Merkel nennt Schulzustand skandalös und verteidigt ihre Bilanz

Angela Merkel verteidigt ihre sechzehn Regierungsjahre. In der Episode „Angela Merkel, ist das noch Ihr Land?“ des Studopolis-Podcasts „Kaffee und Fluchen“, öffentlich seit dem 12. November, sagt die Altkanzlerin: „Jedenfalls glaube ich, dass ich es in einem besseren Zustand übergeben habe, als ich es bekommen habe.“

Der Satz ist der Kern einer Bilanz, über die seit Tagen gestritten wird. Medien griffen den Auftritt auf, so wie die WELT über Merkels Bilanz berichtet. Am 14. November warfen kritische Kommentare ihr Selbstgerechtigkeit vor.

Fünf Millionen Arbeitslose als Ausgangslage

Ihre Rechnung beginnt 2005: Bei Amtsantritt fand sie rund fünf Millionen Arbeitslose und eine hohe Staatsverschuldung vor. Als Erfolge nennt sie Elterngeld, Kita-Rechtsanspruch und Hochschulpakt. Moderiert wurde das Gespräch von Albert Preußen und Louise Velsen-Zerweck.

Zugleich benennt sie selbst, was aus ihrer Sicht nicht gut steht. Es sei „skandalös, dass die Schulen zum Teil in einem so schlechten Zustand sind und man da wirklich nicht gerne hingeht“, sagt sie. Die Infrastruktur müsse modernisiert werden.

Zweifel an der AfD

Scharf wird Merkel gegenüber der AfD. Sie bezweifelt, dass deren Programm die Garantie der Menschenwürde abdeckt. Mitte Oktober hatte sie vor rund 70 Jugendlichen in Berlin davor gewarnt, Deutschland einfach der AfD zu überlassen.

Die AfD beantworte die Wohlstandsfrage durch Ausgrenzung anderer Gruppen – ein Weg, den Merkel „verführerisch“ nennt. Parteien der Mitte müssten dagegen eine positive Botschaft liefern: „Menschen brauchen eine positive Botschaft, um eine Partei oder eine politische Gruppierung zu wählen.“

Kehrtwende bei der Ehe für alle

Eine Korrektur enthält der Auftritt ebenfalls. Zur Ehe für alle sagt Merkel heute: „Ich würde heute dafür stimmen, ja.“ 2017 hatte sie im Bundestag gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare votiert – trotz aufgehobenen Fraktionszwangs.

In ihrer 2024 erschienenen Autobiografie „Freiheit“ bedauert sie ihre Neinstimme, revidiert sie aber nicht ausdrücklich. Nun fällt die Wende deutlicher aus: Merkels heutige Zustimmung zur Ehe für alle griffen auch queere Medien auf.

Der Maßstab für Merz

Über Friedrich Merz verliert sie kein böses Wort. Der „unbedingte Wille zur Macht“ sei die entscheidende Eigenschaft eines Kanzlers, sagt sie. Merz' schlechte Umfragewerte müssten die Bürger beurteilen, nicht sie.

Für die inhaltliche Lücke fand sie schon Ende Oktober einen Satz: Merkels Einwand, „CDU pur“ sei kein Wirtschaftsprogramm. Ob die Parteien der Mitte eine positive Botschaft zum Wohlstand finden, ist die offene Frage – Merkel liefert dafür nur noch den Maßstab, nicht die Antwort.