Vier Tage nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin prallen gegensätzliche politische Ansätze aufeinander. Während die Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), eine Änderung des Grundgesetzes und ein härteres Vorgehen gegen Hassrede fordert, setzt Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf staatlichen Islamunterricht als Präventionsmaßnahme. Der Anschlag am 25. Juli 2026 im Großen Tiergarten, bei dem ein 21-jähriger Islamist einen Kastenwagen in eine Menschenmenge steuerte, eine Frau tötete und 31 weitere verletzte, offenbart die tiefen Gräben in der politischen Deutung des Terrorakts.
Koch: Gegen Hassrede und für Grundgesetzänderung
In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ betonte Koch, dass vor allem Online-Plattformen konsequenter gegen Hassrede vorgehen müssten. „Gerade im Netz muss gegen Hassrede konsequenter vorgegangen werden, und zwar nicht nur politisch auf der gesetzlichen Ebene, sondern vor allem von den Online-Plattformen selbst“, sagte die SPD-Politikerin.
„Gerade im Netz muss gegen Hassrede konsequenter vorgegangen werden, und zwar nicht nur politisch auf der gesetzlichen Ebene, sondern vor allem von den Online-Plattformen selbst.“
Zugleich verlangte Koch eine Verfassungsänderung: „Eine weitere Maßnahme wäre die Ergänzung der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot.“ Sie räumte ein, dass dies Straftaten nicht direkt verhindere, aber Schutz biete, „wenn irgendwann vielleicht wieder Kräfte an die Macht kommen, die die Grundrechte von queeren Menschen einschränken wollen.“
„Eine weitere Maßnahme wäre die Ergänzung der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes zum Diskriminierungsverbot.“
Für den Alltag queerer Menschen forderte Koch mehr Sicherheit durch speziell geschulte Ansprechpersonen bei der Polizei und rief dazu auf, trotz der Tat CSD-Veranstaltungen zu besuchen und Regenbogensymbole offen zu tragen.
Koch schweigt zum Täter und verweist auf rechte Netzwerke
Für erhebliche Kritik sorgte Kochs Weigerung, sich zum Attentäter zu äußern. Auf die Frage nach dem islamistischen Hintergrund der Tat sagte sie: „Mein Fokus liegt auf der Community.“ Statt über Islamismus zu sprechen, lenkte sie die Aufmerksamkeit auf eine angebliche Bedrohung durch rechte Netzwerke in Ostdeutschland.
„Mein Fokus liegt auf der Community.“
In Sachsen würden CSDs bereits mit sehr viel Polizeischutz geschützt, gerade im ländlichen Raum, sagte Koch. Immer jüngere rechte Netzwerke bedrohten gezielt die queere Community. Diese Fokussierung löste in Kommentarspalten heftige Kritik aus, warf man ihr doch „Realitätsverweigerung“ vor.
Wegner will Islamunterricht an staatlichen Schulen
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) schlug einen anderen Weg vor. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur forderte er die Einführung von staatlichem Islamunterricht an Berliner Schulen: „Religionsunterricht an staatlichen Schulen könnte einen großen Teil dazu beitragen, Jugendliche vor solchen Beeinflussungen zu schützen. Dazu gehört, dass auch der Islamunterricht an Schulen stattfindet, der dadurch staatlicher Kontrolle unterliegen würde.“
„Religionsunterricht an staatlichen Schulen könnte einen großen Teil dazu beitragen, Jugendliche vor solchen Beeinflussungen zu schützen. Dazu gehört, dass auch der Islamunterricht an Schulen stattfindet, der dadurch staatlicher Kontrolle unterliegen würde.“
Gleichzeitig müsse der Druck auf radikale Moscheen erhöht werden, so Wegner, mit dem Ziel, sie zu verbieten. Bislang sei in Berlin die Teilnahme am Religionsunterricht freiwillig; ein von CDU und SPD vereinbartes Wahlpflichtfach Weltanschauungen/Religionen sei noch nicht umgesetzt.
„Gleichzeitig müssen wir den Druck und die Kontrolle auf radikale Moscheen erhöhen, mit dem Ziel, sie zu verbieten.“
Zwei Deutungen, ein Anschlag
Die unterschiedlichen Reaktionen von Koch und Wegner zeigen exemplarisch, wie derselbe Terrorakt verschieden eingeordnet wird. Während Koch den Fokus auf Hassrede und abstrakte Bedrohungen von rechts legt, will Wegner direkt bei der Radikalisierung junger Muslime ansetzen. Die Tat des polizeibekannten Islamisten Abdul B., der zuvor wegen staatsgefährdender Gewalt verurteilt worden war, stellt beide Strategien auf die Probe.
Kochs Vorschlag, Artikel 3 des Grundgesetzes zu ergänzen, dürfte auf breite politische Debatten stoßen – die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung ist ungewiss. Wegners Vorstoß zum Islamunterricht berührt zudem Fragen der Religionsfreiheit und der Integration. Die Bundesanwaltschaft ermittelt weiter zu den genauen Hintergründen der Tat.
Offen bleibt, ob die Vorschläge von Koch und Wegner Eingang in die Gesetzgebung finden – und wie die betroffene Community auf die geteilten Reaktionen reagiert.
