Nach 13.100 Hitzetoten fordern Kommunen Verfassungsrang für Hitzeschutz

Die Bilanz dieses Sommers ist tödlich: Bis zum 26. Juli zählte das Robert Koch-Institut zwischen 10.700 und 13.100 Menschen, die an den Folgen der Hitze gestorben sind. Am 11. August fordern der Deutsche Städtetag und der Sozialverband VdK, wie n-tv berichtet, Hitzeschutz und Klimaanpassung als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern.

Der Vorstoß kommt mitten in einer akuten Krise. In Hessen kämpften seit Montag bis zu 700 Feuerwehrleute aus Hessen und Bayern gegen mehrere Waldbrände bei Rodenbach im Main-Kinzig-Kreis. Rund 55 Hektar Wald standen laut tagesschau in Flammen, die Polizei geht inzwischen von Brandstiftung aus.

Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetags und Leipziger Oberbürgermeister, macht den Kern des Problems deutlich: Die Kommunen sind strukturell unterfinanziert. Jedes Jahr summieren sich die Defizite auf mehr als 30 Milliarden Euro. Eine Verankerung im Grundgesetz würde den Bund dauerhaft zur Mitfinanzierung verpflichten.

Öffentliche Kühlräume und Schutz für Pflegeheime

Der Sozialverband VdK konkretisiert die Forderung. Präsidentin Verena Bentele verlangt öffentliche Kühlräume in den Kommunen und besseren Hitzeschutz für Pflegeheime – obwohl bislang nur 14,5 Prozent neuer Heime über eine Kühlung verfügen. „Die Bundesregierung muss Rahmenbedingungen so gestalten, dass alle Menschen wirksam vor Hitze geschützt sind“, sagte sie. Zudem fordert der Verband datenschutzkonforme, freiwillige kommunale Register zur gezielten Warnung gefährdeter Menschen und Förderungen gegen Energiearmut im Sommer.

Auch die Wasserversorgung geriet an ihre Grenzen. Die Kreiswerke Main-Kinzig riefen die Bevölkerung am Montagabend dringend zum Wassersparen auf, wie die Frankfurter Rundschau berichtet: „Bitte verzichten Sie möglichst auf Duschen, Baden, das Bewässern von Gärten.“ Geschäftsführer Oliver Habekost befürchtete, das nötige Löschwasser nicht bereitstellen zu können.

Warum der Bund bisher kaum zahlen darf

Die rechtliche Hürde liegt in der Kompetenzverteilung: Katastrophenschutz und damit auch Hitzeschutz sind Ländersache. Der Bund darf Kommunen bei Klimaanlagen oder Verschattung nur unter sehr engen Bedingungen unterstützen. Eine Grundgesetzänderung würde Hitzeschutz zur Gemeinschaftsaufgabe machen und den Bund in die Pflicht nehmen.

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) unterstützt den Vorstoß. „Es ist keine Fiktion mehr, es ist keine Drohung mehr, sondern es ist real erlebbar“, sagte er laut tagesschau und kündigte für die kommenden Monate einen konkreten Vorschlag an. Auch Grünen-Chef Felix Banaszak signalisierte Zustimmung: „Das ist eine Möglichkeit, die Kommunen stärker zu unterstützen.“

Doch ohne Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat wird daraus nichts. Die Koalition aus Union und SPD braucht dafür auch Stimmen von Grünen und Linken. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte die Lage Mitte Juli zwar zur Chefsache erklärt, sein Sprecher sagte aber, das werde „das Wetter nicht ändern“. Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die zuletzt schon Merz' Schweigen scharf kritisiert hatte, sagte nun: „Die Resonanz der Bundesregierung fällt praktisch komplett aus.“

Die Eskalation in Zahlen

Damit steht die Bundesregierung vor einer Grundsatzentscheidung: Entweder sie organisiert den Hitzeschutz künftig als gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen – oder die Kommunen bleiben mit den Kosten allein. Angesichts der anhaltenden Extremhitze dürfte der Druck auf die Koalition steigen.