SPD, Grüne und Linke stellen ihre Aktivitäten auf X ein. Die Bundestagsfraktionen begründen den Schritt mit Hass, Desinformation und rechten Inhalten auf der Plattform.
03.10.2026, 18:25
Die Linken-Abgeordnete Cansın Köktürk hat als erste Abgeordnete nach der verschärften Geschäftsordnung 2.000 Euro Ordnungsgeld gezahlt – und will das Etikett „linksradikal“ nicht loswerden. Ein DTS-Porträt beschreibt sie als populistisch, provokant und palästinasolidarisch. Zwei Tage später folgt ein Antisemitismusvorwurf.
03.10.2026, 12:11
Der Bundestagsvizepräsident beantwortet die Frage, ob Jesus Die Linke wählen würde, mit Ja – und begründet mit dem Buch Mose auch Enteignungen. Wenige Tage zuvor hatte er seine eigene Partei scharf kritisiert.
02.10.2026, 16:11
Die AfD will eine Unions-Minderheitsregierung nur gegen Gegenleistungen stützen: Bundestagsvizepräsident, Ausschussvorsitze, Otto-Wels-Saal. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nennt die Gedankenspiele „Irrsinn“, Ex-CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt vor der „Geiselhaft der AfD“.
30.09.2026, 14:10
Um 0 Uhr am 1. Oktober sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent je Liter. Ob die rechnerisch 16,7 Cent an der Zapfsäule ankommen, entscheiden die Konzerne – eine Pflicht zur Weitergabe gibt es nicht.
25.09.2026, 21:10
434 zu 128 Stimmen: Der Bundestag hat den neuen Tankrabatt beschlossen, der Bundesrat ließ das Gesetz am Nachmittag passieren. Ab 1. Oktober sinkt die Energiesteuer um 14,04 Cent – ob die Entlastung an der Zapfsäule ankommt, ist offen.
11.09.2026, 18:37
Roderich Kiesewetter feiert an diesem Freitag seinen 63. Geburtstag – ohne Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium, aus dem er 2025 weichen musste. Der CDU-Abgeordnete aus Aalen – Heidenheim gilt als lautester Russland-Kritiker der Union und fordert weiter ein EU-Visumverbot für russische Touristen.
11.09.2026, 18:09
Neue Solaranlagen bis 100 Kilowatt sollen ab 2027 nur noch halb einspeisen dürfen. Weil die Grenze am Netzverknüpfungspunkt greift, trifft sie auch Batteriespeicher und bidirektional ladende E-Autos – dagegen klagen Enpal, 1Komma5°, BDEW und VDA.
Bärbel Bas verspricht im Bundestag Vertrauensschutz für die Rente mit 63 – doch ein Gesetzentwurf fehlt. Die Union fordert Tempo, aus der SPD und von ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten kommt Widerstand.
11.09.2026, 16:12
Der SPD-nahe Ökonom Peter Bofinger dringt auf die Abschaffung der Rente mit 63 und rechnet mit fünf bis zehn Milliarden Euro Kosten im Jahr. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas verspricht am selben Tag im Bundestag Vertrauensschutz – in der Koalition und in den Ländern regt sich Widerstand.
09.09.2026, 12:55
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt liefern sich Kanzler Merz und AfD-Chefin Weidel im Bundestag ein scharfes Rededuell. Merz nennt die AfD-Forderung nach Remigration „ethnische Säuberung“ – Weidel erklärt Schwarz-Rot für beendet.
26.08.2026, 21:20
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Linken-Bundestagsabgeordneten Ferat Koçak eingeleitet. Auslöser ist ein selbst gebastelter Bundestagsausweis, der für ein YouTube-Video angefertigt wurde.
05.08.2026, 08:55
Der Linken-Abgeordnete Luigi Pantisano konterte die migrationskritische Rede von AfD-Chefin Alice Weidel mit scharfen Worten – und zielte dabei direkt auf ihren Schweizer Wohnsitz.
05.08.2026, 08:52
Im Bundestag warf Ricarda Lang Russland vor, die deutsche Gesellschaft mit hohen Energiepreisen spalten zu wollen. Der Plan sei nicht aufgegangen: „Wir lassen uns nicht spalten.“
04.08.2026, 10:06
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat der AfD vorgeworfen, Befehle aus Moskau zu empfangen. Im Bundestag nannte er sie „Statisten Putins“ und eine Schande.
04.08.2026, 10:03
In der Generaldebatte rechnet Die Linke mit Alice Weidel ab. Heidi Reichinnek wirft der AfD-Chefin Heuchelei vor – und spricht von „doppelter Diät“.