grundgesetz

30.09.2026, 06:14

Verfassungsgericht

Steinmeier warnt beim Jubiläum in Karlsruhe vor „Vulgärdemokraten"

Beim Festakt zu 75 Jahren Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Steinmeier das Gericht gegen „Verächter des Rechtsstaats„ verteidigt und vor „Vulgärdemokraten“ gewarnt. Zwei Tage zuvor hatte die frühere Richterin Lübbe-Wolff gefordert, auch von der AfD vorgeschlagene Richter zu beteiligen.

25.09.2026, 14:09

Migrationswende

Schuster will Grundrecht auf Asyl streichen und Beugehaft erlauben

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen und durch jährliche Kontingente ersetzen. Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem Beugehaft für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und eine Lockerung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor – die SPD lehnt das ab.

14.09.2026, 16:12

Grundgesetz

Sachsen-Anhalt: SPD, Grüne und Linke drohen AfD mit Bundeszwang

Nach dem Unions-Vorstoß schließen auch SPD, Grüne und Linke den Bundeszwang gegen eine mögliche AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt nicht aus. Das Grundgesetz erlaubt dem Bund ein Weisungsrecht – genutzt wurde es noch nie.

13.08.2026, 09:28

Nachrichtendienstreform

Strack-Zimmermann nennt Geheimdienstreform verfassungswidrig

FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hält die vom Kabinett beschlossene Reform der Nachrichtendienste für verfassungswidrig. Statt neuer Eingriffsbefugnisse fordert sie mehr Personal und bessere Technik.

12.08.2026, 21:54

Klimaanpassung

Nach 13.100 Hitzetoten fordern Kommunen Verfassungsrang für Hitzeschutz

Nach tausenden Hitzetoten und Waldbränden in Hessen fordern Städtetag und VdK, Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Bundesumweltminister Schneider kündigt einen Vorschlag an – doch für die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt bisher die Zustimmung.

05.08.2026, 19:58

Nach CSD-Anschlag

Linke fordert Queer-Aufklärung an Schulen und Grundgesetz-Änderung

Neun Tage nach dem islamistischen Terroranschlag auf den Berliner CSD präsentiert die Linke einen Fünf-Punkte-Plan. Sie fordert verpflichtende Queer-Aufklärung im Schulunterricht, die Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz und warnt vor einer Instrumentalisierung für Rassismus gegen Muslime.

02.08.2026, 22:37

300.000 trotzen dem Terror: Rekord-CSD in Hamburg nach Anschlag

Eine Woche nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD demonstrierten in Hamburg so viele Menschen wie nie. Die Polizei war mit verdoppelter Mannschaft und Betonbarrieren im Einsatz, die Stimmung blieb friedlich – und trotzig.

30.07.2026, 09:12

CSD-Attentat

Koch will Grundgesetz ändern, Wegner fordert Islamunterricht

Nach dem islamistischen Terrorakt auf den Berliner CSD stoßen die Forderungen von Queer-Beauftragter Sophie Koch (SPD) und Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hart aufeinander: Koch will das Grundgesetz für queere Menschen ändern und gegen Hassrede vorgehen, Wegner setzt auf staatlichen Islamunterricht. Die Tat eines polizeibekannten Islamisten bringt den Konflikt auf die Spitze.

28.07.2026, 22:26

Nach CSD-Anschlag

SPD will queeres Diskriminierungsverbot im Grundgesetz – Union und FDP blockieren

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD fordert die SPD-Spitze eine Ergänzung des Grundgesetzes. Union und FDP lehnen ab – die CDU spricht von einem „Ablenkungsmanöver“, die FDP nennt den Vorstoß „geradezu absurd“.

29.06.2026, 08:50

GFF-Gutachten

AfD ist verfassungswidrig; ein Verbot ist möglich.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) legt ein umfangreiches Rechtsgutachten vor, das der AfD Verstöße gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürde attestiert. Ein Parteiverbot sei „wahrscheinlich erfolgreich" – doch die politischen Hürden sind hoch.

25.06.2026, 23:16

Parteiverbot-Debatte

GFF-Gutachten: AfD verfassungswidrig – Grüne drängen auf Verbotsverfahren

Ein 1500-seitiges juristisches Gutachten stuft die AfD als verfassungswidrig ein. Die Grünen fordern ein Verbotsverfahren, Bundesregierung und Kanzler lehnen ab – der Streit um ein AfD-Verbot eskaliert.