Schuster will Grundrecht auf Asyl streichen und Beugehaft erlauben
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen und durch jährliche Kontingente ersetzen. Sein Vier-Punkte-Plan sieht zudem Beugehaft für ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber und eine Lockerung der Europäischen Menschenrechtskonvention vor – die SPD lehnt das ab.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) will das Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz streichen. Der Minister hat dazu einen Vier-Punkte-Plan vorgelegt, über den zuerst die „Leipziger Volkszeitung“ und die „Sächsische Zeitung“ in ihren Freitagsausgaben sowie die Deutsche Presse-Agentur berichteten. Danach soll an die Stelle des individuellen Rechtsanspruchs nach Artikel 16a eine Kontingentlösung mit jährlichen Aufnahmequoten treten. Das Originalpapier wurde nicht veröffentlicht.
„Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt“, sagte der CDU-Politiker. Statt individueller Einzelfallprüfung soll eine „flexible Obergrenze“ gelten. Damit stellt sich Schuster gegen die bisherige Linie seiner eigenen Bundespartei, die 2026 erklärt hatte, zum Grundrecht auf Asyl zu stehen.
Vier Forderungen, ein Kurswechsel
Das Papier enthält vier Forderungen. Dazu gehören die Streichung des Grundrechts und das Ende der Turboeinbürgerungen.
Grundrecht: Artikel 16a des Grundgesetzes soll gestrichen und durch begrenzte jährliche Kontingente ersetzt werden, die sich an der tatsächlichen Aufnahmekapazität der Kommunen orientieren.
Ausreiseerzwingungshaft: Abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen, sollen in Beugehaft genommen werden können; dafür müsste das Ausländerrecht geändert werden.
Europäische Menschenrechtskonvention: Das Sicherheitsinteresse des Staates soll höher gewichtet werden als das Bleibeinteresse straffällig gewordener Personen, damit diese ihren Schutzstatus verlieren.
Einbürgerung: „Die Möglichkeiten der Turboeinbürgerungen sollten vollständig zurückgenommen werden, damit die Integration wieder vor die Einbürgerung tritt.“
Rückläufige Zahlen als Begründung
Schuster begründet den Vorstoß mit dem Rückgang der Zugänge. In Sachsen registrierten die Aufnahmeeinrichtungen im zweiten Quartal 2026 laut Landesregierung 810 Menschen – 343 weniger als im Vorjahresquartal. Im ersten Halbjahr 2026 zählte das Land 1.849 Asylanträge nach 2.727 im ersten Halbjahr 2025; im Vergleich zu 2024 sanken die Zugangszahlen um zwei Drittel. Bundesweit gingen die Erstanträge laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von rund 230.000 im Jahr 2024 auf gut 113.000 im Jahr 2025 zurück.
„Dass man durch strikte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen einen deutlichen Rückgang der Asylzugänge und damit eine echte Migrationswende erreichen kann, dürfte mit dem klaren Kurs der Bundesregierung jetzt endgültig bewiesen sein.“
Armin Schuster, sächsischer Innenminister (CDU)
Mit diesen Sätzen stärkt Schuster Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rücken, dessen Kurs er als „Erfolgskonzept“ bezeichnet. Die Grenzkontrollen seien „unerlässlich, wenn wir die Erfolge des neuen Migrationskurses nicht leichtfertig aufs Spiel setzen wollen“. Dobrindt wiederum will den Schutzstatus von Syrern überprüfen lassen.
Widerstand aus der SPD
Offener Widerspruch kommt aus der SPD, die in sieben Bundesländern mitregiert und eine Obergrenze kategorisch ablehnt. Der sächsische SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas hält einen härteren Kurs für unnötig – und verweist auf genau die Zahlen, mit denen Schuster argumentiert. Anstatt „Abschiebephantasien“ zu verbreiten, so Pallas, sollten gut integrierte Ausländer in Deutschland gehalten werden.
„Es besteht keine Notwendigkeit für einen härteren Kurs, zumal die Zahlen deutlich zurückgehen.“
Albrecht Pallas, SPD-Innenpolitiker in Sachsen
Was eine Streichung nicht beenden würde
Artikel 16a steht seit dem Asylkompromiss von 1993 im Grundgesetz und ist durch die Drittstaatenregelung bereits eingeschränkt. Eine Streichung wäre verfassungsrechtlich nicht ausgeschlossen. Artikel 16a unterliegt nicht der Ewigkeitsklausel, und das Bundesverfassungsgericht hat 1996 entschieden, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber das Asylgrundrecht grundsätzlich aufheben darf.
Eine Streichung träfe nur das deutsche Grundrecht. Der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, der subsidiäre Schutz, Abschiebungsverbote, Artikel 18 der EU-Grundrechtecharta und das Folterverbot nach Artikel 3 EMRK blieben bestehen. Auch auf EU-Ebene gelten weitere rechtliche Vorgaben. Die EMRK ist ein Vertrag des Europarats; ändern ließe sie sich nicht allein per Grundgesetz.
Wie es weitergeht
Der Vorstoß ist nicht neu. Schon 2018 hatte Friedrich Merz das individuelle Asylrecht öffentlich infrage gestellt, 2023 brachte Thorsten Frei ein Kontingentsystem statt individueller Asylprüfungen ins Spiel. 2025 schlug der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckhard Sommer, vor, individuelle Prüfungen durch humanitäre Aufnahme-Kontingente zu ersetzen – ausdrücklich als persönliche Einschätzung. Schuster begrüßte das damals als „sehr konstruktiven Debattenbeitrag“.
Ob daraus mehr wird als ein Debattenbeitrag, entscheidet sich in den kommenden Wochen: Schuster will den Plan mit dem Bundesinnenministerium und den Länder-Innenministern beraten, bevor im Dezember die Innenministerkonferenz tagt. Für eine Grundgesetzänderung bräuchte er Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat – und die SPD, in sieben Ländern an der Regierung, hat eine Obergrenze bereits kategorisch ausgeschlossen.
