1,4 Millionen Wohnungen fehlen in Deutschland. Diese Lücke soll eine eigene Gesellschaft des Bundes schließen – die „Bundesgesellschaft für bezahlbaren Wohnungsbau“, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gründen will.
Die Gesellschaft soll 2027 an den Start gehen, was der SPIEGEL über Klingbeils Bundesgesellschaft schreibt. Offen ist bislang, mit welchem Kapital sie ausgestattet wird und wo sie zuerst baut.
Der Plan fällt in eine Branche in der Krise. Bei den Projektentwicklern rollt Berichten zufolge bereits die zweite Insolvenzwelle, viele Häuser sind fertig gebaut, die Firmen dahinter pleite.
Ein Fonds soll privates Geld anlocken
Neben der eigenen Gesellschaft setzt der Bund auf einen neuen Wohnungsbaufonds, der Investoren anlocken soll. Er soll privates Kapital für den Neubau gewinnen, statt ihn allein aus Steuermitteln zu finanzieren.
Auch der Deutschlandfonds soll dafür genutzt werden: Bund und KfW wollen Milliarden in den Neubau von Wohnungen lenken. Damit stünden zwei staatliche Töpfe nebeneinander – einer für die Gesellschaft, einer für private Bauherren.
Warum das Grundgesetz im Weg steht
Klingbeil will für den Plan das Grundgesetz ändern lassen, wie die WELT über die geplante Grundgesetzänderung berichtet. Eine Verfassungsänderung braucht Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat.
Im Bundestag müsste die Koalition dafür Stimmen der Opposition gewinnen. Welche Artikel geändert werden sollen, ist bislang offen – und damit auch, ob die Mehrheit überhaupt zustande kommt.
Baugenehmigungen steigen, die Förderung sinkt
Ein Signal aus dem Markt immerhin: Die Baugenehmigungen in Deutschland steigen wieder. Die Bundesbaugesellschaft steht trotzdem erst am Anfang, gegründet ist sie bislang nicht.
An anderer Stelle kürzt der Bund: Das Kabinett hat eine Milliarden-Kürzung beim Wohngeld beschlossen. Bis zu 400.000 Haushalte sollen ihren Anspruch verlieren, darunter viele Rentner.
Die geplanten Milliarden für den Neubau stehen neben der beschlossenen Kürzung beim Wohngeld. Beides betrifft dieselbe Frage: Wer kann sich in deutschen Städten das Wohnen noch leisten? Beides betrifft dieselbe Frage: Wer kann sich in deutschen Städten das Wohnen noch leisten?
Nur jeder Vierte will Enteignungen
Ob der Staat überhaupt in großem Stil in den Wohnungsmarkt eingreifen soll, ist umstritten. Laut einer Umfrage von Forsa zu Enteignungen halten nur 24 Prozent der Deutschen diesen Weg bei großen Wohnungsbaugesellschaften für ein geeignetes Mittel.
Klingbeils Plan ist kein Enteignungsinstrument, der Bund soll neu bauen. Ob eigene staatliche Bauherren am Ende billiger sind als die Förderung privater Investoren, ist bislang nicht belegt.
Der Zeitplan bleibt eng: 2027 soll die Gesellschaft stehen, gleichzeitig braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verfassungsänderung und ein Gesetz für den Fonds. Ob beides bis dahin gelingt, entscheidet sich im Bundestag – und im Bundesrat.