechtsextreme duldet.“
Hagen: Liberale brauchen keine Brandmauern
In der FDP hat der Vorstoß Rückhalt in der Parteispitze. Generalsekretär Martin Hagen hatte den Kurs bereits am 30. September öffentlich gemacht und sich hinter den niedersächsischen JuLi-Chef gestellt.
„Ich finde den Ansatz des niedersächsischen JuLi-Chefs sehr überzeugend. Er entspricht ja im Wesentlichen auch der Linie, die Kubicki und ich mit Blick auf die AfD schon länger vertreten. Liberale brauchen keine Brandmauern.“
Martin Hagen, FDP-Generalsekretär, auf X am 30. September 2026
Der Konflikt ist nicht neu. Schon im Mai forderten Kubicki und Hagen ein Ende der Brandmauer, FDP-Parteivize Henning Höne widersprach öffentlich – die Uneinigkeit der FDP-Spitze über den AfD-Kurs ist seither ungelöst.
Entscheidung am 8. November
Auch an der Parteispitze steht der Antrag nicht allein. Bundesvorsitzender Wolfgang Kubicki sagt: „Ich teile die Intention des Antrages, einen pragmatischeren Umgang mit der AfD zu finden.“
Offen ist, ob der Antrag überhaupt zur Abstimmung kommt. Die Zulässigkeit wird noch geprüft. Fällt am 8. November ein Beschluss, hätte die FDP erstmals verbindliche Leitlinien für den Umgang mit der AfD; scheitert der Antrag, bleibt die bisherige Distanz zumindest auf dem Papier bestehen.
