Ein Toter, sieben Schwerverletzte, 24 Leichtverletzte – der islamistische Terroranschlag auf den Berliner CSD vom 26. Juli 2026 hat die Community erschüttert. Nun reagiert die Berliner Linke mit einem umfassenden Fünf-Punkte-Plan unter dem Titel „Queeres Leben schützen und stärken!"
Am Dienstag präsentierten Spitzenkandidatin Elif Eralp sowie die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer das zehnseitige Papier. Es fordert konkrete Maßnahmen von besserer Aufklärung bis hin zu einer Verfassungsänderung.
„Der islamistische Terroranschlag galt der queeren Community und traf zugleich unsere offene und vielfältige Demokratie mitten ins Herz. Es sind noch viele Fragen zum Anschlag offen, die aufgeklärt werden müssen.“
Die fünf Forderungen im Einzelnen
Die erste Forderung zielt auf lückenlose Aufklärung. „Es sind noch viele Fragen offen", sagte Eralp. Geklärt werden müsse, warum der Attentäter Abdul Ballout trotz Einstufung als Hochrisiko-Gefährder nicht engmaschiger überwacht wurde. Ballout war den Behörden seit November 2021 als Teil der salafistischen Szene bekannt, wurde im Mai 2026 als Hochrisiko-Gefährder eingestuft und saß zwischenzeitlich in Untersuchungshaft – dennoch konnte er den Anschlag ungehindert verüben.
Zweitens verlangt das Papier eine verbindliche Verankerung queerer Aufklärung im Schulunterricht. Externe Fachleute sollen gezielt eingebunden werden, um Vorurteile abzubauen. Zudem will die Linke, dass soziale Medien stärker gegen queerfeindliche Hetze reguliert werden. In allen öffentlichen Einrichtungen und staatlichen Institutionen brauche es mehr Sensibilisierung, Fortbildungen und Schulungen, heißt es in dem Plan.
Drittens sollen Präventionsmaßnahmen gegen Queerfeindlichkeit ausgebaut und ausreichend finanziert werden. Sie müssten vor allem dort ansetzen, wo – so das Papier – „toxische Männlichkeit, soziale und familiäre Prägungen, religiöser Fundamentalismus, Rechtsextremismus oder völkisch-rassistische Weltanschauungen zu Queerfeindlichkeit beitragen".
Viertens fordert die Linke die Rücknahme von Kürzungen bei queeren Projekten. Beratungsstellen, Community-Zentren, Bildungs- und Antigewaltprojekte sowie Angebote der Opferhilfe müssten dauerhaft finanziell abgesichert werden. „Die Streichung von Fördermitteln muss zurückgenommen werden", betont das Papier.
Fünftens stellt sich die Linke hinter den Berliner Antrag, die sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen. Der Antrag hat den Bundesrat bereits passiert, der Bundestag muss noch zustimmen. Die Linke fordert, dass Bundeskanzler Merz die Abstimmung freigibt und den Fraktionszwang aufhebt.
Bereits kurz nach dem Anschlag hatte die SPD eine Ergänzung des Grundgesetzes gefordert, wie jux.news berichtete, stieß damit jedoch auf Blockade von Union und FDP.
Chronologie der Ereignisse
Vom Anschlag zum Fünf-Punkte-Plan
- 26. Juli 2026Terroranschlag auf den CSD
Ein islamistischer Attentäter tötet einen Menschen und verletzt 31 weitere.
- 30. Juli 2026Innenausschuss-Sondersitzung
Polizei und Innensenatorin berichten; Linke und Grüne kritisieren mangelnde Transparenz.
- 4. August 2026Linke präsentiert Fünf-Punkte-Plan
Elif Eralp, Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer stellen das Papier vor.
- 20. September 2026Abgeordnetenhauswahl Berlin
Linke tritt mit Eralp als Spitzenkandidatin an; aktuelle Umfragen sehen sie vorne.
Eralp warnt vor Stimmungsmache
Eralp warnte ausdrücklich davor, schnell Gesetzesverschärfungen zu fordern oder den Anschlag für rassistische Hetze zu instrumentalisieren. Einseitige Erklärungsmuster seien nicht zielführend.
„Gegen die Instrumentalisierung des Anschlags für Rassismus gegen Muslime, wie es derzeit von ganz rechts kommt, wehrt sich die Community zu Recht. Generalverdacht und Spaltung sind Gift für unseren Zusammenhalt, unsere Demokratie und unsere Vielfalt.“
Im Plan heißt es zudem, die Perspektiven queerer Migrantinnen und Migranten sowie People of Colour drohten in der Debatte verloren zu gehen – sie gehörten aber in die aktuelle Diskussion.
Linke in Umfragen vorn
Der Fünf-Punkte-Plan ist auch vor dem Hintergrund der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September zu sehen. Einer aktuellen Umfrage zufolge liegt Die Linke in Berlin auf Platz eins, wie jux.news bereits im Juli berichtete. Spitzenkandidatin Eralp will mit ihrem Kurs punkten.
Schon unmittelbar nach dem Anschlag hatte die SPD die Aufnahme der sexuellen Identität ins Grundgesetz ins Spiel gebracht, wie jux.news meldete. Union und FDP blockierten den Vorstoß jedoch – die Linke hofft nun auf Bewegung.